Sunday, May 22, 2005

Würdeloser Eurovisions-Grand Prix

Hätte Deutschland sich noch einen Funken Selbstachtung und kultureller Potenz bewahrt, dürfte es schon seit 10 Jahren an dem alljährlich wiederkehrenden, auf Gebührenzahlers Kosten stattfindenden und sämtliche Peinlichkeitsgrade von neuem unterbietenden Spektakel namens "Eurovision Song Contest" nicht mehr teilnehmen. Die Italiener haben sich - als ausgesprochen musikalisches und zugleich selbstbewußtes Volk - schon lange aus diesem balkanesischen Ramsch-Basar mitsamt seinen byzantinisch anmutenden Punktevergabemauscheleien ausgeklinkt, und sie haben recht daran getan! Ich fordere einen Austritt der ARD aus dem würdelosen Zinnober, denn mit kulturlosem Blödsinn und Verarschung sind wir in Deutschland nicht grund-, sondern überversorgt!

Wednesday, May 18, 2005

Ronny Ziesmers Turnfest-Tagebuch

http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/05/18/sport/754205.html

Am Donnerstag abend, 20.15 Uhr ist Ronny übrigens im ZDF als Kampfrichter beim "Prominenten-Turnen" zu sehen. Mit dabei auch: Switch-Comedian Bernhard Hoecker.

Friday, May 13, 2005

Das Dilemma "liberaler" Parteien

Ist es nicht merkwürdig, daß die uns bekannten "liberalen Parteien" selbst bei großzügiger Auslegung mit der Idee des klassischen Liberalismus oft nur sehr wenig zu tun haben? Zumeist vermitteln sie in der Öffentlichkeit den Eindruck von Beliebigkeit und Prinzipienfreiheit. Das Personal, in aller Regel illiterat und an Grundsatzfragen desinteressiert, bildet sich auf seinen "Pragmatismus" auch noch etwas ein.

Bei Roland Baader fand ich für dieses Phänomen immerhin eine plausible Erklärung:

«Der politische Liberalismus hat - leider - mit dem, was die Ökonomen unter (klassischem) Liberalismus verstehen, wenig zu tun. Die klassisch-liberalen Prinzipien - vor allem Herrschaft des Gesetzes (für alle gleichermaßen gültige, willkürfreie Regeln = Rechtsstaat), Meinungsfreiheit und Schutz der Person und ihres Eigentums - wurden am ehesten noch von der älteren Whig-Partei in England vertreten, in etwa ab der Glorreichen Revolution von 1688 bis zur Zeit der Französischen Revolution. In Deutschland hat es eine liberale Partei in besagtem Sinne nur kurze Zeit gegeben. Deren Blüte beschränkte sich auf das Jahrzehnt zwischen 1860 und 1870. Keine der späteren "liberalen" Parteien hat dieses Adjektiv zu Recht getragen. Das hat seine Ursachen nicht nur in spezifischen historischen Entwicklungen, sondern ist auch systemlogisch begründet zu sehen. Liberalismus und Politik sind einander widersprechende Phänomene. Entweder ein Land ist liberal - dann spielt Politik eine geringe Rolle, oder es ist weniger liberal oder illiberal, weil Politik eine größere Rolle spielt. Dominiert die Politik das ganze Leben der Menschen, dann unterliegt das betreffende Land einem totalitären Regime.
Eine liberale Partei kann es deshalb im strengen Sinne gar nicht geben, es sei denn, diese Partei hätte ein ernsthaft verfolgtes Programm, Politik - und damit auch sich selbst - abzuschaffen. Probleme lösen können nur Individuen und die von ihnen geschaffenen Unternehmen und Institutionen selber, und der Markt ist der beste aller Problemlösungsmechanismen, der ihnen dabei helfen kann, und zwar unter vielem anderem auch deshalb, weil er der einzige Ort ist, wo die nationale und internationale Arbeitsteilung in optimaler Weise stattfinden kann. Politik, das heißt Regierungen, Parteien, Ämter und Funktionäre kann hierbei nur hinderlich sein - also Probleme schaffen statt lösen. Wird der von der Politik erzeugte Problemdruck unerträglich, schreitet sie gelegentlich zu "Reformen", die jedoch das Elend nicht verringern, sondern nur verlagern oder verschleiern und in aller Regel noch größer machen. Liberale Parteien pflegen deshalb überall auf der Welt einen Rumpf- oder Scheinliberalismus. Auch die amerikanischen Liberals sind Sozialdemokraten. Vor allem die beiden Weltkriege mit ihren totalitären und kollektivistischen Schüben und einer ungeheuren Aufwertung und Aufblähung der Staatsmacht haben dem politischen Liberalismus Deutschlands und Europas die entscheidenden Todesstöße versetzt. Das 20. Jahrhundert war ein sozialistisches und sozialdemokratisches Jahrhundert.

Es ist mehr als bezeichnend für den Zustand der Freiheitsidee im Deutschland des [...] 21. Jahrhunderts, daß es der Arbeit eines amerikanischen Historikers bedurfte, um den interessierten Bundesbürgern, die es hier und da noch geben mag, wenigstens die kurze Geschichte des deutschen (politischen) Liberalismus in klarer und ideologisch unverfälschter Weise darzulegen. Es ist ein literarischer Glücksfall, daß Ralph Raico, Professor für europäische Geschichte an der State University of New York und exzellenter Deutschland-Kenner, die weit verbreiteten Fehlinterpretationen, die dieser geistes- und politikgeschichtlichen Episode hierzulande ein Jahrhundert lang widerfahren sind, einer gründlichen Revision unterzogen hat.»
(Roland Baader: «Das alte Lied mit neuen Wörtern: Der nicht marxistische Antiliberalismus» in «EigenStändig: Die Schweiz - ein Sonderfall»)

Siehe Ralph Raico: «Die Partei der Freiheit: Studien zur Geschichte des deutschen Liberalismus», Stuttgart 1999

Thursday, May 12, 2005

Bundestag stimmt beinahe geschlossen für Brüsseler Ermächtigungsgesetz!

Ein schwarzer Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus


Ganze 23 Aufrechte stimmten in der Abstimmung gegen die Entmachtung des Parlaments - nach einer "Debatte", die dem verblichenen Obersten Sowjet zur Ehre gereicht hätte. Europa wird mit dem Inkrafttreten dieses hybriden Vertragswerkes dem von der politischen Klasse angestrebten Ziel eines Super-Leviathan, einem mächtigen, anonymen Zentralverwaltungsstaat, noch einen bedeutenden Schritt näherkommen. Die EU-hörigen Massenmedien werden derweil das ihrige dazu beitragen, daß auch in den EU-Ländern, in denen sich Volksabstimmungen ums Verrecken nicht vermeiden lassen, nur ja nichts anbrennt. Kein Einheitseuropa ohne Einheitsmeinung, kein Zentralkomitee ohne Agitprop und Prawda.

Gäbe es im Deutschen Bundestag eine wahrhaft liberale Fraktion, hätte nicht nur die Anzahl der NEIN-Stimmen deutlich höher ausfallen müssen. Ihr Vorsitzender hätte heute auch zugleich eine flammende, von der Leidenschaft der Vernunft beseelte Rede vor dem Parlament halten müssen, mit der er die Bürger aufgerüttelt hätte, nötigenfalls auch mehrsprachig, um die Bürger in unseren Nachbarstaaten zu ermutigen, ebenfalls beherzt für ihre und damit unsere gemeinsame Freiheit einzutreten.

Die Warnung des großen liberalen Sozialphilosophen und Nationalökonomen Ludwig von Mises vor einem Europäischen Einheitsstaat aus dem Jahre 1927 ist in der Partei des vorgeblich "organisierten Liberalismus in Deutschland" offenbar in Vergessenheit geraten:

«Es ist offenbarer Widersinn, die sich immer mehr und mehr ausbildende Einheit der Weltwirtschaft in kleine möglichst autarke nationale Wirtschaftsgebiete zu zerschlagen. Aber man kann die nationalistische Absperrungspolitik nicht dadurch überwinden, daß man an ihre Stelle die Absperrungspolitik eines größeren Staatsgebildes, das verschiedene Völker zu einer politischen Einheit zusammenfaßt, setzt. Das einzige, was die Schutzzollpolitik und die Autarkiebestrebungen überwinden kann, ist die Erkenntnis ihrer Schädlichkeit und das Verständnis für die Interessensolidarität aller Völker.

Wenn man den Nachweis erbracht hat, daß die Spaltung der Einheit in kleine autarke Wirtschaftsgebiete schädlich ist, dann ergibt sich daraus mit Notwendigkeit die Schlußfolgerung, daß man zum Freihandel übergehen muß. Um zu beweisen, daß man ein paneuropäisches Schutzzollgebiet zur Erreichung paneuropäischer Autarkie bilden soll, müßte man erst den Beweis erbringen, daß zwar die Interessen der Portugiesen und der Rumänen solidarisch sind, daß aber beider Interessen mit denen Brasiliens und Rußlands kollidieren. Man müßte den Beweis erbringen, daß es für den Magyaren gut sei, die magyarische Textilindustrie zugunsten der deutschen, der französischen und der belgischen aufzugeben, daß aber die Interessen der Magyaren durch die Einfuhr englischer oder amerikanischer Textilwaren geschädigt werden. Die Bewegung zur Bildung von Unionsstaaten ist aus der richtigen Erkenntnis der Unhaltbarkeit aller chauvinistischen Nationalpolitik entsprungen. Aber das, was sie an deren Stelle setzen will, ist undurchführbar, weil es der lebendigen Grundlagen im Bewußtsein der Völker ermangelt. Und könnte selbst das Ziel der paneuropäischen Bewegung erreicht werden, dann würde es in der Welt nicht um ein Haar besser werden. Der Kampf des geeinten Kontinentaleuropa gegen die großen Weltmächte außerhalb seines Gebietes wäre nicht weniger verderblich als es der Kampf der europäischen Staaten untereinander ist.»
(zit. aus Ludwig von Mises: «Liberalismus», S. 129f., neuverlegt als Faksimile bei Academia Verlag St. Augustin 1998 mit einem Vorwort von Hans-Hermann Hoppe)

Weiterführende Literatur zur liberalen Kritik an der EU:

Roland Vaubel: "Europa-Chauvinismus. Der Hochmut der Institutionen",
Universitas Verlag München 2001

http://www.liberalia.com/htm/MS_DOWN_WITH_EU.htm

http://www.free-europe.org

Wednesday, May 11, 2005

Zur Kapitalismus-Debatte

«Alle diejenigen, die den Kapitalismus aus moralischen Gründen als unredliches System verwerfen, werden irregeführt durch ihr Unvermögen, zu verstehen, was Kapital ist, wie es zustande kommt, wie es erhalten wird und welche Vorteile durch seine Anwendung im Produktionsprozeß gewonnen werden.
Die einzige Quelle der Erzeugung von zusätzlichem Kapital ist das Sparen... Kapital ist weder eine Gabe Gottes noch der Natur. Es ist das Resultat einer fürsorglichen Verbrauchs-Enthaltung des Menschen. Es wird geschaffen und vermehrt durch Sparen und erhalten durch das Vermeiden von «Entsparen»... Die Ansammlung von neuem und die Erhaltung von früher angesammeltem Kapital sowie die Nutzbarmachung des Kapitals zur Hebung der Produktivität menschlicher Bemühungen sind die Früchte zielbewußter menschlicher Tätigkeit. Sie sind der Ertrag des Verhaltens sparsamer Menschen, die sparen und sich vom Entsparen zurückhalten, das heißt der Kapitalisten, die Zinsen verdienen, und der Leute, denen es gelingt, das zur Verfügung stehende Kapital für die bestmögliche Befriedigung der Bedürfnisse der Konsumenten zu nützen, das heißt der Unternehmer, die Profite machen.»

Ludwig von Mises, in «Die Wurzeln des Antikapitalismus», Frankfurt am Main 1958

http://www.mises.org
http://www.mises.de

Tuesday, May 10, 2005

Der TV-Tip

Wer einen Ausflug in die Reagan-Jahre der USA unternehmen möchte, sei auf die Ausstrahlung des preisgekrönten Sechsteilers "Engel in Amerika", die Verfilmung des gleichnamigen aufsehenerregenden Theaterstückes in der ARD verwiesen. Mit Al Pacino in der Hauptrolle. Beginn: Freitag, 13.05. um 21.40 Uhr. Im Ersten.

http://www.daserste.de/engelinamerika/default.asp

Monday, May 09, 2005

Ronny macht Mut

"Selbstmitleid brauche ich nicht", das ist das Credo des einstigen Hoffnungsträgers der deutschen Kunstturner Ronny Ziesmer. Der 25-jährige Cottbusser ist am 12. Juli 2004 bei einem Trainingssprung in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele schwer verunglückt. Nach einem Tsukahara am Pferd schlug er mit dem Kopf auf dem Boden auf. Ein Sturz, der sein Leben schlagartig auf dramatische Weise veränderte: Ronny brach sich die Halswirbelsäulee in Höhe des 5. und 6. Halswirbelkörpers. Seither ist er Tetraplegiker, d.h. querschnittsgelähmt mit Beeinträchtigungen der Körperfunktionen in Armen und Beinen. Von Mutlosigkeit und Verzagtheit ist bei ihm trotz dieses einschneidenden Schicksalsschlages nichts zu spüren, sein Kampfgeist und sein Selbstvertrauen sind ungebrochen. Er hat sich Ziele gesetzt, will studieren, möglichst schnell wieder Auto fahren können, eine Stiftung für in Not geratene Sportler ins Leben rufen, und er hat sich sogar schon ehrenamtlich - noch während seiner Reha-Phase - für die Initiative "Ein Herz für Kinder" engagiert. Mit seiner unkomplizierten und offenen Art hat Ronny die Herzen und die Sympathien vieler Menschen gewonnen, und eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, weit über die Fangemeinde des Kunstturnens hinaus. Auch mich hat dieser junge Mann mit seiner lebensbejahend optimistischen Grundhaltung und seiner überaus positiven Energie tief beeindruckt. Er hat es sogar geschafft, daß ich einmal mit Gerhard Schröder einer Meinung bin: "Ich bewundere die Kraft und den Willen, die Ronny hat und einfach sagt: Ich laß mich nicht unterkriegen! Menschen wie Ronny können wir mehr gebrauchen!"

Umso mehr freut es mich, daß er nun nach neunmonatigem Aufenthalt endlich wieder das Berliner Unfallkrankenhaus verlassen konnte und in sein häusliches Umfeld zurückkehren, auch wenn es da natürlich noch so manche Hürde zu überwinden gibt.

In einem Interview der "Berliner Morgenpost" erklärte er vor einigen Tagen, wie er sich Selbständigkeit und Mobilität zurückerkämpfen will:

http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/05/04/sport/751616.html



Ihr könnt Ronny auf seinem weiteren Weg übrigens auch Eure Unterstützung zukommen lassen. Ich jedenfalls werde es tun. Und auch weiterhin mit aller Entschiedenheit dafür kämpfen, daß die Stammzellenforschung bei uns eine Zukunft hat, damit Rückenmarksverletzungen irgendwann heilbar sind!


Spendenkonto Fördergesellschaft Olympiastützpunkt Stuttgart e.V. Spende Bw Ronny Ziesmer
DaimlerChrysler Bank
Kontonummer 200 9999 000
Bankleitzahl 600 300 00

Spendenkonto des Heimatvereins von Ronny Ziesmer: SC Cottbus Turnen e.V. "Hilfe für Ronny Ziesmer"

Sparkasse Spree-NeißeKontonummer 32 111 033 08
Bankleitzahl 180 500 00

Bundesweites Spendenkonto des Deutschen Turner-Bundes und der Deutschen Sporthilfe:

Stiftung Deutsche Sporthilfe "Hilfskonto Ronny Ziesmer"
Deutsche Bank Frankfurt Kontonummer 092 777 201
Bankleitzahl 500 700 10

Mehr zu Ronny incl. Gästebuch auf http://www.scc-turnen.de

Friday, May 06, 2005

Der aktuelle Buchtip

Pflichtlektüre für Juristen und Politologen - aber eigentlich auch für jeden nonkonformen Kritiker bundesrepublikanischer Zustände:

Josef Schüßlburner
Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik
Analyse der Herrschaftsordnung in Deutschland
Nach dem vorherrschenden ideologischen Selbstverständnis ist mit der Bundesrepublik ein historischer „deutscher Sonderweg“ endlich zugunsten „westlicher Werte“ überwunden worden. Das Grundgesetz als immer noch vorläufige Verfassung enthält jedoch Elemente, die das Konzept der westlichen Demokratie grundlegend und negativ modifizieren. In dieser Hinsicht kann man von einem deutschen „Sonderweg“ sprechen. Dessen Kern besteht darin, unerwünschte politische Ideen aus dem Prozeß der politischen Willensbildung auszuscheiden und ganz allgemein einen vollen politischen Wettbewerb nicht zuzulassen. Mit dieser Intention wird unterstellt, daß politische Ideen die „Verfassung verletzen“ können, wodurch Demokratie einen anderen Charakter als eine sonstige westliche Demokratie bekommt: Verfassung und Grundrechte schützen dann im Zweifel den Bürger nicht mehr vor den Staatsorganen, vielmehr können diese dem Bürger ein falsches Verfassungs- und Grundrechtsverständnis vorwerfen und zur Grundlage von Verbotsentscheidungen machen, die auf „demokratische Werte“ gestützt werden. Dieses Konzept führt zu Maßnahmen, den Rechtsstaat in einen Glaubensstaat zu verwandeln, der sich berufen fühlt, die Ausübung von Grundrechten von „Rechtgläubigkeit“ im Sinne der von den Auslegern definierten „Werteordnung“ abhängig zu machen.
In der Verfassungswirklichkeit zeigt sich der bundesdeutsche Demokratie-Sonderweg in der herausgehobenen Rolle, die die Inlandsgeheimdienste bei der Auslegung der „Werteordnung“ auch öffentlich spielen dürfen. Das britische Magazin Economist sprach von German way of democracy . Nicht zuletzt hat das jüngste förmliche Parteiverbotsverfahren verdeutlicht, wie die Inlandsgeheimdienste, die die unzutreffende Bezeichnung „Verfassungsschutz“ führen, oppositionelle Parteien infiltrieren und radikalisieren, um die Verbotsvoraussetzungen herbeizuführen.
Die etablierte Staatsrechtslehre behandelt die entscheidenden Aspekte der bundesdeutschen Herrschaftsordnung so gut wie nicht. Selbst der anerkannteste professorale Kritiker der bundesdeutschen Demokratie blendet sie konsequent aus. Warum? Es ist offenbar nicht opportun, zum wirklichen Kern der politischen Herrschaft vorzudringen. Die Weigerung , die Realität zu sehen und kritisch anzugehen, dürfte dem Staatswesen indes bald gefährlich werden. Bei Fortwirken der immer stärker werdenden ideologischen Tendenzen kann sich die Bundesrepublik nur zu einer neuen Variante einer „Deutschen Demokratischen Republik“ entwickeln. Vom Herrschaftssystem der DDR, das Demokratie zu ihrem Schutze vor dem Volk totalitär abschaffte, hatte sich die Bundesrepublik mit dem Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ abgesetzt. Die methodische Ähnlichkeit der Demokratieschutzkonzeption zeigt sich trotzdem unverkennbar. Sie liegt in der stetigen Verminderung der politischen Freiheit, d.h. des weltanschaulich-politischen Pluralismus, unter Berufung auf demokratische Werte. Das Buch übt die gebotene, umfassende Kritik und schlägt auch Lösungen vor. Eine demokratische Normalisierung im Wege einer Verfassungsreform erscheint unumgänglich. Sie sollte auf der Grundlage der Weimarer Reichsverfassung erfolgen.
Der Autor (geb.1954) ist Rechtswissenschaftler und Publizist und verfügt über berufliche Erfahrungen im UNO -Sekretariat in New York (Referat für Völkerrechtskodifikation) und bei der EG-Kommission in Brüssel. Josef Schüßlburner, Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik. Analyse der Herrschaftsordnung in Deutschland. 798 Seiten, Paperback, € 39,80, ISBN 3937807004, Lindenblatt Media Verlag, 2004
Versandkostenfreier Direktbezug:Lindenblatt Media Verlag* Postfach 1426 36004 FuldaFax: 06 61 / 93 35 06 17E-Mail: bestellung@lindenblatt-media.de Online: www.lindenblatt-media.de

Hoppe kommt!

Der zurzeit wohl radikalste Freiheitsdenker, der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, der mit seiner pointierten Fundamental-Kritik "Demokratie. Der Gott, der keiner ist" nun auch hierzulande einiges Aufsehen erregt hat, wird bei seiner Vortragsreise durch Mitteleuropa auch in Stuttgart Station machen. Er hält eine Gastvorlesung am Mittwoch, den 1. Juni 2005 um 17.30 Uhr am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart.

Mehr Details auf http://www.hanshoppe.com

Thursday, May 05, 2005

Nachtrag

Radikalliberal korrekt hätte WW allerdings formulieren müssen: "Wer Deutschland für kapitalistisch hält, der hält es auch für demokratisch". Mehr dazu in Josef Schüßlburners opus magnum "Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik".

Der Spruch des Tages

"Wer Deutschland für kapitalistisch hält, der hält auch Kuba für demokratisch" (Guido Westerwelle)

Chapeau!

Ein hasenfüßiger Delegierter mahnte heute auf dem Parteitag übrigens in Richtung Westerwelle, es komme nicht gut an, zu sagen, "Rot-Grün war ein historischer Irrtum", denn damit stelle man die Wähler von Rot-Grün als "halbe Idioten" hin.
Um es ganz deutlich zu sagen: Mir käme es nie in den Sinn, die Wähler von roten Sozialkleptokraten und grünen Ökodirigisten (letztere haben auch noch ihre anti-militaristischen Grundsätze zugunsten von Dienstwagen preisgegeben und sich olivgrün gefärbt) als halbe Idioten anzusehen!

Gewerkschaftsfunktionäre vertreten die Interessen von Gewerkschaftsfunktionären!

Deshalb gebe ich Guido Westerwelle recht: Sie sind eine Plage für unser Land!


Die defaitistische Leisetreterei unserer blau-gelb lackierten Jusos, die sich "Junge Liberale" nennen, ist einfach nur peinlich. Mit solchen Warmduschern kann man kein offenes Sch... stürmen.



Kritisch zu sehen ist jedoch, daß sich die Liberalen auf ihrem Bundesparteitag die außenpolitischen Koordinaten in der Person Henry Kissingers von einem Vordenker imperialer Machtstaatspolitik vorgeben lassen, der nicht umsonst über Metternich promoviert hat und auch einmal Bismarck als sein Idol bezeichnete. Der große liberale Zeitgenosse (und Gegenspieler Bismarcks im Reichstag) Eugen Richter http://www.eugen-richter.de müßte sich angesichts dessen im Grabe umdrehen!

Die echten Liberalen in Amerika stehen den militär-interventionistischen Auffassungen eines Kissinger diametral entgegen: http://www.lewrockwell.com ; http://www.antiwar.com

Wednesday, May 04, 2005

Hereinspaziert!

Herzlich willkommen im persönlichen Online-Tagebuch von Dominik Hennig!