Friday, August 11, 2006

Der paternalistische Staat

Im Schatten der großen außen- und sicherheitspolitischen Kontroversen (Libanon-Krieg, Terrorgefahr), die derzeit verständlicherweise die Gemüter erhitzen, zeigt die real existierende BRD wieder einmal, daß die inzwischen reichlich abgenutzte Beschwörungsformel vom "freiesten Staat der deutschen Geschichte" (siehe Caspar von Schrenck-Notzing: "Critilos Reisen in den freiesten Staat der deutschen Geschichte", München, 1996: Criticón Verlag sowie Gerard Radnitzky: "Aus dem freiesten Staat der deutschen Geschichte", in Knütter, H.-H. [Hrsg.], "Europa ja -- aber was wird aus Deutschland?", Tübingen: Hohenrain Verlag 1998, pp. 111-143. ) günstigstenfalls ironisch zu verstehen ist. Wie George Bernard Shaw einmal feststellte: German humour is no laughing matter!

Da wird zum einen vom "Freistaat Sachsen" (ein Oxymoron?) mit eiskalter Schnoddrigkeit einem freien Wettanbieter eine Lizenz entzogen, die dieser immerhin schon zu "DDR"-Zeiten erhalten hat!

Da läuft eine vor jedem echten Wettbewerb seit Jahrzehnten windgeschützte Apothekerlobby mit knallharten Bandagen Sturm gegen ein laues Lüftchen mehr Gewerbefreiheit (und damit auch: mehr Konsumentensouveränität), das uns, so paradox es klingen mag, ausgerechnet die Europäische Union beschert hat - und wird dabei von einer FDP sekundiert, bei der ordnungspolitische Verläßlichkeit und liberale Grundsatztreue offenbar nur noch in Hochglanzbroschüren der ihr nahestehenden Parteistiftung gepflegt werden!

Und da kommt ein MdB namens Otto reichlich spät auf die an sich ja begrüßenswerte Idee, endlich einmal das skandalöse (und bei Lichte besehen verfassungswidrige) GEZ-Finanzierungssystem dieser "Anstalten" in Frage zu stellen, um sogleich noch im selben Atemzug, wohl aus Angst vor der eigenen Courage, wieder einen Rückzieher und eine zusätzliche Steuer vorzuschlagen.

Wann wird der unheildräuende Weg in die alle Lebensbereiche und Wirtschaftszweige verstaatlichende Wohlfahrts-Diktatur, den deutschen Korporatismus und Sozialkleptokratismus, endlich gestoppt? Wann kehren wir endlich um in die Zukunft und verlassen den deutschen Sonderweg?

"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", wußte schon Hölderlin. Und so erfreut es, daß mit Oliver Luksic und Martin S. Hagen immerhin zwei liberale Jungpolitiker, die sich als authentische Liberale auch schon in der freiheitlichen Bloggerszene einen guten Namen gemacht haben, hierzu Klartext reden. Mögen sich die ängstlich nach den Lobbyisten und "politischen Landschaftspflegern" schielenden Hasenfüße in der Bundestagsfraktion und den Führungsgremien der FDP daran ein gutes Beispiel nehmen und endlich, endlich mehr Freiheit wagen!

1 comment:

Gray Moon Gallery said...

Europa ist ein neo-korporatistische System, das sich zeichnet bei der Schaffung von sozialen Ängsten (Zitat von Jan Theuninck, September 2009)