TV-Abend zu Ernst Nolte

Montag, den 22.05.2006 20:15 Uhr auf 3sat

20 Jahre Historikerstreit

Ein deutscher Streitfall: Der Historiker Ernst Nolte

Film von Andreas Christoph Schmidt

Erstausstrahlung

In der Programmvorschau heißt es

"Kaum ein deutscher Historiker hat mehr geschrieben als der heute 83-jährige Ernst Nolte. Und keiner ist so umstritten wie der Mann, der 1986 mit seinem Artikel "Vergangenheit, die nicht vergehen will" den Historikerstreit auslöste. Darin stellte Nolte den "roten Terror" des revolutionären Russlands und die Verbrechen der Nazis in einen ursächlichen Zusammenhang. Der Frankfurter Soziologe Jürgen Habermas warf ihm daraufhin vor, die nationalsozialistischen Gräueltaten zu relativieren. Die publizistische Diskussion, die als Folge entbrannte, war von nie da gewesener Dimension: Sie umfasste rund 1.000 Zeitungsartikel. Seither wird Nolte von der großen Mehrheit seiner Fachkollegen in Deutschland entschieden abgelehnt. Scheinbar unerschüttert besteht Nolte weiterhin darauf, es sei seine Pflicht als Historiker, ursächlich verstehbar zu machen, wie es zu Auschwitz kommen konnte. Damit beabsichtige er jedoch weder Relativierung noch Rechtfertigung der Naziverbrechen. Andreas Christoph Schmidt rekonstruiert die Eskalation des legendären Streits und gibt Ernst Nolte Gelegenheit, seine umstrittenen Thesen zu erläutern."

Im Anschluss, um 21.35 Uhr, diskutiert Peter Voß mit prominenten Historikern, wie Ernst Noltes Thesen heute beurteilt werden.


Link: Prof. Dr. Ernst Nolte

Erinnerung an einen prinzipientreuen Liberalen

Detmar Doering würdigt den großen deutschen Liberalen Eugen Richter, gegenüber dem sich die Funktionäre vorgeblich "liberaler" Parteien späterer Epochen unserer Geschichte wie Bonsais ausnehmen. Wer mehr über Richter und seine "national-sozial-imperialistischen" Gegenspieler, die Naumannschen Totengräber des Liberalismus, erfahren möchte, sei auf Ralph Raicos Standardwerk verwiesen.

Zweierlei Maß

Beim Fortuyn-Mord in den Niederlanden am 06. Mai 2002 nahm niemand die gesamte europäische Linke in Generalhaftung, da sprach man vielmehr von einem seelisch kranken, irregeleiteten Einzelnen. Anders die offizielle Lesart bei der belgischen Bluttat von heute: hier ist wieder - ganz anti-Rothbardianisch und die Eigenverantwortung leugnend - von "geistigen Brandstiftern" und "Dunstkreisen" die Rede. "Erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur."

Mein eigentümlich freies Statement zur liberal-libertären Demokratie-Diskussion

Zu: Demokratiediskussion II.: Keine Illusionen über Anarchie und Autokratie!(Erich Weede), ef 61

Natürlich sind die Ergebnisse der schweizerischen und englischen Politik - nimmt man den gegenwärtigen Stand der Dinge zum Vergleich - weniger verheerend, kostspielig, freiheitsbedrohend und ruinös als die schauderhaften Resultate des französisch-deutschen Demokratiemodells, das auf einem obrigkeitsstaatlich-zentralistischen Staatsverständnis aufbaut. Aber der Augenblicksvergleich läßt die Dynamik der hinter uns und der vor uns liegenden Entwicklung außer acht: was die Eidgenossenschaft und das United Kingdom relativ freiheitlicher macht als das vom franko-germanischen Etatismus verseuchte EU-Kerneuropa ist historisch und institutionenökonomisch betrachtet ein multifaktiorielles Ursachenbündel, bei dem der Privatautonomie, der Achtung des Eigentumsrechts, der Limitierung von Macht, der "rule of law" in England und dem Nonzentralismus in der Schweiz bei weitem größere Bedeutung zukommt als der von Weede völlig überbewerteten Demokratie. Den Themenkomplex "totalitäre Demokratie" (vgl. die Schriften von Jakov Talmon) blendet Weede in seiner Analyse völlig aus. Die Tatsache, daß Frankreich zuzeiten des "terreur" zweifelsfrei demokratischer als das aristokratisch geprägte England war, läßt sich nunmal nicht wegdiskutieren.

Hinzu kommt: der Abstand zwischen den relativ freiheitlicheren "Demokratien"und den unfreiheitlicheren schmilzt immer mehr zusammen. (In England sehr schön zu beobachten durch Gesetzesverschärfungen im Getriebe des "Krieges gegen den Terror" - war-sprung-socialism nennt Robert Nisbet dieses Phänomen). Dieser Abstand zwischen den freieren und den unfreieren Europäern ist also nicht durch "Fehlerkorrektur" in Deutschland oder Frankreich zugunsten liberalerer Vorbilder kleiner geworden, sondern dadurch, daß die Konvergenz-Verschiebung von seiten der relativ freieren (CH, GB) in Richtung der unfreien, ineffizienteren, verwahrlosteren, bürokratisch-schikanöseren europäischen Staaten vonstatten ging und dieser Prozeß auch genaus soverlaufen mußte! Die "imitatio" fand genau entgegen der - contrafaktischen - klassisch liberalen Demokratietheorie statt, deren Fehlerhaftigkeit von Hans-Hermann Hoppe ja bereits logisch nachgewiesen wurde. Der Trendsetter, gewissermaßen die "Avantgarde" im europäischen Demokratie-Systemvergleich sind eher Deutschland als die Schweiz, eher die "Grande Nation" als das vielgeschmähte "perfide Albion". Das ist auch garnicht verwunderlich, sondern folgerichtig: der deutsch-französische Etatismus begünstigt viel stärker das Eigeninteresse der "classe politique" - die eben auch ein gruppenegoistischer Nutzenmaximierer ist - und lädt somit zur Nachahmung ein. Auch in der "alt-freien" Schweiz nimmt von Jahr zu Jahr die kollektivistische Umverteilung, die Staatsquote, die Entmündigung, die Regierungspropagandatätigkeit, die Behördenwillkür, ja auch dieGesinnungsjustiz (Antirassismusgesetzgebung!) zu, während Bürgerrechte - perverserweise oftmals "demokratisch legitimiert" - sukzessive, wenn auch in homöopathischen Dosen, abgebaut werden.

Was die Schweiz bislang noch davor bewahrt (hat), restlos vor die Hunde zugehen (oder besser: vor die reißenden eurokratischen Wölfe zu fallen) ist mitnichten die mythologisierte "Demokratie", sondern ein idealistischer, finanziell völlig von der Politik unabhängiger Unternehmer, ein "Autokrat" im besten Sinne des Wortes, der es bisher recht gut verstand, die sozialistisch-kollektivistischen Eigengesetzlichkeiten der Demokratie durch einen liberalen Populismus zu neutralisieren, dem es also gelungen ist, die"Demokratie" zu überlisten. Die politische Klasse (der medial-edukativ-gouvernementale Komplex) steht geschlossen gegen ihn, weil er ihrem natürlichen Drang nach Stabilisierung von Herrschaft, Machtexpansion, Klientelbewirtschaftung, Ressourcen-Ausbeutung und Drangsalierung der eigenen Bürger im Wege steht. Da im "demokratischen Wettbewerb", der ein Wettbewerb um Ungüter ist, nicht entscheidend ist, was gut für das Land ist sondern einzig, was den verkommenen Eliten derjeweiligen "Demokratie" frommt, ist klar, wer sich à la longue durchsetzen wird.

Wenn der Begriff "race to the bottom" Sinn macht, dann hier! Bei Bruno Bandulet könnte Weede nachlesen, daß wir im Kaiserreich mehr individuelleFreiheiten besaßen als in der heutigen Demokratie. Die Entwicklung ist überall beobachtbar: Demokratisierung und Ent-Freiheitlichung gingen und gehen Hand in Hand, das lehrt die Empirie! Ich behaupte sogar, sie sind Siamesische Zwillinge!

Die Spitze gegen die anarchokapitalistischen Demokratie-Kritiker erweist sich also bei genauerem Hinsehen - gerade auch im Lichte des "verdammten 20.Jahrhunderts" (G. Radnitzky) als Bumerang:

Von der Demokratie träumen kann in der Tat nur, wer die Nicht-Beachtung von Erfahrung zur Methodologie macht!



Dietmar-Dominik Hennig, Gerbrunn

Für die Freiheit - für die Schweiz!

Drei exzellente Referate, die heute in Bern gehalten wurden:

Dr. Klaus von Dohnanyi: "Die Europäische Union und die Schweiz"
Dr. Tito Tettamanti: "Warum ein EU-Beitritt aus unternehmerischer Sicht nicht in Frage kommt"
Prof. Dr. Franz Jaeger: "Warum ein Beitritt aus der Sicht eines Wirtschaftsprofessor nicht in Frage kommt"

Mein Freund Christian Hoffmann und ich waren - wie jedes Jahr - heuer auch wieder dabei und haben unser Scherflein dazu beigetragen, daß die Schweiz das freieste Land Europas bleibt!

Rechte Mimosen

Kritikfähigkeit, vor allem in Bezug auf historische Irrtümer "deutscher Wege", geht der permanent galligen und gereizten Traditionsrechten hierzulande völlig ab, wie man an diesem lachhaften Feedback wieder einmal ersehen kann:

Arminius
April 26, 2006 5:20 pm

@ Dietmar-Dominik Hennig:
In der Zwischenzeit sind sie wohl allerdings zum anglophilen, neoliberalen Deutschenhasser mutiert, wie man Ihrem Blog entnehmen kann:
http://dominikhennig.blogspot.com/2005/08/in-deutschland-wabert-das-ungesunde.html

Leuchttürme der Freiheit

Im unterfränkischen Höchberg gründet sich morgen ein libertär ausgerichteter FDP-Ortsverband. Welch eine Wonne! :-)

Jugend streikt - Deutschlands neue Plattform für Schüler, Azubis und Studenten, die keine Lust auf Ausbeutung (Rente), Sklaverei (Wehrpflicht) und Abzocke (GEZ) haben, ist nun online. Im Lexikon der Freiheit haben wir für euch die ersten begriffe veröffentlicht und im Media Bereich sind ebenfalls Intressante mp3s zum Thema zu finden. Doch das wichtigste ist: Ab ins Forum, stellt Fragen und diskutiert mit!

Ünügküt ünd Röcht ünd Frühüt?

Kaum kommen die ersten Sonnenstrahlen heraus, schon glauben einige Politclowns, sie müßten ein mediales Sommerloch-Thema erfinden.

Sie behaupten, man hätte sie verletzt. Aber in Wahrheit sind sie es, die verletzen.

Salman Rushdie im Weltwoche-Interview über Freiheit, Humor, das Recht, beleidigt zu werden und die krankhaften Hervorbringungen der ayatollsten Ayatollahs. Ein kämpferischer und unbeugsamer Liberaler, der, entgegen der weit über konservative Kreise hinaus beliebten Auffassungen des Plettenbergers durchaus zur Dezision, zur Entscheidung fähig ist:

Ich wusste schon immer, wogegen ich kämpfte, aber als diese Bedrohung über mir schwebte, genügte das nicht mehr. Ich musste, damit ich ihr standhalte, auch wissen, wofür ich kämpfe. Ich musste mich entscheiden, für welche Werte ich mit meinem Leben einstehen will. Es gibt heute zwei Lager. In dem einen ist alles versammelt, das ich ablehne,
Voreingenommenheit, Bigotterie, Obskurantismus, Tyrannei, Gewalt, Unterdrückung,
im anderen alles, wofür ich stehe: Freiheit, Liebe, Humor, Kunst und so
weiter.

Geht's noch? Werden bald wieder Mutterkreuze verliehen?

Immerhin, einer hat also noch nicht den Verstand verloren und sich von v.d.L. niedergrinsen lassen. Reinhard Mohr ruft in SPON die rasende Familien-Bande um die ähnlich wie Uriella von der "Großfamilie" fiat lux permanent kampfstrahlende "uns Ursula" in Politik und Medien zur Ordnung. Also, liebe Demographie-Apokalyptiker und durchgeknallte Gesellschaftskeimzellenprediger: Antreten zum Unterricht in Sozialgeschichte!

Die CDU ist eine sozialistische Partei

Wir haben es zwar schon immer gewußt, aber nach dieser Kronzeugenaussage dürfte dieser Befund nun als valide gelten. Wenn es ein bürgerliches Lager gibt, dann besteht es aus der FDP. Die deutsche Christdemokratie ist - wie auch Christdemokraten in der Schweiz und in Italien - genuiner Bestandteil eines diffusen Linksblocks. Den es zu bekämpfen gilt!

Der Teufel steckt im Detail

Liberaler Konstitutionalismus - ein nobler, aber letztlich gescheiterter Versuch, Leviathan in Ketten zu legen

"Zusammenfassend erwies sich die Verfassung als Instrument zur Ratifizierung der Ausdehnung der Staatsmacht statt ihrer Beschränkung. Wie Calhoun erkannte, werden alle niedergeschriebenen Beschränkungen, die es der Regierung überlassen, ihre eigene Machtfülle zu interpretieren, mit Sicherheit als Erlaubnis zur Ausdehnung und nicht zur Beschränkung dieser Macht interpretiert. In einem profunden Sinn hat sich die Idee, Macht mit den Ketten einer geschriebenen Verfassung zu binden, als nobles Experiment herausgestellt, das gescheitert ist. Die Idee einer streng begrenzten Regierung hat sich als utopisch herausgestellt; andere, radikalere Mittel müssen gefunden werden, um das Wachsen des aggressiven Staates zu verhindern."

Murray N. Rothbard (For a New Liberty, S. 67)

Die Koalition der Willigen weiß nicht, was sie will

Beim Thema Meinungsfreiheit scheiden sich im (höchst inhomogenen) Lager der "Westler" schon lange die Geister. Während der liberale Flügel hier anerkennenswerterweise nichts anbrennen läßt, und die Meinungsfreiheit auch dann gegen klerikale Fundis verteidigt, wenn diese keinen Turban tragen, läßt der militant konservative Rabiat-Westler Andreas Schneider gerade - wieder einmal - die Hosen der Doppelmoral runter. An seinen homophoben Ausfälligkeiten, die er seinerzeit auf dem Höhepunkt des Schill-Affäre im "Denkzettel" der rechtsgewirkten "Freiheitlichen Jugend" publizierte, dürfte in Teheran indes ebensowenig jemand Anstoß nehmen wie an seiner Gotteskriegerei gegen einen Jugend-Musiksender wegen einer Satire, die man nicht gut finden muß. De gustibus non est disputandum.

Coming out: Ja, auch ich unterstütze die FDP, sometimes.

In Baden-Württemberg fiel mir das bei dem Spitzenkandidaten Ulrich Goll, den ich sehr schätze, auch garnicht so schwer. Und die JuLis sind (überwiegend) auch eine sympathische Truppe. Warum also sollte nicht auch ein libertärer Theoretiker mal den Elfenbeinturm verlassen?

Ich bin übrigens auf dem Photo der 2. von rechts, links neben mir mein Freund Benjamin Denzer (LHG-Chef von Würzburg) und rechts neben mir Leif Schubert, ein Hoffnungsträger der baden-württembergischen Jungliberalen.

Das verdammte 20. Jahrhundert

Ein Auszug aus Gerard Radnitzkys Autobiographie, der als Vermächtnis zu lesen ist.

Gerard Radnitzky verstorben

Eine traurige Mitteilung für alle Freunde der Freiheit. Für mich persönlich war Radnitzky der Impulsgeber, weg vom rechten Etatismus und Kollektivismus und hin zur kompromißlosen Idee der Freiheit. Ich habe ihm wahrlich viel zu verdanken!

Lechts und Rinks

„One of the great errors of political taxonomy is to classify Hitler as right-wing. He, and still more his closest colleague, Goebbels, were socialists, and the fact they were nationalists first did not orient them more to the right. There are six indispensable hallmarks of a conservative. First, firm belief in one, beneficent and omnipotent God. Second, absolute morality as the basis of public law. Third, strict limits on the size of the state. Fourth, respect for a multiplicity of traditional power centres. Fifth, restraint and self-restraint in all things. Sixth, search for the right balance between the individual and the traditional units of society. Hitler broke all this rules: he was an atheistic pagan, a moral relativist, a totalitarian, an ultra-centralist, an uninhibited exhibitionist and a collectivist. In many ways Stalin was to the right of him. There is a seventh point. A conservative is not afraid of force, or using it thoroughly. But always as a last resort. With Hitler it was the first.

[…]

In fact, Stalin killed more people than Hitler, and Mao twice as many again, 70 million at the latest count. So logically, Genghis [Khan] should have taken on this political colouration, and the phrase should run, ‘He’s even to the left of Genghis Khan.’”

Paul Johnson im SPECTATOR, 25. Februar 2006

Unzeitgemäße Betrachtungen eines Freiheitsfreundes

Die mit Spannung erwartete Autobiographie des großen libertären Wissenschaftstheoretikers Prof. Gerard Radnitzky wird in den nächsten Tagen erscheinen. Sie verspricht eine sehr anregende und wohl auch bewegende Lektüre zu werden.

In memoriam Harry Browne

Die eigentümlich freie Einführung (I) - aus den USA (aus eigentümlich frei, Oktober 2001 ):

Wann werden wir endlich lernen?

Von Harry Browne

Der terroristische Angriff gegen Amerika ist vor allem eine furchtbare Tragödie. Aber überrascht sollte dennoch niemand sein.
Das erste Opfer eines Krieges ist immer die Wahrheit. Im Krieg verliert die Wahrheit gegen die Propaganda. Noch davor geht nur die menschliche Vernunft verloren. Der Verlust menschlicher Geradlinigkeit und Zurechenbarkeit führt an erster Stelle zu Kriegen.

Unsere Außenpolitik der letzten Jahrzehnte ist weder geradlinig, noch zurechnungsfähig oder vernünftig, sie ist wahnsinnig gewesen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Amerikaner persönlich darunter zu leiden haben. Es ist eine furchtbare Tragödie, dass so oft die Unschuldigen zu leiden haben für die Taten der Schuldigen.
Wann werden wir endlich lernen, dass wir unseren Politikern nicht erlauben können, die Welt zu terrorisieren, ohne dass der Terror auf uns zurück fällt? Präsident Bush hat die Verantwortung für die wiederholte Bombardierung unschuldiger Menschen im Irak. Präsident Clinton bombardierte unschuldige Menschen im Sudan, in Afghanistan, im Irak und in Serbien. Präsident Bush Senior überfiel Irak und Panama. Präsident Reagan bombardierte unschuldige Menschen in Libyen und überfiel Grenada. Und weiter geht’s, immer weiter.
Haben wir etwa gedacht, dass die Menschen, die ihre Familien, ihre Freunde und ihr Eigentum verloren, dass sie für all dies auch noch Amerika lieben werden? Wann werden wir endlich begreifen, dass Gewalt immer nur zu neuer Gewalt führt?

Lektionen

Angeblich bombardierte Reagan Libyen, um Muammar el-Gaddafi eine Lektion über Terrorismus zu erteilen. Aber kurz danach wurde eine PanAm-Maschine über Schottland zerstört und unsere Regierung versuchte die Welt davon zu überzeugen, dass die Täter aus Libyen kamen. Wann werden wir endlich lernen, dass „jemandem eine Lektion erteilen“ niemanden etwas lehrt, außer Ressentiment, dass diese Lektionen ihre Empfänger nur zu noch größerem Trotz führen werden?
Wie oft an diesem schrecklichen Dienstag haben wir gehört, dass die terroristischen Angriffe „feige Akte“ waren? Aber, so fehlgeleitet und verachtenswert diese Taten auch waren, ja sie waren alles, nur nicht feige. Die Täter gaben bewusst ihr eigenes Leben auf, für welchen kruden Glauben auch immer. Was sind dagegen die amerikanischen Präsidenten, welche die Bombardierung unschuldiger Menschen befehlen, während sie selbst absolut sicher in der Deckung verharren? Als was müsste man diese Akte bezeichnen?
Wann werden wir endlich lernen, dass die Aufgabe von Wahrheit und Rationalität in der Hitze des Gefechts immer dazu führt, dass wir die Schlacht verlieren werden?

Der Verlust der letzten Freiheiten

Und jetzt, so sicher wie die Nacht dem Tag folgen wird, wird uns erzählt werden, dass wir noch mehr unserer persönlichen Freiheiten aufgeben müssen, um zu verhindern, was niemals hätte passieren dürfen. Wann werden wir endlich lernen, dass es keinen Sinn macht, Freiheiten aufzugeben im Namen der Freiheit?

Was ist zu tun?

Erstens muss die Hysterie gestoppt werden. Fragen wir uns in Ruhe, wie es zu all dem kommen konnte. Fragen wir uns, wie ein wohlhabendes, aufstrebendes Land, von zwei Ozeanen umgeben, sich in das Leben anderer Menschen so einmischen konnte, dass diese uns schaden wollen. Mitten in Europa dagegen, in der Schweiz, ist man sicher, weil sich die Schweizer nur um die eigenen Belange und Geschäfte kümmern und sich nicht in andererleuts Angelegenheiten mischen.
Zweitens sollten wir unseren Politikern nun nicht die Gelegenheit geben, diese Situation zum Anlass zu nehmen, erneut unschuldige Menschen zu terrorisieren, weder in Amerika noch andernorts auf der Welt. Dies würde nur wieder weitere terroristische Akte in der Zukunft motivieren.
Drittens, lasst uns einen verfassungsgemäßen Weg finden, wie wir unsere Politiker zukünftig von solchen Provokationen abhalten können, die zum Hass gegen Amerika führen.

Patriotismus?

Es werden nun sicher einige meinen, dass dieser Artikel „unpatriotisch” und „unamerikanisch” sei, dass jetzt nicht die Zeit sei, unser Land und unsere Führung in Frage zu stellen. Wann aber werden wir lernen, dass es ohne Freiheit und klaren Verstand keinen Grund zum Patriotismus gibt?

für ef übersetzt aus dem Englischen von André F. Lichtschlag

Zitat des Monats

"Über Presse- und Meinungsfreiheit, über die Gleichstellung der Geschlechter und unsere Individualrechte brauchen wir keinen «interkulturellen Dialog» zu führen. Sie sind nicht verhandelbar – sondern durchzusetzen."

Christoph Mörgeli: Nicht verhandelbar, Weltwoche 08/06

Klingler & Toncar: Keine Berliner Verhältnisse im Südwesten!!!

Am Aschermittwoch, dem 01.03.2006 treten um 19.00 in Stuttgart-Feuerbach, im Stadthotel Weinsberg gleich zwei Hoffnungsträger der Südwest-Liberalen auf. Unter dem Motto:

Keine Berliner Verhältnisse in Baden-Württemberg -

Die Nachteile einer großen Koalition

sprechen der jüngste FDP-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg, Florian Toncar (rechtes Bild) und der selbständige Jungunternehmer und FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart III, Bernd Klingler (linkes Bild).

Weitere Argumente gegen akademisches Herdengetier

finden sich im neuesten Meisterwerk von Roland Baader!

Pflichtlektüre für aufrechten Freund der Freiheit!!!

Argumente wider akademisches Herdengetier

Gerade habe ich wieder einmal bis zur Erschöpfung mit selbstgefälligen Universitätsgelehrten über die Schlagworte "Raubtier-Kapitalismus", "Neoliberalismus" und "Globalisierung" diskutiert, die als Sozialwissenschaftler ihre historische Unkenntnis mit moralischer Überlegenheits-Attitüde zu kaschieren pflegen. Am beliebtesten ist das in diesen Kreisen offenbar abnutzungsresistente Pauperismus-Klischee, welches man der Periode des frühen englischen Kapitalismus zu Zeiten der Industriellen Revolution anheftet (obwohl das Massenelend vor der tiefgreifenden Industrialisierung viel größer, nur weniger sichtbar war). Spätestens nach drei Minuten folgt bei solch faden Debatten dann immer der empörungsgeladene Aufschrei "Manchester!". Durch neuere Forschungsergebnisse und eine erdrückende Tatsachenfülle lassen sich die linken Gutmenschen zwar nicht überzeugen, aber umso intensiver sollte man dafür diejenigen aufklären, die den antikapitalistischen, weil staatlich besoldeten Gehirnwäschern täglich ausgeliefert sind: Schüler und Studenten. Deshalb gebührt Dr. Detmar Doering Dank für sein wertvolles Argumentationspapier zur Manchester-Bewegung, einer der am übelsten verleumdeten Freiheitsbewegungen des 19. Jahrhunderts, die auch heute noch Vorbildcharakter für echte Liberale haben sollte!

Der britische Independent zur Redefreiheit

So sieht man es auf der Insel (der "freedom of speech"):

Leading article: Free speech, responsibility, and the right to dissent
Published in "Independent" : 21 February 2006

An Austrian court has sentenced the British historian David Irving to three years in prison for Holocaust denial in speeches delivered 17 years ago. Few in this country will shed many tears for an academic who never cared to hide his despicable views. And three years is far less than the maximum 10 years he could have been required to serve under Austrian law. But it is three years more than anyone should have to serve for exercising freedom of speech in a democracy.
Mr Irving is known as a right-wing historian of Germany. He has spent much of his adult life claiming that there was no systematic extermination of Jews by the Nazis or, if there was, that many fewer died than is generally accepted. It was the articulation of these views in 1989 that got him into trouble in Austria, precipitated his arrest when he re-entered the country last year and led to his trial and sentencing yesterday. To us, though, this case is far less straightforward than the Vienna court proceedings would suggest. We hold no brief for Mr Irving's views on German history; as to his overall philosophy, we could not disagree with him more. But he is entitled to hold the views he does, and to express them in public.
Article Length: 579 words (approx.)

Nachtrag: Inzwischen werden auch in Österreich selbst kritische Töne laut.

Wann wird Deutschland endlich richtig entnazifiziert?

Mögliche Entnazifizierungs-Baustellen gäbe es ja genug im "Land der Täter": Buchpreisbindung, Ehegattensplitting, Rundfunkgebühren, Zwangsmitgliedschaften bei Kammern, Bezirksschornsteinfegermonopole, "dynamische" Staats-Rente, 1. Mai als Feiertag, Wehrzwang, Steuerprogression, staatliche Monopole, Korporatismus, Totalverstaatlichung des Bildungswesens, Erleichterung von Enteignungen durch den Reichsgesetzgeber (bis heute nicht revidiert!) ...

Die Liste der NS-Relikte in Wirtschaft, Gesellschaft und Rechtssystem ließe sich beliebig fortsetzen.


Und von "Bevölkerungspolitik" (zunächst noch in scheinbar harmlosen Varianten wie etwa der "Familienpolitik", sprich: Bestrafung von Kinderlosigkeit) ist auch schon wieder ganz ungeniert die Rede, anstatt die Menschen endlich aus den Zwangssystemen zu entlassen. Lieber hetzt man die Lebensformen und -alter und Geschlechter etc. gegeneinander auf, weil staatliche Zwangssysteme, die wie von Schutzgelderpressern erfundene Kettenbriefe funktionieren MÜSSEN, NIE neutral sein KÖNNEN gegenüber der Vielfalt der Lebensentwürfe in einer individualistischen Bürgergesellschaft!

Buchtip

Das richtige Buch in unserer Zeit!

Die Nef-Ulrich-Kontroverse

Hier noch einmal eine Zusammenfassung der Zürcher Diskussion zum Neoliberalismus, ( zum Anhören: http://ger.libinst.ch/mp3/kontrapunkt_neoliberalismus.mp3 ) vom vergangenen Mittwoch:

http://www.freilich.ch/blog/?p=137

Habe meinen Senf im Kommentarbereich auch gleich dazugegeben.

Unvergeßliche Bonmots von Johannes Gross

Sehr schöne Zitate:


"Woran man einen wahren Machthaber erkennt: daß sich die Deutschen vor ihm im Staube wälzen."


"Bundesminister Robert Tillmanns, der heute vergessene, aber einst angesehene evangelisch-christliche Ideologe der CDU, pflegte mit Emphase den Satz aufzusagen: Nicht Freiheit wovon, Freiheit wozu! Da hat man das Elend des deutschen Konservativismus in fünf Wörtern."


"Daß Wettbewerb unlauter sei, wird den Deutschen schon vom Gesetz nahegelegt."


"Gibt es ein andres Land, in dem die Randgruppen im Mittelpunkt stehen?"


"Steuerflucht. Niemand erinnert sich dabei, daß Fluchtbewegungen meist weniger gegen den Flüchtenden besagen, als gegen die Zustände, aus denen geflohen wird. Wer expropriiert wird, darf sich weder wehren noch klagen: das gute Gewissen der Expropriateure wirft ihm Eigennutz vor."


"Was hat ein, sagen wir viezigjähriger Mann, der arbeitet, seine Familie unterhält, Steuern und Abgaben ehrlich entrichtet, vom Staat zu erwarten? Außer Unheil gar nichts."


"Adam Smith' 'Invisible Hand' ist deswegen unsichtbar, weil es sie nicht gibt. Der Kapitalismus hat eine Weltwirtschaft hervorgebracht, die besser funktioniert als jede andere Wirtschaftsform, unendlich kompliziert ist und doch von keiner zentralen Intelligenz, von keiner planenden Macht gesteuert wird. Millionen einzelner Entscheidungen von Konsumenten und Produzenten erzeugen absichtslos auf höchst kunstvolle Weise ein sinnvolles Ganzes. Ein negativer Gottesbeweis, so zwingend wie die positiven aus der Philosophiegeschichte. Kein Wunder, daß der Kapitalismus bei den Priestern aller Religionen und Ideologien, Sinnsuchern und Sinndeutern keine gute Presse hat."


"Summarisch. Die radikalen Linken sind Neurotiker, die radikalen Rechten Deklassierte."


(entnommen aus den Notizbüchern im FAZ-Magazin der Jahre 1985 - 1990)

Der EURO ist doch ein Teuro!

Wieder einmal bestätigt sich, daß unser Argwohn gegenüber den Euro-Turbos von Anfang an gerechtfertigt war: Prof. Hans Wolfgang Brachinger (Universität Fribourg) hat im Auftrag des Deutschen Statistischen Bundesamtes einen neuen Inflationsindex entwickelt, den sogenannten Index der wahrgenommenen Inflation (IWI). Dieser erfasst die tatsächlich häufig gekauften Produkte und deren Preissteigerungen. Das Ergebnis: bereits 2002, im Jahr der Umstellung, erreichte die Inflation in Deutschland 7 Prozent. Und im abgelaufenen Jahr 2005 lag sie bei 7,4 % und war damit dreimal höher als die amtlich zugegebene Preissteigerung! Der oft zitierte "Verbraucherpreisindex" hat mit der realen Preisentwicklung auch herzlich wenig zu tun! (Quelle: DeutschlandBrief 12/2005, zu beziehen über www.bandulet.de)

Zum von allen Seiten unaufrichtig geführten Karikaturenstreit

Gesetzliche Vorschriften machen lassen, welche Satire wir hierzulande uns noch erlauben dürfen, können wir uns natürlich nicht! Zudem von Leuten, die, wenn sie hier leben, eingebettet in ihre Parallel-Gesellschaften, allenfalls Zeitungen aus ihren Heimatländern lesen, aber keine deutschen oder dänischen Presseorgane. Über deren Inhalt sie nun aber befinden möchten. Das ist so, als wenn ich mich in ein Restaurant setze und den Gästen der umliegenden Tische vorschreiben will, welche Speiseauswahl ihnen gefälligst zu munden habe.

Liberalismus heißt: Wenn mir der Inhalt einer Zeitung nicht gefällt, kaufe ich sie nicht.

Demokratie heißt: Erlaubt ist grundsätzlich, was der Mehrheit gefällt, verboten, was ihr mißfällt.

Fürchte, wir werden immer demokratischer und infolgedessen immer weniger liberal. Was auch heißt, daß bei gleichbleibender Demographie* der logische Endpunkt dieser Entwicklung der islamistische Kalifstaat auf ehemals deutschem Boden ist. Eines wird der uns aber nicht nehmen können: die Meinungsfreiheit. Weil wir sie schon vorher aufgegeben hatten**. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.


*) zu bemerken wäre noch, daß die islamistische Bedrohung keine "terroristische" sondern hierzulande eine demographische ist. Weil man sich das zu sagen nicht getraut und Einwanderung weiterhin en masse stattfinden soll, dämonisiert man lieber ALLE Angehörigen dieser Glaubensrichtung, stempelt sie zu potentiellen Verbrechern. Lieber Haß schüren und völkerrechtlich zumindest fragwürdige Kriege führen, statt einfach mal die Grenzen dicht machen und weniger soziale Wohltaten verteilen - so funktioniert heute leider Politik. Dazu paßt, daß Kriegstreiber Bush, der Abu Ghraib und Guantanamo schuf, sich von den "Verletzungen" islamischer Befindlicheiten durch die dänischen Karikaturen distanziert.

**) Aus einem Newsletter:

Der Verdener Oberstarzt der Reserve Dr. Rigolf Hennig (am Rednerpult) wurde vom Landgericht Lüneburg nach Verhandlungen am 6., 12. und 13. Dezember am 22. Dezember 2005 wegen "Verunglimpfung des Staates" nach §§ 90 und 92 des Strafgesetzbuches (Az.: 21 KLs 3/05) Beleidigung der Bundesrepublik in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Reichsbote" (Nr. 5, 2004) zu neun Monaten Haft verurteilt, wobei dem bisher unbescholtenen Mann eine Bewährung nicht gewährt und die Revision nicht zugelassen wurde. Es ging um die Frage, ob die Bundesrepublik ein souveräner und demokratischer Staat oder ein abhängiges Vasallengebilde der Siegermächte sei. Dr. Hennig hatte die Ansicht vertreten, daß das Deutsche Reich fortbestehe, die Bundesrepublik nur ein Übergangsprovisorium sei und deswegen keine völkerrechtlich bindenden Verträge schließen könne. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden.

Was sind das für Gesetze? Einer freien Gesellschaft unwürdige Meinungsdelikte!

Darf man das? Man muß!

"Meinungsfreiheit ist für uns ein Essential, das nicht verhandelbar ist"
Alt-Bundespräsident Roman Herzog

Zitat des Tages

„Patriot“ ist in den Demokratien jener, der vom Staat lebt; Egoist jener, von dem der Staat lebt.

Nicolás Gómez Dávila

Podiumsdiskussion zur Meinungsmacht der Blogger

Sicher eine überaus lohnende Podiumsdiskussion des Liberalen Instituts:

"Bloggologie und Meinungsmacht"

Lyceumclub, Rämistrasse 26, 8001 Zürich
8. Februar 2006 12:00 - 13:30

Dr. phil. Fritz Goergen, referiert im Rahmen eines Podiumsgesprächs zum Thema „ Bloggologie und Meinungsmacht“. Fritz Goergen beschäftigt sich mit strategischer Kommunikation und Kommunikations-Strategien in der globalen Geistes- und Wirtschaftswelt und in den nationalen Politikwelten. Der frühere Bundesgeschäftsführer der deutschen FDP ist auch Chefredakteur des internationalen Kommentardienstes kommentare-online.de

Am Podium nehmen ausserdem Julika Hartmann, frausinn.ch, Christian Dreyer, freilich.ch und Dominik Feusi, Ordungspolitik.ch teil. Alle Podiumsteilnehmer sind aktive Blogger.

Presse-, Satire- und Meinungsfreiheit im Kreuzfeuer

Ohne Frage, Wir müssen den Islamisten in dieser leidigen Angelegenheit die klare Kante geben! Das kann aber nur, wer an seiner Prinzipientreue zur westlichen Idee der "freedom of speech" auch nicht den leisesten Zweifel aufkommen läßt. Der jetzt spürbare islamische Kulturimperialismus (wo sie uns vorschreiben wollen, welche Witze wir hierzulande reißen dürfen, und welche nicht) ist das Echo auf den neokonservativen! Toll, jetzt wird unsere Meinungsfreiheit gleich von zwei Global-Ideologien in die Saftquetsche gepreßt!


Wenn jemand das Bedürfnis hat, einen Koran (eine Bibel, einen Talmud, ein Grundgesetz, einen Verfassungsschutzbericht oder gar ein Hoppe-Buch) die Toilette herunterzuspülen, so gibt es niemanden in Gottes (oder Allahs) weiter Welt, der das Recht hätte ihn daran zu hindern! Einzige Bedingung: der Betreffende sollte an dem besagten Buch vorher die alleinigen Eigentumsrechte erworben haben bzw. zumindest das Einverständnis des Eigentümers.


Genauso verhält es sich mit "Verletzungen von Gefühlen", die niemand messen kann. Jedermann muß das Recht dazu haben, vorausgesetzt, er verletzt damit keine Eigentumsrechte. Eine Karikatur über Mohammed wird, wenn die arabische Welt an dieser Stelle ihre Empfindlichkeit ablegt, auf die Dauer so ermüdend wirken wie heutzutage unzählige Provinz-Kabaretts mit ihren ewigen Papst- und Zölibatswitzen. Diese notwendige Gelassenheit kann die islamische Welt freilich nur dann entwickeln, wenn wir unsere doppelten Moralstandards - Stichwort: Antisemitismus-Konferenzen mit dem Ziel der Verbindlichmachung eines bestimmten Geschichtsbildes und daraus abgeleitete Sonderbehandlungen Israels - aufgeben und hierzulande nicht, wie Antifa-Chefdenunziant Anton Maegerle alias Gernot Moderi, dazu übergehen, die Kampfzone der Gesinnungshuberei nach Kenntisnahme des klinischen Todes der originären "Rechten" auf muslimische Zuwanderer auszuweiten. Merke: Wer Freiheit fordert, muß Freiheit leben! Bin gespannt, ob die Westler Horst Mahlers Reise- und Meinungsfreiheit jetzt auch so uneingeschränkt vertreten, wie wir Libertären die Meinungsfreiheit dänischer Karikaturisten!

Handlungsreisender in Sachen Europa

Habe heute bei den Jungs und Mädels von Young4FUN in Bern ein Heimspiel gehabt, das auf Einladung meines Freundes Lukas Reimann zustande kam. Was nicht verwundert, ist doch die Schweiz noch immer eine relative Insel der Vernunft und der geistigen Freiheit in einem von Wahnsinn, Ignoranz und vulgärsozialistischen Irrlehren umtosten Ozean. Damit das möglichst auch so bleibt, kann es von Zeit zu Zeit aber auch nichts schaden, die jungen Eidgenossen zu ermutigen, in ihrem Elan für eine eigenständige und unabhängige Schweiz in einem Europa freier Völker nicht nachzulassen, sich der "komparativen Vorteile des Kleinstaates" (Gerd Habermann) und des Wertes des "Nonzentralismus" (Robert Nef) und vor allem auch der außenpolitischen Neutralität zu besinnen. Das imperiale, zutiefst freiheitsfeindliche, auf dem Reißbrett lebensferner Sozialingenieure entworfene Gebilde "EU-Europa" braucht eine freie, souveräne und neutrale Schweiz als Stachel in seinem welken Fleisch! Nicht Diversität, Systemwettbewerb und Staatenpluralismus, sondern Uniformität und Neo-Sowjetismus sind der eigentliche Anachronismus!

Kämpfen freilich müssen wir. Ideas have consequences! Auch schlechte Ideen, wie der von Wilhelm Röpke einstens so bezeichnete "Europäismus". Aber nach dem heutigen Tag bin ich wieder etwas zuversichtlicher, daß unsere gemeinsame Anstrengung nicht vergebens sein wird.


Hier noch mein Vortrag, gehalten am 28. Januar bei Young4FUN

Hut ab, Herr Renner!

Sie werden mir mit Ihrer undiplomatischen, direkten Art immer sympathischer! Und die mir sympathischen CDU-Mitglieder lassen sich an einer Hand abzählen...

Echte Liberale ohne messianisch-chiliastisch-eschatologische Erlösungssehnsüchte im Diesseits

Rahim Taghizadegan hat des Pudels Kern der in der Bloggosphäre derzeit tobenden Liberalismus-Kontroverse entdeckt und meisterlich freigelegt. In jüngster Zeit stelle ich mir desöfteren die Frage, ohne selbst in Fragen der Religion allzu festgelegt zu sein, ob ein festeres Fundament im tradierten christlichen Glauben vielen der eher anlehnungsbedürftigen Naturen unter den Liberalen jenen Halt geben könnte, den sie nun suchen, indem sie vergeblich anderen, weltlichen Göttern nachjagen und dabei die Liturgie einer pseudo-humanitaristischen, global-säkularen Welterlösungsreligion herunterbeten. Besonders auffällig scheint mir ein zumindest korrelativer Zusammenhang zwischen dem strenggläubigen Atheismus (welch ein Paradox!) und der latent gewaltbereiten Neigung zur koerziven Handlung im Kollektiv nach dem Motto "der Zweck [meiner Freiheit] heiligt die Mittel [deiner Vergewaltigung/Ausplünderung/Ermordung]" immer deutlicher bei der Spezies der Objektivisten hervorzutreten.

Vielleicht ist es ja doch an der Zeit für eine auf den Spätscholastikern, Thomas von Aquin, Lord Acton, Kuehnelt-Leddihn und anderen großen Denkern aufbauende Synthese aus christlicher Nächstenliebe und "Ethik der Freiheit" (Rothbard), wie sie auch von Roland Baader und Guido Hülsmann sowie meinem Freund Robert Grözinger vertreten wird, um den Liberalismus gegen neue, gefährliche Jakobiner-Spinnereien zu immunisieren?

Zumindest aber wäre es Zeit für eine christlich-libertäre Allianz in der CDU/CSU! Laßt tausend Blumen blühen!

Liberal-libertäre Kontroversen zu Außen- und Verteidigungspolitik

Der von mir als Quer- und Selbstdenker außerordentlich geschätzte bayerische JuLi-Chef und Blogger Martin S. Hagen hat jetzt bei den "Freunden der offenen Gesellschaft" (diese neokonservative Proselytenmacherei gebiert manchmal schon seltsame Etiketten, klingt auch ein bißchen wie "Freilaufendes Irrenhaus") eine Grundsatzdebatte angestoßen, deren Zeit auch nach meinem Dafürhalten gekommen scheint. Inwieweit kann es eine liberale, gar libertäre Außenpolitik überhaupt geben, welche Gestaltungsmöglichkeiten hat sie und ist nicht auch hier, genauso wie im Innenverhältnis von Staaten, Politik an sich nicht vielmehr das Problem? Wie positioniert sich insbesondere der deutsche Liberalismus am Beginn des 21. Jahrhunderts? Bleibt er in der Tradition des welfare-warfare-statism im (Un)Geist Fritze Naumanns oder geht er ad fontes zu Eugen Richters konsequentem Antimilitarismus?

Der Ausgang der an verschiedenen Orten teils sehr heftig geführte Debatte über Kosten und Nutzen von Kriegen wird darüber bald Aufschluß geben.

Der Unterschied zwischen Neocons und Frauen

"You can sometimes find women on the battlefield." (Thanks a lot to Taki!)

;-)

Oh je, ein Nobelpreisträger!

Als Franz Josef Strauß einmal in einer Rede den Namen "Hayek" fallenließ, kamen aus den Reihen der SPD-Fraktion raunende "Oh je"-Rufe. Schlagfertig, wie das alte Schlachtroß nunmal war, entgegnete FJS, dabei Willy Brandt anvisierend: Es möge ja durchaus gelegentlich gerechtfertigt sein, bei einem Nobelpreisträger "Oh je!" auszurufen, indes könne man das nicht zur Regel machen. Nun, die Zeiten haben sich geändert, und mittlerweile muß man schon sehr oft "Oh je" rufen, ganz besonders in der Disziplin "Frieden", wie der Fall El-Baradei einmal mehr beweist.

Neokonservative Diskussionskultur

Ohne Worte


Aus dem Freiheitsforum:

Re: Criticon
Autor: CATO (IP gespeichert)
Datum: 18. Januar 2006 16:16
@ DDH: Lieber "neokonservativ" (was verstehst Du eigentlich unter diesem Schlagwort?), als Ex-Republikaner, Möllemann-Zögling, Dschihadisten-Versteher und pro-islamische Appeasement-Schwuchtel! An Deiner Stelle würde ich das Maul nicht mehr so weit aufreißen! Sonst stopft man es Dir irgendwann!

Der Kampf für die Freiheit geht auch 2006 weiter!

Hier eine Erinnerung an die Hoppe-Tournee 2005, die sehr viel zur Popularisierung des libertären (radikal-liberalen) Gedankenguts in Deutschland beigetragen hat:

der Kreisvorsitzende der FDP-Würzburg-Land Wolfgang Kuhl, der Doyen der Libertären Bewegung Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe und meine Wenigkeit (v.l.n.r., aufgenommen in Bayreuth)


Am 10. Januar spricht dann Prof. Dr. Jörg Guido Hülsmann an der Universität Bayreuth zum Mises'schen Demokratiebegriff.

Allen meinen Lesern wünsche ich ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006!

Merkelsteuer für alle Europäer!

Nachdem uns nun tagelang öffentlich-rechtlich zurechtgebogene Agitprop-Schnitzleriaden im mir noch aus Kindheitstagen vertrauten DDR-Chargon um die Ohren gehauen wurden, auf daß wir auch ja alle die Briten als verachtenswerte, "unsolidarische" Nationalegoisten und schlechte Europäer zu sehen haben, kam gestern die Pyrrhus-Sieg-Meldung über den Äther: Eine der mafiöse Züge tragenden französischen Agrarlobby unbehagliche Finanzreform wird es bis calendas graecas nicht geben, eine Reduktion des EU-Haushaltes auch nicht und den dank Merkels (ehrfurchtgebietender?) "Vermittlung" nun drastisch gestiegenen Finanzbedarf zahlen, neben den britischen Buhmännern, deren ursprüngliche Vorschläge übrigens auch Deutsche und Niederländer als Nettozahler stark entlastet hätten (ein Argument, das ich nur einmal im deutschen Fernsehen, und zwar zu nachtschlafener Zeit auf Phoenix gehört hatte) vor allem mal wieder die Deutschen. Scheckbuchdiplomatie, die Kohls Mädchen nahtlos vom großen Meister und Förderer übernommen hat. Die deutschen Medien überschlagen sich derweil in Huldbezeugungen für diese diplomatische "Meisterleistung". Und das soll die deutsche Thatcher sein?

Wenn Merkel "Mehr Freiheit wagen" postuliert ist das ungefähr so authentisch, als wenn Daniel Küblböck "Großer Gott, wir loben Dich" singt. Allerdings sehe ich selbst Küblböck lieber als diese christdemokratische Hackfresse Jean-Claude Juncker, dessen anti-englische Ausfälligkeiten mittlerweile längst jedes Maß verloren haben - und doch eigentlich dem vielgepriesenen "europäischem Geist" widersprechen.

Riskante Weltstaats-Utopie

Diesen brillanten Aufsatz von Robert Nef vom Liberalen Institut Zürich sollten sich liberale Mondialisten mal hinter die Ohren schreiben:

Riskante Weltstaat-Utopie
Von Robert Nef, Liberales Institut Zürich
www.libinst.ch


Argumente gegen eine globale Regierung


Die Hoffnung, eine globalisierte Form von Welt-Massendemokratie könnte das politische Korrelat zu einer globalisierten Wirtschaft bilden, ist trügerisch. Eine globalisierte Wirtschaft ist zwar möglicherweise auf eine weltbürgerliche Gesinnung angewiesen, einen Weltstaat braucht es aber dafür nicht. Der Handel hat schon immer auch zwischen sehr unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Systemen funktioniert, wenn diese nur offen waren und keinen totalitären Geltungsanspruch und keine Weltherrschaft durchsetzen wollten. In Zukunft braucht es möglicherweise mehr weltbürgerliche Gesinnung, mehr Bereitschaft zur Toleranz im Pluralismus, aber keinen Weltstaat und keine Weltregierung.
Der politische Trend zur politischen Zentralisierung und Harmonisierung ist darum so gefährlich, weil er meist als ”Therapie” gegen ökonomische Zusammenschlüsse propagiert wird. Dabei sind die beiden Zentralisierungs-Trends in einem Teufelskreis miteinander verbunden. Weil sich eine globalisierte politische Ordnung in keinem Wettbewerb mehr bewähren müsste, käme es zu einer Allianz der politisch Mächtigen mit den wirtschaftlich Einflussreichen. Es gäbe keinen Ort und keine Nischen mehr, in denen beispielsweise Alternativen erprobt werden können und Newcomer, Kleine, Kreative eine Chance haben.
Eine pluralistische Weltordnung, die sich auf möglichst vielfältige, friedlich konkurrierende politische Systeme abstützt, ist robuster, weniger irrtumsanfällig und lernfähiger als eine zentrale Grossorganisation. Das Risiko von vielen suboptimalen Lösungen und von unlösbaren Konflikten zwischen den kleineren Einheiten ist allerdings dadurch nicht ausgeschaltet. Es muss durch andere Massnahmen minimiert werden.
Immerhin hat die Wirtschaft in einer solchen non-zentralen Weltordnung aus sich selbst heraus keine Macht. Wer kann denn ein Individuum, einen potentiell Konsumierenden eigentlich zwingen, ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Dienstleistung, tatsächlich zu konsumieren? Wenn jemand Coca-Cola nicht mag, hat das globale Unternehmen Coca-Cola keine Macht über ihn, wenn jemand kein Auto kaufen will, so ist die ganze Autolobby machtlos, und wer keine Versicherung abschliessen will, kann auch dem aufdringlichsten Agenten einfach ”Nein” sagen, eine Zeitung kann abbestellt werden, und den Fernsehapparat kann man jederzeit um- oder ausschalten oder auch darauf verzichten. Aber der Staat zwingt seine Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Rentensysteme und Monopole grosse Bestandteile ihrer Einkünfte nach seinem Kollektivwillen zu verwenden. Dass man darüber in einer Demokratie mitbestimmen kann und - allzu häufig – auch überstimmt wird, ist ein schwacher Trost, immerhin besser als nichts. Der Trost, schlimmstenfalls auch auswandern zu können, bedeutet da schon mehr. Aber wohin auswandern, wenn wir einen Weltstaat hätten?
Die Bedenken gegen den Trend zur Konzentration sind berechtigt. Die Skepsis gegenüber der Machtkonzentration sollte aber bei den politischen Machthabern anknüpfen, um deren Gunst die grossen Unternehmen buhlen, weil sie Teile des staatlichen Zwangsmonopols in den Dienst ihrer wirtschaftlichen Interessen stellen wollen. Ist der Weltfriede nur um den Preis zu haben, dass eine Weltmacht als weltpolitische Zentrale fungiert, die Sicherheit garantiert und zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der von ihr propagierten und protegierten Rahmenordnung gegen Störenfriede aller Art interveniert? Die Gefahr, dass der imperial gesicherte Weltfrieden und die zentral definierte Rahmenordnung ihrerseits mehr Sicherheitsprobleme schafft als löst, liegt auf der Hand. Die Zentrale kann nämlich auch irren, und sie irrt umso gefährlicher, als sie sich wegen ihrer Machtstellung vom Wettbewerb um die jeweils adäquateste und befriedigendste Lösung dispensiert und ein globales Wahrheitsmonopol beansprucht.
Was längerfristig produktiv, gemeinnützig und menschenwürdig ist, kann weder autoritär noch gouvernemental festgelegt werden. Es muss sich in einem global offenen Prozess des Austauschs im Vergleich mit unterschiedlichen Lösungsansätzen bewähren, und zwar nicht nur im Markt von Gütern und Dienstleistungen, sondern auch bei ethischen Wertvorstellungen und politischen und fiskalischen Grundordnungen.
Das Modell einer funktionierenden Weltordnung muss daher auf einem friedlichen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Lösungsmodellen beruhen. Wir sollten uns hüten, eine abschliessend zuständige politische Weltinstanz zu definieren, welche die Macht hat, das, was sie für richtig hält, über eine bürokratisch-militärische Grossorganisation global zu erzwingen.
Freihandel ist deshalb als Basis des globalen Gemeinwohls sowohl dem imperialen Friedensdiktat einer Vormacht als auch dem interventionistischen Diktat der Kommissare einer ökonomischen Weltressourcenagentur überlegen. Eine Vielfalt der Denkansätze ist keine Schwäche, sondern das Kennzeichen einer lebendigen und eigenständigen Kultur, wie wir dies Europa und in der Schweiz immer wieder erlebt haben.

Wer braucht den Staat?

Trittbrettfahrer jedenfalls nicht, wie Patrick Harsch schlüssig darlegt:

http://patrickharsch.blogspot.com/2005/12/auch-trittbrettfahrer-brauchen-den.html

Definition Politik - sehr frei nach Max Weber

Politik ist das Bohren tiefer Löcher in den Boden eines Bootes.

Wieder da: Die Libertären in der FDP

Wer mitmachen will, sollte sich hier melden! Zu den bundesweiten "Libertären Stammtischen" ist natürlich auch jeder Freiheitsfreund herzlich eingeladen, die Kontaktadressen stehen in eigentümlich frei !

Zwei weitere lesenswerte libertäre Blogs, die in den letzten Wochen hinzukamen:

Bodo Wünsch

moddy

Time to be free

Das möchte ich nur einmal in einem vorgeblich liberalen deutschsprachigen Wirtschaftsteil lesen, was ich gestern im Daily Telegraph fand: eine Leitglosse von Ruth Lea unter der Headline "Time to be free of the EU's fraudulent and costly bureaucracy".

Dabei legt sie den Finger in die Wunde:

"But funding for the EU, with still half the budget going on the wholly indefensible Common Agricultural Policy (CAP) and administered by a Commission condemned by its auditors, seems to be, in economists' understated parlance, a "misallocation of resources". EU financial help for France's riot-torn cities simply looks bizarre."

Sie räumt auch erfrischend klar mit der Legende von den angeblichen Handelsvorteilen, die jedes Land durch die Mitgliedschaft in der EU genieße, auf, bleibt aber bei der Analyse der europäischen Zustände nicht stehen, sondern macht praktisch einen konstruktiven, zukunftsweisenden Vorschlag:

"It's time to revisit the idea. After all, a form of à la carte Europe already exists with Norway and Switzerland, both indubitably part of Europe even though not signed-up members.
This is surely the future for the UK and, doubtless, some other EU member states. The UK should start negotiating for a future as unequivocally European as Norway's or Switzerland's but free of the EU's costly, fraudulent and economically damaging bureaucracy."

Nicht nur das Vereinigte Königreich, möchte man seufzend hinzufügen!

Hirnschwitzender Wahn von links und rechts

Wie sich doch die Argumentationsmuster der linken und rechten Durchgeknallten gleichen! Dieser antideutsche Wahn, der im übrigen an niederste uralt-deutsche Instinkte wie etwa den Militarismus und das Ausleben von Brutalität im Kollektivrausch appelliert und damit selbst in unseliger Tradition steht, die zu bekämpfen er vorgibt, ist ein psychopathologisches Phänomen, das die tiefere Ursache der deutschen Misere in allen Lebensbereichen ist.

Was innen faul ist, kann außen nicht blühen!

Demokratie ist eine absurde Veranstaltung

Das zeigen nicht zuletzt die deutschen Zustände überdeutlich. Hans-Hermann Hoppe erläutert im Interview mit der "Wiener Zeitung", warum das so ist.

Rentenkürzung sofort!!!

Die gierige Generation, die weit überproportional den schwarz-roten Volks-Parteien bei Wahlen die Stange hält und so not-wendige Veränderungen blockiert, sollte nicht als einzige von allen Grausamkeiten ausgenommen bleiben! Ich fordere daher eine Unterschriftensammlung für eine maßvolle, am Rückgang der Reallöhne orientierte Rentenkürzung! Und - ceterum censeo - eine Umstellung des gesamten Rentensystems auf Kapitaldeckung!

Wem nützt kriegerische Politik? Jedenfalls nicht dem vielgescholtenen Kapitalismus!

"Eine kriegerische Politik entspricht keineswegs den wirklichen Interessen des Kapitalismus, ja, sie läuft ihm geradewegs zuwider. Ein auf Arbeitsteilung und Tausch beruhendes Wirtschaftssystem bedarf des Friedens, wenn es gedeihen soll. Das objektive, vernünftige Interesse aller am Tauschverkehr Beteiligten verlangt ihn. Im Zeitalter der Weltwirtschaft und einer Kriegstechnik, die sich parallel der den friedlichen Zwecken dienenden Technik entwickelt hat, hat der Krieg seinen letzten ökonomischen Sinn verloren, sofern er mehr sein soll als brutale Plünderung, durch die ganz vorübergehend die ungeheuren Verluste ausgeglichen werden können, die die Zerstörung des internationalen Austauschapparates verursacht. Für die Gesamtheit des Volkes hat er aufgehört, ein gutes Geschäft zu sein, wenn auch freilich nicht für einzelne Gruppen."

Wilhelm Röpke, "Internationale Ordnung", S. 123

Chirac's Kinder

Wo Le Pen Recht hat, hat er Recht!

Die Meldung des Tages

In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurden am Montag bei einem Selbstmordattentat ein Bundeswehrsoldat und drei Zivilisten getötet. Zwei weitere Bundeswehr-Soldaten wurden laut Bundeswehr verletzt, ebenso drei Zivilisten. Die körperliche Unversehrtheit der für lebensgefährliche Auslandseinsätze deutscher Soldaten verantwortlichen Politiker blieb dagegen unangetastet.

Die Karikatur des Tages

Volltreffer! Womit auch Friedrich Merz, bei aller Unterstützung in der Sache, in seiner Kernaussage widersprochen ist: Denn nicht die CDU/CSU, sondern die ausgeraubten und betrogenen Bürger, allem voran die Jungen und der Mittelstand, werden den "hohen Preis" für Frau Merkels Kanzlerschaft zu bezahlen haben!

Aber statt von einer von Merz postulierten "Entsozialdemokratisierung der CDU" wurden wir in diesen Tagen Zeugen einer AusMerzung der letzten nicht-sozialistischen Spurenelemente in der Union.

Die konservative Tugend der Unaufgeregtheit

scheinen die Anti-Islam-Hysteriker von der Achse der Durchgeknallten und deren fellow travellers, die aus dem Haselnuß-Spektrum der CDU entstammten und nun ihren messianisch aufgeladenen Militarismus (unter einer anderen Flagge) und ihren Rassismus (halt eben anti-arabisch kanalisiert und damit gesellschaftlich hoffähig, so ähnlich wie bei den Linken Aussiedlerhaß chic ist) ausleben müssen, gänzlich verlernt zu haben. Echte Konservative, so fragwürdig deren Denken in Kategorien der "Staatsraison" auch immer sein mag, hingegegen halten es immerhin mit Bismarck, der Weltanschauungskriege stets verabscheut hat. Die alt-konservativen Einfaltspinsel lassen sich aber viel zu oft vor den Karren deutschen Neocons-Sektion spannen und lamentieren dann herum, wenn's zu spät ist und sie wieder einmal bemerken, genasführt worden zu sein.

Das ist, nebenbei bemerkt, auch der Grund, warum wir in den USA mit den Buchananites nicht wirklich dauerhafte Allianzen schmieden können (an dieser Stelle bin ich durch Erfahrung skeptischer als Hans-Hermann Hoppe). Der Neocon wirft ihnen ein paar Brocken aus der Kulturkampf-Pfanne hin, und schon sind sie wieder wochenlang mit dem Gezeter über Schwule, Abtreibungsärzte, und natürlich bitterböse Moslems beschäftigt und überlassen den Neocons das Terrain in den zentralen strategischen Fragen.

Daß Konservative mancherorts durchaus auch zu nüchterner Analyse fähig sind, sofern sie ein anti-neokonservatives Immunsystem aufweisen, beweist dieser Beitrag aus dem aktuellen Spectator:

Let them have nukes

Paul Mervis

It is the habit of the Iranians to use hyperbole in everyday speech, a courtly exaggeration that they call ta’aruf. For instance, the well-brought-up Iranian does not welcome a guest into his house with anything as mundane as ‘Do come in.’ He or she opens the door and announces, ‘Please step on my eyeball.’ If you ask after the health of an Iranian’s children, the correct response is ‘My children are your slaves.’
This Persian talent for rhetorical colour does not completely explain away President Ahmadinejad’s recent remark that Israel should be ‘wiped off the map’; but it shows the difficulty of evaluating the Iranian threat. Is it serious? And, if so, what can we do?
Iran has rightly been denounced around the world, with the Israelis calling for her expulsion from the UN. Strategists in Jerusalem openly discuss the Osirak option, and one could be forgiven for thinking that now would be just the moment for a quick airborne mission to destroy Iran’s nuclear threat. There are, however, several reasons why this would be ill advised.
Iran has learnt from the Osirak raid, in which Israeli planes wiped out Saddam’s nuclear reactor in 1981. Iran’s nuclear facilities are spread across the country, buried under tons of reinforced concrete or tunnelled into mountains. It is true that the Israelis have taken possession of bunker-busting bombs and long-range F-161 fighter planes from America, but the tactical problems are so acute that planes alone would not do the job. They would have to be supported by special forces, in an Entebbe-style raid deep inside Iran.
But even supposing that a raid combining special forces and F-161s could be mounted, would it be worthwhile politically? It seems not. The planes would have to fly through both Jordanian and Iraqi airspace, and this would mean the tacit support of the United States. The repercussions could be enormous, especially in Iraq, where the Iranians have at least some control over the Shia militias.
A strike by Israel on a Muslim country would invite ferocious retaliation. The chance of any diplomatic rapprochement with Iran — such as that envisaged by France, Germany and Britain — would be destroyed.
Perhaps the most significant consequence would be that it would unite a divided Iran. Despite Ahmadinejad’s claim that he is a president of the people, he has little or no support beyond a hardcore of conservative supporters. The irony is that an Israeli air-strike would give him the popular support to pursue the more radical of his policies.
Do the President’s remarks even amount to ‘a clear and present danger’ to Israel? Ahmadinejad does not have the powers of the French or American president. He cannot authorise the use of military force, nor is he in control of the armed forces or security services. This privilege belongs to the Ayatollah (Supreme Leader) himself.
Furthermore, his opponent in the elections — Ali Akbar Rafsanjani, known as a pragmatic conservative — has been placed at the head of the unelected Expediency Council, a body which has been given increased powers of oversight over the President and his parliament, the Majlis. Furthermore, Ahmadinejad does not carry the popular vote, since most of his reformist opponents were banned from standing. Disillusionment with the political process meant that only about ten million Iranians voted, and of these perhaps six million — out of a population of 70 million — voted for the President.
Bear in mind, too, that Rafsanjani sought to neutralise the President’s lethally provocative remark by reiterating the old Iranian position that if Israel were to make peace with the Palestinians, then Iran would also make peace with Israel. Ahmadinejad simply cannot dictate policy in the way his position would suggest.
A report by the International Institute of Strategic Studies (IISS), meanwhile, claims that if Iran went hell for leather to develop nuclear weapons with its existing facilities, it might be able to produce its first nuclear bomb by 2008 — in three years. Though one bomb is not much of a threat, the report notes that in ten years, when Iran’s civilian facilities have been made fully operational, it would be possible to start producing bombs at the rate of one every two weeks.
If we accept the IISS report’s findings, we are left with ten years in which to come up with an appropriate response. Iran has an incontrovertible right to a civilian nuclear programme under Article IV of the Non-Proliferation Treaty (NPT), which it has signed. The problem is that the civilian equipment can be easily converted to military ends.
The EU has been trying to thwart this by demanding that one of the sections of the fuel cycle (the process that takes the uranium ‘yellow cake’ and converts it firstly into a gas and then into the radioactive solid required to trigger the explosion) be supplied by them. Iran has rejected this as an affront, and the EU negotiations are bound to fail.
How about regime change? Some argue that the mere threat of regime change is enough, but Iran, a student of the Saddam school of brinkmanship, would probably call the West’s bluff. The United States has the theoretical capability to attack Iran; but a war on Iran would not only be far tougher than a war on Iraq. It would also be very hard for Bush to sell it to the American public.
And what would be the real effects of regime change? The people of Iran have been crawling towards true democracy and the rule of law. A war would radicalise them, and the whole nation would turn against the West. The hatred would last for generations. Every Muslim country, every ‘rogue state’ would rush to acquire nuclear weapons to prevent it happening to them. China, which relies on Iran for roughly 11 per cent of its energy supplies, would be furious, and any further action through the UN would be jeopardised.
Nor would sanctions work on a government with a mediaeval concept of economics and record foreign currency reserves of $25 billion. That leaves containment as the only viable option. Iran is likely to accept containment, because the military option is not open to it. After all, an attack on Israel would be suicidal. Israel has between 100 and 400 nuclear weapons. It can launch them from underground silos, from planes, from its satellites and, perhaps most importantly, from brand-new German-built submarines.
As for the US, its nuclear arsenal is capable of destroying the world, never mind Iran. In fact, the only effect of Iran’s drive for nuclear weapons would be to shore up support for the refurbishment of Britain’s strategic nuclear deterrent.
Iran’s population is young. More than half are under the age of 30 and they are highly educated. They also have unfettered access to the internet; you can walk into an internet café in Tehran and read the BBC news over a cappuccino while listening to 50 Cent. President Ahmadinejad publicly claimed that his phone bill is high because his own children use the internet so much.
Young girls wear tight jeans; couples can be seen kissing in secluded corners of parks. All indicators point to a homegrown change in the political system, as the present regime will inevitably wither under the onslaught of Coca-Cola and episodes of Sex and the City.
But containment does not mean appeasement, provided that the containment is aggressive, and succeeds in isolating the Iranian leadership. The West should reach out to ordinary Iranians, who are more concerned about jobs than jihad. Iran will probably have nuclear weapons by 2015, but by then there are likely to have been changes in Iranian society that will mean they are no longer aimed at us.
An attempt at regime change could halt all this. Consider what has happened in Iraq: whatever good regime change may have done there in terms of geopolitics, it has radicalised Iraqis — to the point where large numbers will remain militant Islamicists for generations to come.
The irony is that the latent threat of nuclear weapons could provide Iran with the stability it needs if it is to become a modern, progressive and democratic nation.

Gegengift

gegen kollektivistische Giftdämpfe liefert Stefan Blankertz im aktuellen "eigentümlich frei". Derweil beweisen die neuesten hemmungslos primitiven Rundumschläge der Giftköche der publizistischen "Koalition der Willfährigen" abermals, welches Ausmaß an Verrohung im Umgang mit Andersdenkenden mittlerweile in den "freiesten Staat der deutschen Geschichte" Einzug gehalten hat.

Eine der schönsten Liberalismus-Definitionen

"Der Liberalismus ist das politische Rechtsprinzip, nach welchem die öffentliche Gewalt, obgleich sie allmächtig ist, sich selbst begrenzt, und sei es auch auf ihre eigenen Kosten, in dem Staat, den sie beherrscht, eine Stelle für jene frei läßt, die anders denken und fühlen als sie, das heißt als die Starken, als die Majorität. Der Liberalismus ... ist die äußerste Großmut; er ist das Recht, das die Majorität der Minorität einräumt, und darum die edelste Losung, die auf dem Planeten erklungen ist. Es verkündet den Entschluß, mit dem Feind, mehr noch: mit dem schwachen Feind zusammenzuleben. Die Wahrscheinlichkeit war gering, daß die Menschheit eine so schöne, geistreiche, halsbrecherische und widernatürliche Sache erfinden würde. So ist es kein Wunder, wenn nun diese selbe Menschheit entschlossen scheint, sie aufzugeben. Ihre Ausübung ist allzu schwierig und verwickelt, als daß sie auf dieser Erde Wurzeln schlagen könnte."

"Die Masse - wer würde es denken beim Anblick ihrer Dichte und Zahl - wünscht keine Gemeinschaft mit dem, was nicht zu ihr gehört; sie hat einen tödlichen Haß auf alles, was nicht zu ihr gehört."
José Ortega y Gasset, "Der Aufstand der Massen"

Mehrheit ist ein Synonym für Irrtum

"Je mehr Leute es sind, die eine Sache glauben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Ansicht falsch ist. Menschen, die Recht haben, stehen meistens allein."
Sören Kierkegaard

Sind Parteien korrupte Organisationen?

Diese Frage stellte unlängst einer, der die Antwort kennt:

8. Speyerer Demokratietagung
Korruption

Sind Parteien korrupte Organisationen?
Dr. Fritz Goergen

Mein Thema lautet: „Sind Parteien korrupte Organisationen?“ Meine Antwort ist nicht nur als Provokation gemeint: Das ist ihr Wesen.

Bernardo Provenzano vom Clan der Corleonesi gilt heute als alleiniger „Pate“ der „Cosa Nostra“. Ein Foto der Polizei von Corleone aus dem Jahr 1958 ist das einzige Bild des 1933 geborenen. Es dokumentiert seinen Start als Käsedieb. Mit diesem Foto kann ihn trotz modernster Computersimulation niemand identifizieren. Seit 42 Jahren lebt er im Untergrund: also unerkannt. Generalstaatsanwalt Piero Grasso beobachtet seit langem, „wie sich praktisch unter unseren Augen ein Wandel der Cosa Nostra zu einer Cosa Nuova vollzieht, der es dabei vor allem darum geht, sich die Institutionen gefügig zu machen.“

Don Bernardo hat der Mafia eine neue Strategie gegeben. Ihr Ziel: die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Gelder. Hauptinstrument: die Besetzung von Positionen in Banken und Investmentgesellschaften, in der Verwaltung von Krankenhäusern und Kommunen, in Justiz und Polizei – sowie von politischen Ämtern jeder Art.

Was das mit unseren politischen Parteien zu tun hat? Sie haben die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Mittel. Nun, werden Sie sagen, das gehört zu den legalen und legitimen Aufgaben von Politik. Gegen diesen Einwand setze ich eine These, auf die ich am Schluss zurückkomme: Je mehr öffentliche Mittel, desto mehr Korruption.

In diesen Tagen und Wochen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sticht besonders ins Auge: Politik als Basar des Stimmenkaufs. Da geht es nicht um die Sache der Allgemeinheit, sondern um Cosa Nostra, unsere Sache.

Ich springe in der Zeitachse zurück. Meine erste Begegnung mit dem Thema öffentliche Gelder machte ich 1967 beim Verband Deutscher Studentenschaften (VDS). Und lernte schnell, dass es sich so bei allen Jugendorganisationen verhielt. Die Teilnehmer von Seminaren füllten mehrere Teilnehmerlisten aus. Eine für die tatsächliche Veranstaltung – und mehrere für fiktive. Der Unwissende wurde ohne Umschweife aufgeklärt. So „erwirtschafte“ man die fehlenden Eigenmittel. Denn der Zuschussgeber leiste, wie sein Name ja schon ausdrücke, nur Zuschüsse. Zuschüsse wozu? Na, zu Eigenmitteln. Da der Zuschuss-Geber aber wisse, dass die Zuschuss-Empfänger über keine nennenswerten Eigenmittel verfügten, drücke er beide Augen zu. Denn nur aus Eigenmitteln dürfen laufende Kosten getragen werden: also die Personal- und Infrastrukturaufgaben. Die Zuschüsse sind Projektmittel und wie jedes Projekt zeitlich befristet. Übrigens: Die politischen Stiftungen und Vertriebenen-Verbänden haben es einfacher. Sie erhalten vom Bundesminister des Innern „Globalzuschüsse“ – als Eigenmittel.

Was sich für manche vielleicht nur wie Verwaltungschinesisch anhört, erweist sich in der Wirklichkeit von unzähligen Organisationen weit hinaus über den Bereich der Politik als stilbildend für das Verhältnis von Bürger und Staat. Ich sollte besser sagen: als miss-stilbildend.

Eine unausgesprochene Kumpanei sagt, wir tun so, als hielten wir uns an die Vorschriften. Wer so auf seine Reise ins öffentliche Leben geschickt wird, lernt in kleinen (und später immer größeren) Dosen: beim Einsatz von öffentlichen Mitteln ist Tricksen Trumpf. Ja, in den Organisationen wird den Obertricksern besonderer Respekt entgegen gebracht. Bis zum „Alles geht“ sind es dann nur noch graduelle Schritte.

In meinem Buch über die FDP[1] erzähle ich mehr über die pathologische Systemkrankheit, als die Zeit hier erlaubt. Erinnern will ich nur an zwei Ereignisse, die mir nachgehen. Weil sie im Kern folgenlos geblieben sind. Bei beiden geht es um illegale Parteienfinanzierung.

Die Flick-Affäre stand noch nicht auf der Tagesordnung, als mir FDP-Bundesschatzmeister und hessischer Staatsminister für Wirtschaft, Technik und Verkehr, Heinz-Herbert Karry, den Problemkern der Parteienfinanzen erklärte: „Immer wenn es viel Geld braucht, spätestens vor Wahlkämpfen, kriegt man das nur von den wenigen, ganz Großen in der Wirtschaft. Die aber stellen eine Bedingung: Ich will nicht genannt sein. Und deshalb wird es nie eine legale Spendenregelung geben.“ Karry wurde ermordet. Von wem ist bis heute ungeklärt. Bei Beginn des Flick-Prozesses zitierten manche Kenner Shaespeare: „Dieser Mortimer starb euch sehr gelegen.“

Ich erinnere mich gut, wie Otto Graf Lambsdorff, Landesschatzmeister der FDP in Nordrhein-Westfalen (die stets dramatisch mehr Geld hatte als die Bundes-FDP), einen jungen Mitarbeiter des Bundesschatzmeisters abkanzelte, der ihm höflich und sachlich fundiert erklärte, weshalb die Methode des Geldtransfers von Industrie und Wirtschaft über die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ an die Parteien nicht mehr lange gut gehen könne. Warum er das tat? Wer Geld für Parteien managt, verfügt über Macht, sehr viel Macht. Ginge das alles ganz offen und ohne Geheimnisse vor sich, versiegte diese Machtquelle. Aus der, wie wir wissen, längst nicht alles in den Kassen der Parteien landet.

Dass in meinen Ausführungen die FDP so oft vorkommt, liegt nicht daran, dass ich meiner ehemaligen Partei besonders viel Abneigung entgegenbrächte. Ich kenne eben diese Partei so in- und auswendig wie keine andere. Vieles gilt pars pro toto.

Alles was direkt nach dem Flickprozess und später an der gesetzlichen Parteienfinanzierung geändert worden ist, hat an ihrem Kern nichts geändert. Beweisen kann ich das nicht. Aber der Fall Möllemann begründete – vorläufig zuletzt - einen schweren Anfangsverdacht. Die eigene Parteiführung erkannte glasklar, wie sie ihren Plagegeist aus Münster endlich zur Strecke bringen kann: Wegen der Finanzierungsart seines berühmt-berüchtigten Flugblattes, nicht wegen seines Inhaltes, das die einen anti-israelisch, die anderen antisemitisch nannten. In der Wirkung war er beides.

Daraus ergeben sich zwei Fragen. Sie zu stellen bedeutet zugleich, sie zu beantworten.
Wie kamen FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt und seine Leute Möllemann über Nacht auf die Finanzschliche, wenn sie diese nicht schon längst kannten?

Warum folgte dieser Finanzaffäre nicht einmal die sonst immer unausweichliche Forderung der anderen Parteien nach einer parlamentarischen Untersuchung – warum wurden nun nicht alle Rechenschaftsberichte in gleicher Weise geprüft?

20 Jahre nach der Flick-Affäre lautet meine These: In der illegalen Parteienfinanzierung haben sich allenfalls die Wege geändert.

Das zweite Ereignis, das mir nachgeht, ist die Klage der GRÜNEN gegen die Gewährung der Globalmittel an die politischen Stiftungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie hatte sich direkt aus der Flick-Affäre entwickelt, weil erhebliche Summen für die Parteien nicht an sie direkt, sondern indirekt an ihre Stiftungen gegangen waren. Wie das Leben so spielt. Heute gehört Otto Schily, der seine damalige Partei als Anwalt sehr effektiv vertrat, ebenso der SPD an wie Günter Verheugen. Der damals Generalsekretär der FDP war und als Vorsitzender der Geschäftsführung der Friedrich-Naumann-Stiftung die Quittungen für die Spenden-Millionen von Flick blanko unterschrieb. Warum blanko lernte ich auch erst später. Flick entschied immer erst am Jahresende, welcher Konzernteil die Spende in seine Bilanz schrieb. Steuermanagement nennt man das. Es illustriert sehr schön: Am Ende zahlen die Steuerzahler.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Grünen zwar ab. Aber die Begründung enthielt eine lange Liste, was die Stiftungen zu Gunsten ihrer Parteien nicht (mehr) tun dürfen. Das hielt nicht lange. Die Grenzen zwischen Stiftungen und Parteien sind nach wie vor osmotisch.

Und die Fraktionen? Das große Geld im Kosmos Parteien haben inzwischen sie. Ohne in die Details zu gehen: Parteinützliche Aktivitäten zu Hauf. Das gleiche gilt für Regierungen und ihre Mitglieder auf allen Ebenen. Die Öffentlichkeitskampagnen von Regierungen wirken auf die Öffentlichkeit doch nicht Parteienneutral! Damit nähere ich mich einem verminten Gelände. Meine diesbezügliche These:

Die wirklichen Synergien der Parteienfinanzierung bleiben verborgen. Und erst recht, für wen persönlich wo wie viel abfällt.

Der Vorläufer hatte zu Recht so geheißen. 1976 zog die SPD in den Neubau der „SPD-Baracke“ in Bonn ein. Mein täglicher Weg zur Arbeit führte an ihr vorbei. Deshalb stach mir früher ins Auge, dass Stil und Materialien dem zur gleichen Zeit vollendeten Neubau des Kanzleramtes glich wie ein Ei dem anderen. Das Bonmot unter Bonner Journalisten lautete wenig überraschend: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ Zum Thema machte es niemand. - Meine Unterthese zur eben formulierten wird Sie deshalb nicht überraschen: Die Medien sind Teil des Schweigekartells. Einige wenige Leyendeckers können das nicht ändern. Was ihre Verdienste in keiner Weise schmälert.

Vom Augenschein von Baracke und Kanzleramt in Bonn führt der Fingerzeig zu den vielen Aufträgen, die von Parteien, Politikern und von Ministerien, nachgeordneten Behörden sowie im undurchdringlichen Dschungel der gesellschaftlichen Großorganisationen vergeben werden. Wem da auf welche Weise was zu Gute kommt, würde auf Seiten der Medien nicht nur wirkliche Unabhängigkeit und viel persönlichen Mut verlangen, sondern auch kräftige Investitionen der Verlage in die Recherche-Kapazitäten. Davon kann in der real existierenden Medienwelt keine Rede sein. Im Gegenteil. Wo Massenmedien das Tempo des öffentlichen Lebens immer noch mehr anheizen, geht es nur noch um das, was Zyniker „Gestaltung des Werbeumfeldes“ nennen.

Dabei gäbe es so viel zu recherchieren: Wenn Werbe- und PR-Agenturen sowie solche für Unternehmensberatung heute für die Partei X und morgen für ihre Regierung arbeiten, ist das weder illegal noch illegitim. Das würde es, wenn sich herausstellte, dass

- Rechnungen für gleiche Dienstleistungen da und dort unterschiedlich hoch oder ganz ausfielen,
- Rechnungen an Dritte ohne erkennbare Gegenleistungen bezahlt würden,
- Leistungen für Dritte – etwa Mandats- und Funktionsträger und/oder deren Mitarbeiter – sich als auffallend günstig oder kostenfrei herausstellten.

Jede Phantasie wird garantiert von der Wirklichkeit übertroffen.

Ich könnte noch lange weiter erzählen und mir A, B, C zusammenreimen. Was übrigens auch alle könnten, die weniger Zeit als ich im Inneren unseres Politikbetriebes verbracht haben. Hier und heute will ich aber das verlassen, was ich den ersten Grad der Korruption nennen möchte. Er ist bei weitem nicht der schlimmste.
Der zweite Grad läuft ganz und gar verborgen ab. „Nicht einmal ich“, sagte mir ein hochrangiger Politiker, „weiß, in welchem Wörtchen oder Nebensätzchen steckt, was für diese Branche, jenes Unternehmen, diesen Verband, jene Gewerkschaft, entscheidend ist.“ Nicht einmal die kundigsten Abgeordneten in den Fachausschüssen erkennen in 90 % - oder mehr der Fälle, welches Lobby-Ei ihnen die Ministerialbürokratie als Beratungsvorlage liefert. Vielen Abteilungsleitern geht es nicht anders, wissen Kundige.

Jene seltene Spezies Parlamentarier, denen ein solches Stück doch gelungen ist, erzählt davon im Ruhestand – manchmal. Dann beginnt man zu ahnen, was da unter der Oberfläche ruht.
Wirklich wirksame Lobby läuft auf der untersten Hierarchieebene. In Brüssel gründet der ganze breite Mittelstand von Gastronomie auf dem soliden Fundament unzähliger Lunchs und Dinners der Damen und Herren auf beiden Seiten des Tisches. Die verbreitete Klage, zwischen 13 und 16 Uhr würde in der Kommission niemand arbeiten, ist unbegründet. Dass kaum wer ans Telefon geht, heißt doch nicht, dass die Leute untätig wären. - Spaß beiseite. Und eine These: Je weiter unten in der Hierarchie, desto wirksamer ist Korruption und desto kostengünstiger fällt sie aus. Der Politik kommt danach die Rolle zu, nach dem bekannt werden von erschlichenen Privilegien ihre Abschaffung zu verhindern: auf dem Basar des Stimmenkaufs.

Beim dritten Grad der Korruption wird es ganz bitter ernst. Und sehr, sehr traurig. Ich bin bei der mentalen Korruption. Und zugleich: bei der Droge Politik. Wer ihr wieder entrinnt, sollte über keinen Preis klagen. Weil dann der Mensch wieder zum Vorschein kommt.

Zuerst zu ihrer Jugendorganisation, den „Deutschen Jungdemokraten“, und dann zur FDP kam ich wegen ihrer fortschrittlichen Bildungspolitik und wegen ihrer Ostpolitik. Einfacher: zu Zeiten der großen Koalition 1966 erschien nicht nur mir die FDP als die einzige moderne Partei. Wie wenig sie das war, merkte ich früh. Aber zusammen mit Gleichgesinnten war ich überzeugt: Die Tage dieser alten Säcke sind gezählt, morgen führen wir den Verein. Den Oberen fallen solche Heißsporne schnell auf. Sie kriegen diese und jene Chance. Das ist die Einstiegsdroge. Lassen sie in ihrem Neuerungsdrang nicht nach, werden sie bald kaltgestellt. Übrig bleiben jene, denen Karriere vor Überzeugung geht. Die Einschleifmühle Parteien ist gnadenlos.

Ab und zu tritt dieses Wirkungsraster vorübergehend außer Kraft: in Zeiten großer Umbrüche. Beim Koalitionswechsel der FDP von der Union zur SPD 1969 und beim umgekehrten 1982. Zwischen 1969 und 1971 räumten „Nationalliberale“ die mittleren und oberen Führungsränge, so dass „Linksliberale“ und „Sozialliberale“ in die freien Plätze einrücken konnten. Das gleiche geschah seitenverkehrt 1982. Die Besten unter den Linken gingen. Die Generation Gerhardt/Möllemann füllte die Lücken. Kampflos bezogen Westerwelle und die anderen Gründer der „Jungen Liberalen“ ihre Startpositionen. In anderen Parteien vollzog sich zu anderen Zeitpunkten Ähnliches.

Danach setzte der Anpassungsmechanismus nicht nur wieder ein. Ja, er verschärfte sich. Daran ist ursächlich das Bundesverfassungsgericht schuld. In den 60er Jahren hat es mit dem historischen Urteil zu den Finanzverhältnisse der Abgeordneten den Grundstein für das gelegt, was ich Verbeamtung der Politik nenne. Gelegentlich leiste ich mir bei der Beschreibung der Struktur des Berufsbeamtentums diese: Einfacher Dienst, mittlerer, gehobener, höherer – und dann die Parlamentarier als allerhöchster Dienst. Der letztere ist der einzige, für den keine Vorkenntnisse verlangt werden.

An diesem Spott meine ich eines sehr ernst. Der Weg zum gewählten Abgeordneten führt immer öfter am wirklichen Leben vorbei. Im Studium Mitarbeiter von Parlamentariern ist hilfreich, die erste Sprosse der Karriereleiter zu meistern: in den Orts- oder Kreisvorstand. Das verhilft zum Delegiertenmandat. Wer eine Lehre macht oder voll studiert, hat weder die Zeit, noch die Kraft - und auch nicht das Abgeordnetenbüro als kostenfreie persönliche Schaltstätte. Ob er und sie dann überhaupt fertig studieren, wird zweitrangig. Es geht in den Bezirks- und/oder Landesvorstand von Jugendverband und/oder Partei. Zum Delegierten auf Landes- und/oder Bundesebene. Lange in Sitzungen ausharren sticht inhaltliches Engagement aus. Mitkungeln sticht mitdiskutieren. Eine Zeit lang kann man beides verbinden. Ein Stipendium der nahestehenden politischen Stiftung passt auch in dieses Set.

Jedenfalls gelangen immer mehr Nachwuchspolitiker aller Parteien in Amt und Mandat, ohne die Lebenswelt des Volkes kennen gelernt zu haben. Ich höre, das sei heutzutage bei Gewerkschaftssekretären und anderen Verbandsfunktionären nicht anders. Um so schlimmer. Unsere Strukturen züchten eine Funktionärsschicht, die fern der Welt jener lebt, die zu dem beitragen, was die Ökonomen Wertschöpfung nennen. Die Amerikaner haben für diese Kluft eine böse Formel: „makers and takers“.

Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Tut es schon heute nicht mehr. Aber auch hier versagen die einzigen, die Zusammenhänge wirkungsvoll aufzeigen könnten: die Medien. Für sie ist erst der offenkundige Skandal ein Thema. Wenn einzelne mit ihren Privilegien und Versuchungen so umgegangen sind, dass es nicht mehr unter der Decke bleibt. Meist, weil Konkurrenten aus den eigenen Reihen damit den Weg für sich selbst freischießen.

Dabei beobachte ich sorgenvoll einen gefährlichen Trend: Früher wurden Politiker durch Skandale gestürzt. Heute werfen ihnen die Medien Skandale nach, wenn sie schon stürzen. Aber das ist eine eigene Geschichte. Hier nur eine Frage: Die Zahl der Hauptstadt-Journalisten hat sich beim Umzug von Bonn nach Berlin verdoppelt. Hat sich ihre kritische Leistungsfähigkeit halbiert?

Korruption an und für sich ist unvermeidlich – wie andere Formen von Diebstahl auch. Ja, im Ergebnis ist Korruption Diebstahl. Denn jemand muss die Rechnung ja zahlen – und zwar nie aus der eigenen Tasche.

Womit ich bei meiner These vom Anfang bin: Je mehr öffentliche Mittel, desto mehr Korruption.
Nachdem ich nun schon eine Weile lebe, habe ich gelernt: Wir werden die Menschen nicht ändern. Führen wir sie also möglichst wenig in Versuchung. Die beste Prävention von Diebstahl ist, die Gelegenheiten zu verringern. Nicht anders verhält es sich mit der Korruption.

Folgen Sie mir für einen Moment ins Reich meiner politischen Träume. In diesem haben wir aus einigen Tatsachen Konsequenzen gezogen. Aus der Tatsache, dass unsere Parlamente jahraus jahrein Gesetze verabschieden, die in Wahrheit Verwaltungsvorschriften sind – also Verordnungen. Deshalb erlässt in meinem Traum Verordnungen die Verwaltung. Sie wird von einer starken Regierung geführt. Ihr Chef wird direkt gewählt. Auf sechs Jahre. Wiederwahl ist nicht möglich. In den Parlamenten werden politische Richtungsentscheidungen gefällt. Da das höchstens zwei Mal im Jahr vorkommt, sind unsere direkt gewählten Abgeordneten ehrenamtlich tätig. (In meinem Traum haben wir natürlich ein Mehrheitswahlrecht.) Mit einer Tagungswoche im Quartal kommen sie leicht hin. Ihr Verdienstausfall wird ersetzt. Das tritt an die Stelle der sogenannten Diäten, Versorgungsprivilegien usw. Gleichzeitig hat sich in der Staat auf seine modernen Kernaufgaben konzentriert:

- die Herrschaft des Rechts und seiner Durchsetzung
- die innere und äußere Sicherheit
- eine bedingungslose Grundversorgung für alle aus Steuermitteln
- eine zeitgemäße Infrastruktur für alle aus Steuermitteln, erbracht durch private Dienstleister im Auftrag der Verwaltung: vor allem für eine Vielfalt des lebenslangen Lernens – dem Standortfaktor Nr. 1.

Und wissen Sie, was dann passiert? Abgeordnete werden nicht mehr bestochen. Warum? Weil sie für die Bestecher nichts mehr tun können. Wie das mit der Beziehungskiste von Bürokratie und Lobby ausschaut, habe ich beschrieben. Wo aber wenige allgemeine Regeln an die Stelle des Mikromanagements getreten sind, wird auch die Verwaltung nicht mehr in Versuchung geführt. Außerdem können die Parlamente nicht nur die Regierung kontrollieren, sondern auch die Bürokratie. Sie sind nicht mehr ihr Legalisierungsapparat. Sie leben in der wirklichen Welt. Und ihr Geld verdienen sie nicht im Beruf Politik, sondern im richtigen Leben.

Sie halten das für illusionär? Im Moment ich auch. Aber vergessen Sie nicht: Morgen ist heute gestern. Wer etwas ändern will, muss wissen in welche Richtung, wenn es besser werden soll. Zwischen dem Ist von heute und dem Soll von übermorgen gibt es viel Raum.
Der Parlamentspräsident im britischen Unterhaus sitzt traditionell auf einem Sack voller Wolle. Nicht um seiner Bequemlichkeit willen, sondern als Symbol für die Interessen von Handel und Wirtschaft, die das Parlament beeinflussen - als ständige Mahnung vor dem Basar des Stimmenkaufs.

Verringern wir die Gelegenheiten. Das hilft mehr gegen Korruption als alles andere. Geben wir den Menschen möglichst wenig Macht über Menschen. Denn Macht korrumpiert.



[1] Skandal FDP. Selbstdarsteller und Geschäftemacher zerstören eine politische Idee. BrunoMedia Buchverlag. Köln 2004. ISBN 3-9809607-8-1.

Wer ist "wir"?

Wider den kollektivistischen Ungeist, der unsere Debatten verschwefelt!!!

Verspekuliert

Offenbar haben auch die Israelis Grund genug, die Resultate des von ihnen unterstützen Waffengangs gegen den Irak als den eigenen Interessen nicht eben förderlich anzusehen.

FAQ - Heute: Wie hälst Du es mit Streikbrechern?

Streik ist - zumindest für mich als Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie - ein eklatanter Rechtsbruch und eine gewaltsame Eigentumsverletzung. Insofern ist der "Streikbrecher" ein Wiederhersteller des Rechts, ganz gleich, wie die Modalitäten aussehen, unter denen er angeworben wurde. Seine persönlichen Beweggründe sind für mich hier völlig irrelevant. Bei einem Privatdetektiv oder einem Bodyguard fragen wir ja auch nicht danach, ob sie Rechtsbrüche aufklären/verhindern aus reiner Philantropie oder aus persönlich niederem Antrieb (Geldgier, Gewaltlust, Machismo etc.), oder nur, weil sie Gustave de Molinaris, Murray N. Rothbards und Hans-Hermann Hoppes Theorien der privaten Sicherheitsproduktion verinnerlicht haben. Fest steht: sie befriedigen Wünsche von Kunden, die freiwillig für den Schutz ihres Eigentums eine bestimmte Leistung bezahlt haben. Nichts anderes tun die Streikbrecher.