Nachdem uns nun tagelang öffentlich-rechtlich zurechtgebogene Agitprop-Schnitzleriaden im mir noch aus Kindheitstagen vertrauten DDR-Chargon um die Ohren gehauen wurden, auf daß wir auch ja alle die Briten als verachtenswerte, "unsolidarische" Nationalegoisten und schlechte Europäer zu sehen haben, kam gestern die Pyrrhus-Sieg-Meldung über den Äther: Eine der mafiöse Züge tragenden französischen Agrarlobby unbehagliche Finanzreform wird es bis calendas graecas nicht geben, eine Reduktion des EU-Haushaltes auch nicht und den dank Merkels (ehrfurchtgebietender?) "Vermittlung" nun drastisch gestiegenen Finanzbedarf zahlen, neben den britischen Buhmännern, deren ursprüngliche Vorschläge übrigens auch Deutsche und Niederländer als Nettozahler stark entlastet hätten (ein Argument, das ich nur einmal im deutschen Fernsehen, und zwar zu nachtschlafener Zeit auf Phoenix gehört hatte) vor allem mal wieder die Deutschen. Scheckbuchdiplomatie, die Kohls Mädchen nahtlos vom großen Meister und Förderer übernommen hat. Die deutschen Medien überschlagen sich derweil in Huldbezeugungen für diese diplomatische "Meisterleistung". Und das soll die deutsche Thatcher sein?
Wenn Merkel "Mehr Freiheit wagen" postuliert ist das ungefähr so authentisch, als wenn Daniel Küblböck "Großer Gott, wir loben Dich" singt. Allerdings sehe ich selbst Küblböck lieber als diese christdemokratische Hackfresse Jean-Claude Juncker, dessen anti-englische Ausfälligkeiten mittlerweile längst jedes Maß verloren haben - und doch eigentlich dem vielgepriesenen "europäischem Geist" widersprechen.
Saturday, December 17, 2005
Monday, December 12, 2005
Riskante Weltstaats-Utopie
Diesen brillanten Aufsatz von Robert Nef vom Liberalen Institut Zürich sollten sich liberale Mondialisten mal hinter die Ohren schreiben:
Riskante Weltstaat-Utopie
Von Robert Nef, Liberales Institut Zürich
www.libinst.ch
Argumente gegen eine globale Regierung
Die Hoffnung, eine globalisierte Form von Welt-Massendemokratie könnte das politische Korrelat zu einer globalisierten Wirtschaft bilden, ist trügerisch. Eine globalisierte Wirtschaft ist zwar möglicherweise auf eine weltbürgerliche Gesinnung angewiesen, einen Weltstaat braucht es aber dafür nicht. Der Handel hat schon immer auch zwischen sehr unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Systemen funktioniert, wenn diese nur offen waren und keinen totalitären Geltungsanspruch und keine Weltherrschaft durchsetzen wollten. In Zukunft braucht es möglicherweise mehr weltbürgerliche Gesinnung, mehr Bereitschaft zur Toleranz im Pluralismus, aber keinen Weltstaat und keine Weltregierung.
Der politische Trend zur politischen Zentralisierung und Harmonisierung ist darum so gefährlich, weil er meist als ”Therapie” gegen ökonomische Zusammenschlüsse propagiert wird. Dabei sind die beiden Zentralisierungs-Trends in einem Teufelskreis miteinander verbunden. Weil sich eine globalisierte politische Ordnung in keinem Wettbewerb mehr bewähren müsste, käme es zu einer Allianz der politisch Mächtigen mit den wirtschaftlich Einflussreichen. Es gäbe keinen Ort und keine Nischen mehr, in denen beispielsweise Alternativen erprobt werden können und Newcomer, Kleine, Kreative eine Chance haben.
Eine pluralistische Weltordnung, die sich auf möglichst vielfältige, friedlich konkurrierende politische Systeme abstützt, ist robuster, weniger irrtumsanfällig und lernfähiger als eine zentrale Grossorganisation. Das Risiko von vielen suboptimalen Lösungen und von unlösbaren Konflikten zwischen den kleineren Einheiten ist allerdings dadurch nicht ausgeschaltet. Es muss durch andere Massnahmen minimiert werden.
Immerhin hat die Wirtschaft in einer solchen non-zentralen Weltordnung aus sich selbst heraus keine Macht. Wer kann denn ein Individuum, einen potentiell Konsumierenden eigentlich zwingen, ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Dienstleistung, tatsächlich zu konsumieren? Wenn jemand Coca-Cola nicht mag, hat das globale Unternehmen Coca-Cola keine Macht über ihn, wenn jemand kein Auto kaufen will, so ist die ganze Autolobby machtlos, und wer keine Versicherung abschliessen will, kann auch dem aufdringlichsten Agenten einfach ”Nein” sagen, eine Zeitung kann abbestellt werden, und den Fernsehapparat kann man jederzeit um- oder ausschalten oder auch darauf verzichten. Aber der Staat zwingt seine Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Rentensysteme und Monopole grosse Bestandteile ihrer Einkünfte nach seinem Kollektivwillen zu verwenden. Dass man darüber in einer Demokratie mitbestimmen kann und - allzu häufig – auch überstimmt wird, ist ein schwacher Trost, immerhin besser als nichts. Der Trost, schlimmstenfalls auch auswandern zu können, bedeutet da schon mehr. Aber wohin auswandern, wenn wir einen Weltstaat hätten?
Die Bedenken gegen den Trend zur Konzentration sind berechtigt. Die Skepsis gegenüber der Machtkonzentration sollte aber bei den politischen Machthabern anknüpfen, um deren Gunst die grossen Unternehmen buhlen, weil sie Teile des staatlichen Zwangsmonopols in den Dienst ihrer wirtschaftlichen Interessen stellen wollen. Ist der Weltfriede nur um den Preis zu haben, dass eine Weltmacht als weltpolitische Zentrale fungiert, die Sicherheit garantiert und zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der von ihr propagierten und protegierten Rahmenordnung gegen Störenfriede aller Art interveniert? Die Gefahr, dass der imperial gesicherte Weltfrieden und die zentral definierte Rahmenordnung ihrerseits mehr Sicherheitsprobleme schafft als löst, liegt auf der Hand. Die Zentrale kann nämlich auch irren, und sie irrt umso gefährlicher, als sie sich wegen ihrer Machtstellung vom Wettbewerb um die jeweils adäquateste und befriedigendste Lösung dispensiert und ein globales Wahrheitsmonopol beansprucht.
Was längerfristig produktiv, gemeinnützig und menschenwürdig ist, kann weder autoritär noch gouvernemental festgelegt werden. Es muss sich in einem global offenen Prozess des Austauschs im Vergleich mit unterschiedlichen Lösungsansätzen bewähren, und zwar nicht nur im Markt von Gütern und Dienstleistungen, sondern auch bei ethischen Wertvorstellungen und politischen und fiskalischen Grundordnungen.
Das Modell einer funktionierenden Weltordnung muss daher auf einem friedlichen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Lösungsmodellen beruhen. Wir sollten uns hüten, eine abschliessend zuständige politische Weltinstanz zu definieren, welche die Macht hat, das, was sie für richtig hält, über eine bürokratisch-militärische Grossorganisation global zu erzwingen.
Freihandel ist deshalb als Basis des globalen Gemeinwohls sowohl dem imperialen Friedensdiktat einer Vormacht als auch dem interventionistischen Diktat der Kommissare einer ökonomischen Weltressourcenagentur überlegen. Eine Vielfalt der Denkansätze ist keine Schwäche, sondern das Kennzeichen einer lebendigen und eigenständigen Kultur, wie wir dies Europa und in der Schweiz immer wieder erlebt haben.
Riskante Weltstaat-Utopie
Von Robert Nef, Liberales Institut Zürich
www.libinst.ch
Argumente gegen eine globale Regierung
Die Hoffnung, eine globalisierte Form von Welt-Massendemokratie könnte das politische Korrelat zu einer globalisierten Wirtschaft bilden, ist trügerisch. Eine globalisierte Wirtschaft ist zwar möglicherweise auf eine weltbürgerliche Gesinnung angewiesen, einen Weltstaat braucht es aber dafür nicht. Der Handel hat schon immer auch zwischen sehr unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Systemen funktioniert, wenn diese nur offen waren und keinen totalitären Geltungsanspruch und keine Weltherrschaft durchsetzen wollten. In Zukunft braucht es möglicherweise mehr weltbürgerliche Gesinnung, mehr Bereitschaft zur Toleranz im Pluralismus, aber keinen Weltstaat und keine Weltregierung.
Der politische Trend zur politischen Zentralisierung und Harmonisierung ist darum so gefährlich, weil er meist als ”Therapie” gegen ökonomische Zusammenschlüsse propagiert wird. Dabei sind die beiden Zentralisierungs-Trends in einem Teufelskreis miteinander verbunden. Weil sich eine globalisierte politische Ordnung in keinem Wettbewerb mehr bewähren müsste, käme es zu einer Allianz der politisch Mächtigen mit den wirtschaftlich Einflussreichen. Es gäbe keinen Ort und keine Nischen mehr, in denen beispielsweise Alternativen erprobt werden können und Newcomer, Kleine, Kreative eine Chance haben.
Eine pluralistische Weltordnung, die sich auf möglichst vielfältige, friedlich konkurrierende politische Systeme abstützt, ist robuster, weniger irrtumsanfällig und lernfähiger als eine zentrale Grossorganisation. Das Risiko von vielen suboptimalen Lösungen und von unlösbaren Konflikten zwischen den kleineren Einheiten ist allerdings dadurch nicht ausgeschaltet. Es muss durch andere Massnahmen minimiert werden.
Immerhin hat die Wirtschaft in einer solchen non-zentralen Weltordnung aus sich selbst heraus keine Macht. Wer kann denn ein Individuum, einen potentiell Konsumierenden eigentlich zwingen, ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Dienstleistung, tatsächlich zu konsumieren? Wenn jemand Coca-Cola nicht mag, hat das globale Unternehmen Coca-Cola keine Macht über ihn, wenn jemand kein Auto kaufen will, so ist die ganze Autolobby machtlos, und wer keine Versicherung abschliessen will, kann auch dem aufdringlichsten Agenten einfach ”Nein” sagen, eine Zeitung kann abbestellt werden, und den Fernsehapparat kann man jederzeit um- oder ausschalten oder auch darauf verzichten. Aber der Staat zwingt seine Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Rentensysteme und Monopole grosse Bestandteile ihrer Einkünfte nach seinem Kollektivwillen zu verwenden. Dass man darüber in einer Demokratie mitbestimmen kann und - allzu häufig – auch überstimmt wird, ist ein schwacher Trost, immerhin besser als nichts. Der Trost, schlimmstenfalls auch auswandern zu können, bedeutet da schon mehr. Aber wohin auswandern, wenn wir einen Weltstaat hätten?
Die Bedenken gegen den Trend zur Konzentration sind berechtigt. Die Skepsis gegenüber der Machtkonzentration sollte aber bei den politischen Machthabern anknüpfen, um deren Gunst die grossen Unternehmen buhlen, weil sie Teile des staatlichen Zwangsmonopols in den Dienst ihrer wirtschaftlichen Interessen stellen wollen. Ist der Weltfriede nur um den Preis zu haben, dass eine Weltmacht als weltpolitische Zentrale fungiert, die Sicherheit garantiert und zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der von ihr propagierten und protegierten Rahmenordnung gegen Störenfriede aller Art interveniert? Die Gefahr, dass der imperial gesicherte Weltfrieden und die zentral definierte Rahmenordnung ihrerseits mehr Sicherheitsprobleme schafft als löst, liegt auf der Hand. Die Zentrale kann nämlich auch irren, und sie irrt umso gefährlicher, als sie sich wegen ihrer Machtstellung vom Wettbewerb um die jeweils adäquateste und befriedigendste Lösung dispensiert und ein globales Wahrheitsmonopol beansprucht.
Was längerfristig produktiv, gemeinnützig und menschenwürdig ist, kann weder autoritär noch gouvernemental festgelegt werden. Es muss sich in einem global offenen Prozess des Austauschs im Vergleich mit unterschiedlichen Lösungsansätzen bewähren, und zwar nicht nur im Markt von Gütern und Dienstleistungen, sondern auch bei ethischen Wertvorstellungen und politischen und fiskalischen Grundordnungen.
Das Modell einer funktionierenden Weltordnung muss daher auf einem friedlichen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Lösungsmodellen beruhen. Wir sollten uns hüten, eine abschliessend zuständige politische Weltinstanz zu definieren, welche die Macht hat, das, was sie für richtig hält, über eine bürokratisch-militärische Grossorganisation global zu erzwingen.
Freihandel ist deshalb als Basis des globalen Gemeinwohls sowohl dem imperialen Friedensdiktat einer Vormacht als auch dem interventionistischen Diktat der Kommissare einer ökonomischen Weltressourcenagentur überlegen. Eine Vielfalt der Denkansätze ist keine Schwäche, sondern das Kennzeichen einer lebendigen und eigenständigen Kultur, wie wir dies Europa und in der Schweiz immer wieder erlebt haben.
Wer braucht den Staat?
Trittbrettfahrer jedenfalls nicht, wie Patrick Harsch schlüssig darlegt:
http://patrickharsch.blogspot.com/2005/12/auch-trittbrettfahrer-brauchen-den.html
http://patrickharsch.blogspot.com/2005/12/auch-trittbrettfahrer-brauchen-den.html
Friday, December 09, 2005
Definition Politik - sehr frei nach Max Weber
Politik ist das Bohren tiefer Löcher in den Boden eines Bootes.
Subscribe to:
Posts (Atom)
