Montag, August 31, 2020
Zitat des Tages
Sonntag, August 30, 2020
Solidarität mit Simon Dennenmoser
Ein Aufruf für einen Freund, der mehr ist, als ein Parteifreund, und den ich sehr gerne mitgezeichnet habe:
"Liebe Freunde und Unterstützer,
unser Göppinger Parteifreund Simon Dennenmoser (29) steht
abermals für sein AfD-Engagement unter Beschuss durch seinen Dienstherren.
Weil er unsere Bürgerpartei gegen die Anwürfe eines
parteiischen Bundespräsidenten verteidigt hat, und weil er die verharmlosende
Darstellung linksextremer Gewalt in Verlautbarungen des baden-württembergischen
Innenministeriums monierte, überzieht man ihn derzeit nun schon zum zweiten Mal
mit einem Disziplinarverfahren.
Für den jungen Familienvater, den wir alle kennen und
schätzen als Leiter des LFA2, als Kreisrat und als AfD-Kreisvorsitzender von
Göppingen ist das zeitlich, nervlich und finanziell eine ungeheure Belastung.
Um sich mit einem ausgewiesenen Fachanwalt gegen die
Vorwürfe zur Wehr setzen zu können und um seine berufliche Existenz zu sichern,
braucht er unseren Beistand, finanziell, aber auch ideell.
Damit Simon sich den besten anwaltlichen Beistand holt, den
er kriegen kann haben sich Mitglieder des KV Göppingen als Zielmarke gesetzt,
bis Mitte September 3000,-€ durch Spenden einzusammeln, die wir ihm dann
übergeben werden.
Jeder der im Rahmen seiner Möglichkeiten spendet, stärkt
damit ein patriotisch-solidarisches Kraftfeld, dass wir gerade in diesen Zeiten
so dringend brauchen!
Jeder noch so kleine Betrag hilft!
Unser Ebersbacher Stadtrat Franz Köhler hat zu diesem Zweck
heute bei seiner Hausbank ein Spendenkonto eingerichtet.
Ganz herzlichen Dank sagen vorab Franz Köhler, Dieter Volkmann, Michael Weller und Dietmar-Dominik Hennig"
Nr. 49110016
Donnerstag, August 20, 2020
Leserbrief zur Hexenjagd des medial-gouvernementalen Komplexes auf Simon Dennenmoser an die "Neue Württembergische Zeitung"
Leserbrief zu: "Spenden für den AfD-Chef" und Kommentar: "Befremdlicher Vorgang", NWZ, 19.08.2020
Dienstag, Juli 14, 2020
Interview beim Koenisch
Ein launiges Gespräch mit einem meiner dienstältesten Freunde ergab sich, als ich dieser Tage mal wieder auf der Heimreise von Brüssel nach Baden-Württemberg Zwischenstopp in Köln einlegte.
Wünsche Euch viele Anregungen und Vergnügen beim Vermehren der gewonnenen Einsichten!
Mehr Interviews dieses neuen Formats findet Ihr in Kürze hier.
Folgt dem Koenisch!
Samstag, Juni 27, 2020
Der Waldgänger
„Waldgänger aber nennen wir jenen, der durch den großen Prozeß vereinzelt und heimatlos geworden, sich endlich der Vernichtung ausgeliefert sieht. Das könnte das Schicksal vieler, ja aller sein - es muß also noch eine Bestimmung hinzukommen. Diese liegt darin, daß der Waldgänger Widerstand zu leisten entschlossen ist und den, vielleicht aussichtslosen, Kampf zu führen gedenkt. Waldgänger ist also jener, der ein ursprüngliches Verhältnis zur Freiheit besitzt, das sich, zeitlich gesehen, darin äußert, daß er dem Automatismus sich zu widersetzen und dessen ethische Konsequenz, den Fatalismus, nicht zu ziehen gedenkt.“
~ Ernst Jünger, Der Waldgang, 1951, S. 28 |
Donnerstag, Juni 25, 2020
Der Nationalliberale
Die diskreten Netzwerke der Nationalliberalen
FDP-Rechte im Südwesten setzen auf Alexander von Stahl
In Berlin ist sein Versuch gescheitert, die Partei auf Rechtskurs zu trimmen. Nun engagiert sich Alexander von Stahl in der Südwest-FDP. Die „Nationalliberalen“ sehen ihn schon als neue Galionsfigur.
Von Andreas Müller
Walter Döring übte sich im Abwiegeln. Egal, wie ihn die Ulmer Parteifreunde provozierten, der FDP-Landeschef blieb demonstrativ gelassen. Ob der damalige Kreisvorsitzende Stefan Havlik (22) im Sommer 2002 revanchistische Töne anschlug oder sein Vertrauter Dietmar-Dominik Hennig (26) jetzt zum Stellvertreter aufstieg – stets lautete seine Parole „keine Panik“. Es handele sich um ein paar versprengte junge Leute, die man nicht zu ernst nehmen dürfe.
Da könnte sich Döring täuschen. Havlik, Hennig und ihre nationalliberal gesinnten Gefährten sind keineswegs so isoliert wie vermutet. Bundesweit engagieren sich die Ulmer in Netzwerken, die die FDP auf einen strammen Rechtskurs trimmen wollen. In Baden-Württemberg verfügen sie neuerdings über einen prominenten Unterstützer, der das ebenfalls schon lange versucht: Alexander von Stahl (64), den ehemaligen Generalbundesanwalt. Zudem pflegt man Kontakte zu ehemaligen Wortführern des „Cannstatter Kreises“ und zur FPÖ des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider.
Zwei Foren sind es vor allem, in denen Havlik, Hennig und von Stahl Seite an Seite für ihre Sache kämpfen: die „Liberale Gesellschaft“ in Berlin und ein Gesprächskreis namens „Für die Freiheit“ mit Schwerpunkt in Süddeutschland. In dem „überparteilichen“ Berliner Verein, der von dem früheren FDP- und heutigen CDU-Politiker Markus Roscher geführt wird, firmiert Hennig als Schriftführer. Nach einer mehrjährigen Pause ficht man dort wieder verstärkt „für einen aufgeklärten Patriotismus“ und gegen die „Versozialdemokratisierung der Gesellschaft“ (Hennig). Gern gesehene Gäste sind neben von Stahl bekannte Ultrakonservative wie Heiner Kappel oder Rainer Zitelmann. Von den sozialliberalen Träumen eines Jürgen Möllemann wollen die Nationalliberalen zwar nichts wissen. Doch nach dessen Ausfällen gegen Michel Friedman verteidigten sie ihn vehement gegen den Vorwurf des Antisemitismus – genauso wie einst Stefan Havlik. Auf der Internetseite der Ulmer FDP steht bis heute ein Verweis zur „Liberalen Gesellschaft“.
Im Gesprächskreis „Für die Freiheit“, der bisher vor allem in Baden-Württemberg und Bayern aktiv ist, sind Freidemokraten unter sich. Ihr Ziel: „eine bessere Vernetzung der Freiheitlichen in der FDP“. Man wolle die Mutterpartei nicht „unterwandern“, heißt es, sondern um „Akzeptanz“ für den neuen Kurs werben. Schon zweimal sind Havlik und von Stahl dort zusammengetroffen: im September in Erlangen und im Dezember in Ulm. Beim ersten Mal lobte der Generalbundesanwalt a. D. den Medienwirbel um die Ulmer Jungliberalen. Was an deren Äußerungen „so schlimm sein soll“, kann er bis heute nicht verstehen. Beim zweiten Mal brachte er gleich ein Grundsatzpapier für die künftige FDP-Linie mit, das wahrscheilich im Frühjahr veröffentlicht werden soll.
Einen alten Bekannten hatte von Stahl ebenfalls dabei: Hans-Manfred Roth, ehedem Vorsitzender des „Cannstatter Kreises“ und nach wie vor FDP-Stadtverbandschef in Bad Cannstatt. Er sei „nur dem Alexander zuliebe“ mitgegangen, versichert Roth. Havlik und seine Garde fand er „absolut harmlos“. Seinen Cannstatter Kreis, der einst mit einer Einladung an Jörg Haider Furore gemacht hatte, gibt es zwar nicht mehr; zu den Gründungsmitgliedern zählte übrigens auch Dominik Hennig. Aber bis heute meint Roth, dass der FDP mehr Patriotismus und weniger linke Verirrungen gut täten.
Für einen solchen Kurswechsel hat von Stahl in Berlin lange gekämpft. Nach seinem ruhmlosen Abgang als Generalbundesanwalt 1993 wurde er zur Galionsfigur der Rechten in der Hauptstadt-FDP. Doch alle Versuche, die Partei zu erobern und in seinem Sinne zu „erneuern“, scheiterten. Inzwischen hat er den widerspenstigen Landesverband verlassen und sich nach Baden-Württemberg umgemeldet. Dort, im badischen Ettlingen, hat der Pensionär neuerdings seinen Hauptwohnsitz. „Ganz gut“, verrät er, gefalle es ihm bei den Südwest-Liberalen: Anders als die Berliner mit ihren vielen Linken seien die eben eine „konziliante Honoratiorenpartei“.
Der Landesverband war über den Neuzugang allerdings nicht sehr begeistert. Sein Vorleben und seine Vorlieben sind dort schließlich wohl bekannt – zum Beispiel die für die „Junge Freiheit“. Seit Jahren schreibt von Stahl für die Zeitung der Neuen Rechten. Inzwischen wirbt er auch für sie und vertritt sie juristisch im Kampf gegen die Überwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Doch um ihn als Mitglied abzulehnen gab es offenbar keine Handhabe. „Einbinden statt ausgrenzen“, heißt nun die Strategie im zuständigen Ortsverband Ettlingen. Der Vorsitzende dort: Rudolf Döring, ein Bruder des Landeschefs.
Den beiden Dörings will von Stahl, wie er beteuert, keinen Ärger machen. Seiner alten Linie bleibt er aber auch in der neuen Heimat treu. Im vorigen Sommer reiste er zu einem Treffen europäischer Rechtsparteien nach Kärnten, um dort Jörg Haider persönlich kennen zu lernen – angeblich nur „aus Neugier“. Die Ulmer Haider-Fans um Havlik lobt er als „intelligente FDP-Leute ohne Scheuklappen“. Und die Aussicht, nun auch in Baden-Württemberg zur Galionsfigur der Parteirechten zu werden, scheint ihm durchaus zu gefallen. Gründe, Distanz zu wahren, gäbe es also genug. Doch bei den Ettlinger Liberalen ist von Stahl bereits gut integriert. Er nimmt „recht rege“ an den Dienstagstreffen teil und hält schon mal einen Vortrag. „Wir bräuchten mehr Leute, die sagen, was sie denken“, lobt Rudolf Döring. Daher hatte er auch keine Bedenken, ihn als Delegierten für den Bundesparteitag vorzuschlagen. Beim Kreisparteitag brauchte von Stahl mehrere Wahlgänge, auch auf der Bezirksebene wurde es äußerst knapp. In Stuttgart aber, vor vier Wochen beim Dreikönigstreffen, ging alles glatt: Knapp 89 Prozent der Delegierten gaben ihm ihre Stimme – nur vier Punkte weniger als Walter Döring.
Registriert wurde das Comeback bisher kaum, weder in der Öffentlichkeit noch von der Partei. Obwohl kein Delegierter, war von Stahl vorsorglich zu dem Konvent gereist. Über die Resonanz schien er freilich etwas enttäuscht. Niemand habe ihn gefragt: „Was machen Sie denn hier?“