Bundestag stimmt beinahe geschlossen für Brüsseler Ermächtigungsgesetz!

Ein schwarzer Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus


Ganze 23 Aufrechte stimmten in der Abstimmung gegen die Entmachtung des Parlaments - nach einer "Debatte", die dem verblichenen Obersten Sowjet zur Ehre gereicht hätte. Europa wird mit dem Inkrafttreten dieses hybriden Vertragswerkes dem von der politischen Klasse angestrebten Ziel eines Super-Leviathan, einem mächtigen, anonymen Zentralverwaltungsstaat, noch einen bedeutenden Schritt näherkommen. Die EU-hörigen Massenmedien werden derweil das ihrige dazu beitragen, daß auch in den EU-Ländern, in denen sich Volksabstimmungen ums Verrecken nicht vermeiden lassen, nur ja nichts anbrennt. Kein Einheitseuropa ohne Einheitsmeinung, kein Zentralkomitee ohne Agitprop und Prawda.

Gäbe es im Deutschen Bundestag eine wahrhaft liberale Fraktion, hätte nicht nur die Anzahl der NEIN-Stimmen deutlich höher ausfallen müssen. Ihr Vorsitzender hätte heute auch zugleich eine flammende, von der Leidenschaft der Vernunft beseelte Rede vor dem Parlament halten müssen, mit der er die Bürger aufgerüttelt hätte, nötigenfalls auch mehrsprachig, um die Bürger in unseren Nachbarstaaten zu ermutigen, ebenfalls beherzt für ihre und damit unsere gemeinsame Freiheit einzutreten.

Die Warnung des großen liberalen Sozialphilosophen und Nationalökonomen Ludwig von Mises vor einem Europäischen Einheitsstaat aus dem Jahre 1927 ist in der Partei des vorgeblich "organisierten Liberalismus in Deutschland" offenbar in Vergessenheit geraten:

«Es ist offenbarer Widersinn, die sich immer mehr und mehr ausbildende Einheit der Weltwirtschaft in kleine möglichst autarke nationale Wirtschaftsgebiete zu zerschlagen. Aber man kann die nationalistische Absperrungspolitik nicht dadurch überwinden, daß man an ihre Stelle die Absperrungspolitik eines größeren Staatsgebildes, das verschiedene Völker zu einer politischen Einheit zusammenfaßt, setzt. Das einzige, was die Schutzzollpolitik und die Autarkiebestrebungen überwinden kann, ist die Erkenntnis ihrer Schädlichkeit und das Verständnis für die Interessensolidarität aller Völker.

Wenn man den Nachweis erbracht hat, daß die Spaltung der Einheit in kleine autarke Wirtschaftsgebiete schädlich ist, dann ergibt sich daraus mit Notwendigkeit die Schlußfolgerung, daß man zum Freihandel übergehen muß. Um zu beweisen, daß man ein paneuropäisches Schutzzollgebiet zur Erreichung paneuropäischer Autarkie bilden soll, müßte man erst den Beweis erbringen, daß zwar die Interessen der Portugiesen und der Rumänen solidarisch sind, daß aber beider Interessen mit denen Brasiliens und Rußlands kollidieren. Man müßte den Beweis erbringen, daß es für den Magyaren gut sei, die magyarische Textilindustrie zugunsten der deutschen, der französischen und der belgischen aufzugeben, daß aber die Interessen der Magyaren durch die Einfuhr englischer oder amerikanischer Textilwaren geschädigt werden. Die Bewegung zur Bildung von Unionsstaaten ist aus der richtigen Erkenntnis der Unhaltbarkeit aller chauvinistischen Nationalpolitik entsprungen. Aber das, was sie an deren Stelle setzen will, ist undurchführbar, weil es der lebendigen Grundlagen im Bewußtsein der Völker ermangelt. Und könnte selbst das Ziel der paneuropäischen Bewegung erreicht werden, dann würde es in der Welt nicht um ein Haar besser werden. Der Kampf des geeinten Kontinentaleuropa gegen die großen Weltmächte außerhalb seines Gebietes wäre nicht weniger verderblich als es der Kampf der europäischen Staaten untereinander ist.»
(zit. aus Ludwig von Mises: «Liberalismus», S. 129f., neuverlegt als Faksimile bei Academia Verlag St. Augustin 1998 mit einem Vorwort von Hans-Hermann Hoppe)

Weiterführende Literatur zur liberalen Kritik an der EU:

Roland Vaubel: "Europa-Chauvinismus. Der Hochmut der Institutionen",
Universitas Verlag München 2001

http://www.liberalia.com/htm/MS_DOWN_WITH_EU.htm

http://www.free-europe.org