Wer mitmachen will, sollte sich hier melden! Zu den bundesweiten "Libertären Stammtischen" ist natürlich auch jeder Freiheitsfreund herzlich eingeladen, die Kontaktadressen stehen in eigentümlich frei !
Zwei weitere lesenswerte libertäre Blogs, die in den letzten Wochen hinzukamen:
Bodo Wünsch
moddy
Wednesday, November 30, 2005
Tuesday, November 22, 2005
Time to be free
Das möchte ich nur einmal in einem vorgeblich liberalen deutschsprachigen Wirtschaftsteil lesen, was ich gestern im Daily Telegraph fand: eine Leitglosse von Ruth Lea unter der Headline "Time to be free of the EU's fraudulent and costly bureaucracy".
Dabei legt sie den Finger in die Wunde:
"But funding for the EU, with still half the budget going on the wholly indefensible Common Agricultural Policy (CAP) and administered by a Commission condemned by its auditors, seems to be, in economists' understated parlance, a "misallocation of resources". EU financial help for France's riot-torn cities simply looks bizarre."
Sie räumt auch erfrischend klar mit der Legende von den angeblichen Handelsvorteilen, die jedes Land durch die Mitgliedschaft in der EU genieße, auf, bleibt aber bei der Analyse der europäischen Zustände nicht stehen, sondern macht praktisch einen konstruktiven, zukunftsweisenden Vorschlag:
"It's time to revisit the idea. After all, a form of à la carte Europe already exists with Norway and Switzerland, both indubitably part of Europe even though not signed-up members.
This is surely the future for the UK and, doubtless, some other EU member states. The UK should start negotiating for a future as unequivocally European as Norway's or Switzerland's but free of the EU's costly, fraudulent and economically damaging bureaucracy."
Nicht nur das Vereinigte Königreich, möchte man seufzend hinzufügen!
Dabei legt sie den Finger in die Wunde:
"But funding for the EU, with still half the budget going on the wholly indefensible Common Agricultural Policy (CAP) and administered by a Commission condemned by its auditors, seems to be, in economists' understated parlance, a "misallocation of resources". EU financial help for France's riot-torn cities simply looks bizarre."
Sie räumt auch erfrischend klar mit der Legende von den angeblichen Handelsvorteilen, die jedes Land durch die Mitgliedschaft in der EU genieße, auf, bleibt aber bei der Analyse der europäischen Zustände nicht stehen, sondern macht praktisch einen konstruktiven, zukunftsweisenden Vorschlag:
"It's time to revisit the idea. After all, a form of à la carte Europe already exists with Norway and Switzerland, both indubitably part of Europe even though not signed-up members.
This is surely the future for the UK and, doubtless, some other EU member states. The UK should start negotiating for a future as unequivocally European as Norway's or Switzerland's but free of the EU's costly, fraudulent and economically damaging bureaucracy."
Nicht nur das Vereinigte Königreich, möchte man seufzend hinzufügen!
Monday, November 21, 2005
Hirnschwitzender Wahn von links und rechts
Wie sich doch die Argumentationsmuster der linken und rechten Durchgeknallten gleichen! Dieser antideutsche Wahn, der im übrigen an niederste uralt-deutsche Instinkte wie etwa den Militarismus und das Ausleben von Brutalität im Kollektivrausch appelliert und damit selbst in unseliger Tradition steht, die zu bekämpfen er vorgibt, ist ein psychopathologisches Phänomen, das die tiefere Ursache der deutschen Misere in allen Lebensbereichen ist.
Was innen faul ist, kann außen nicht blühen!
Was innen faul ist, kann außen nicht blühen!
Friday, November 18, 2005
Demokratie ist eine absurde Veranstaltung
Das zeigen nicht zuletzt die deutschen Zustände überdeutlich. Hans-Hermann Hoppe erläutert im Interview mit der "Wiener Zeitung", warum das so ist.
Rentenkürzung sofort!!!
Die gierige Generation, die weit überproportional den schwarz-roten Volks-Parteien bei Wahlen die Stange hält und so not-wendige Veränderungen blockiert, sollte nicht als einzige von allen Grausamkeiten ausgenommen bleiben! Ich fordere daher eine Unterschriftensammlung für eine maßvolle, am Rückgang der Reallöhne orientierte Rentenkürzung! Und - ceterum censeo - eine Umstellung des gesamten Rentensystems auf Kapitaldeckung!
Thursday, November 17, 2005
Wem nützt kriegerische Politik? Jedenfalls nicht dem vielgescholtenen Kapitalismus!
"Eine kriegerische Politik entspricht keineswegs den wirklichen Interessen des Kapitalismus, ja, sie läuft ihm geradewegs zuwider. Ein auf Arbeitsteilung und Tausch beruhendes Wirtschaftssystem bedarf des Friedens, wenn es gedeihen soll. Das objektive, vernünftige Interesse aller am Tauschverkehr Beteiligten verlangt ihn. Im Zeitalter der Weltwirtschaft und einer Kriegstechnik, die sich parallel der den friedlichen Zwecken dienenden Technik entwickelt hat, hat der Krieg seinen letzten ökonomischen Sinn verloren, sofern er mehr sein soll als brutale Plünderung, durch die ganz vorübergehend die ungeheuren Verluste ausgeglichen werden können, die die Zerstörung des internationalen Austauschapparates verursacht. Für die Gesamtheit des Volkes hat er aufgehört, ein gutes Geschäft zu sein, wenn auch freilich nicht für einzelne Gruppen."
Wilhelm Röpke, "Internationale Ordnung", S. 123
Wilhelm Röpke, "Internationale Ordnung", S. 123
Wednesday, November 16, 2005
Monday, November 14, 2005
Die Meldung des Tages
In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurden am Montag bei einem Selbstmordattentat ein Bundeswehrsoldat und drei Zivilisten getötet. Zwei weitere Bundeswehr-Soldaten wurden laut Bundeswehr verletzt, ebenso drei Zivilisten. Die körperliche Unversehrtheit der für lebensgefährliche Auslandseinsätze deutscher Soldaten verantwortlichen Politiker blieb dagegen unangetastet.
Die Karikatur des Tages
Volltreffer! Womit auch Friedrich Merz, bei aller Unterstützung in der Sache, in seiner Kernaussage widersprochen ist: Denn nicht die CDU/CSU, sondern die ausgeraubten und betrogenen Bürger, allem voran die Jungen und der Mittelstand, werden den "hohen Preis" für Frau Merkels Kanzlerschaft zu bezahlen haben!Aber statt von einer von Merz postulierten "Entsozialdemokratisierung der CDU" wurden wir in diesen Tagen Zeugen einer AusMerzung der letzten nicht-sozialistischen Spurenelemente in der Union.
Wednesday, November 09, 2005
Die konservative Tugend der Unaufgeregtheit
scheinen die Anti-Islam-Hysteriker von der Achse der Durchgeknallten und deren fellow travellers, die aus dem Haselnuß-Spektrum der CDU entstammten und nun ihren messianisch aufgeladenen Militarismus (unter einer anderen Flagge) und ihren Rassismus (halt eben anti-arabisch kanalisiert und damit gesellschaftlich hoffähig, so ähnlich wie bei den Linken Aussiedlerhaß chic ist) ausleben müssen, gänzlich verlernt zu haben. Echte Konservative, so fragwürdig deren Denken in Kategorien der "Staatsraison" auch immer sein mag, hingegegen halten es immerhin mit Bismarck, der Weltanschauungskriege stets verabscheut hat. Die alt-konservativen Einfaltspinsel lassen sich aber viel zu oft vor den Karren deutschen Neocons-Sektion spannen und lamentieren dann herum, wenn's zu spät ist und sie wieder einmal bemerken, genasführt worden zu sein.
Das ist, nebenbei bemerkt, auch der Grund, warum wir in den USA mit den Buchananites nicht wirklich dauerhafte Allianzen schmieden können (an dieser Stelle bin ich durch Erfahrung skeptischer als Hans-Hermann Hoppe). Der Neocon wirft ihnen ein paar Brocken aus der Kulturkampf-Pfanne hin, und schon sind sie wieder wochenlang mit dem Gezeter über Schwule, Abtreibungsärzte, und natürlich bitterböse Moslems beschäftigt und überlassen den Neocons das Terrain in den zentralen strategischen Fragen.
Daß Konservative mancherorts durchaus auch zu nüchterner Analyse fähig sind, sofern sie ein anti-neokonservatives Immunsystem aufweisen, beweist dieser Beitrag aus dem aktuellen Spectator:
Let them have nukes
Paul Mervis
It is the habit of the Iranians to use hyperbole in everyday speech, a courtly exaggeration that they call ta’aruf. For instance, the well-brought-up Iranian does not welcome a guest into his house with anything as mundane as ‘Do come in.’ He or she opens the door and announces, ‘Please step on my eyeball.’ If you ask after the health of an Iranian’s children, the correct response is ‘My children are your slaves.’
This Persian talent for rhetorical colour does not completely explain away President Ahmadinejad’s recent remark that Israel should be ‘wiped off the map’; but it shows the difficulty of evaluating the Iranian threat. Is it serious? And, if so, what can we do?
Iran has rightly been denounced around the world, with the Israelis calling for her expulsion from the UN. Strategists in Jerusalem openly discuss the Osirak option, and one could be forgiven for thinking that now would be just the moment for a quick airborne mission to destroy Iran’s nuclear threat. There are, however, several reasons why this would be ill advised.
Iran has learnt from the Osirak raid, in which Israeli planes wiped out Saddam’s nuclear reactor in 1981. Iran’s nuclear facilities are spread across the country, buried under tons of reinforced concrete or tunnelled into mountains. It is true that the Israelis have taken possession of bunker-busting bombs and long-range F-161 fighter planes from America, but the tactical problems are so acute that planes alone would not do the job. They would have to be supported by special forces, in an Entebbe-style raid deep inside Iran.
But even supposing that a raid combining special forces and F-161s could be mounted, would it be worthwhile politically? It seems not. The planes would have to fly through both Jordanian and Iraqi airspace, and this would mean the tacit support of the United States. The repercussions could be enormous, especially in Iraq, where the Iranians have at least some control over the Shia militias.
A strike by Israel on a Muslim country would invite ferocious retaliation. The chance of any diplomatic rapprochement with Iran — such as that envisaged by France, Germany and Britain — would be destroyed.
Perhaps the most significant consequence would be that it would unite a divided Iran. Despite Ahmadinejad’s claim that he is a president of the people, he has little or no support beyond a hardcore of conservative supporters. The irony is that an Israeli air-strike would give him the popular support to pursue the more radical of his policies.
Do the President’s remarks even amount to ‘a clear and present danger’ to Israel? Ahmadinejad does not have the powers of the French or American president. He cannot authorise the use of military force, nor is he in control of the armed forces or security services. This privilege belongs to the Ayatollah (Supreme Leader) himself.
Furthermore, his opponent in the elections — Ali Akbar Rafsanjani, known as a pragmatic conservative — has been placed at the head of the unelected Expediency Council, a body which has been given increased powers of oversight over the President and his parliament, the Majlis. Furthermore, Ahmadinejad does not carry the popular vote, since most of his reformist opponents were banned from standing. Disillusionment with the political process meant that only about ten million Iranians voted, and of these perhaps six million — out of a population of 70 million — voted for the President.
Bear in mind, too, that Rafsanjani sought to neutralise the President’s lethally provocative remark by reiterating the old Iranian position that if Israel were to make peace with the Palestinians, then Iran would also make peace with Israel. Ahmadinejad simply cannot dictate policy in the way his position would suggest.
A report by the International Institute of Strategic Studies (IISS), meanwhile, claims that if Iran went hell for leather to develop nuclear weapons with its existing facilities, it might be able to produce its first nuclear bomb by 2008 — in three years. Though one bomb is not much of a threat, the report notes that in ten years, when Iran’s civilian facilities have been made fully operational, it would be possible to start producing bombs at the rate of one every two weeks.
If we accept the IISS report’s findings, we are left with ten years in which to come up with an appropriate response. Iran has an incontrovertible right to a civilian nuclear programme under Article IV of the Non-Proliferation Treaty (NPT), which it has signed. The problem is that the civilian equipment can be easily converted to military ends.
The EU has been trying to thwart this by demanding that one of the sections of the fuel cycle (the process that takes the uranium ‘yellow cake’ and converts it firstly into a gas and then into the radioactive solid required to trigger the explosion) be supplied by them. Iran has rejected this as an affront, and the EU negotiations are bound to fail.
How about regime change? Some argue that the mere threat of regime change is enough, but Iran, a student of the Saddam school of brinkmanship, would probably call the West’s bluff. The United States has the theoretical capability to attack Iran; but a war on Iran would not only be far tougher than a war on Iraq. It would also be very hard for Bush to sell it to the American public.
And what would be the real effects of regime change? The people of Iran have been crawling towards true democracy and the rule of law. A war would radicalise them, and the whole nation would turn against the West. The hatred would last for generations. Every Muslim country, every ‘rogue state’ would rush to acquire nuclear weapons to prevent it happening to them. China, which relies on Iran for roughly 11 per cent of its energy supplies, would be furious, and any further action through the UN would be jeopardised.
Nor would sanctions work on a government with a mediaeval concept of economics and record foreign currency reserves of $25 billion. That leaves containment as the only viable option. Iran is likely to accept containment, because the military option is not open to it. After all, an attack on Israel would be suicidal. Israel has between 100 and 400 nuclear weapons. It can launch them from underground silos, from planes, from its satellites and, perhaps most importantly, from brand-new German-built submarines.
As for the US, its nuclear arsenal is capable of destroying the world, never mind Iran. In fact, the only effect of Iran’s drive for nuclear weapons would be to shore up support for the refurbishment of Britain’s strategic nuclear deterrent.
Iran’s population is young. More than half are under the age of 30 and they are highly educated. They also have unfettered access to the internet; you can walk into an internet café in Tehran and read the BBC news over a cappuccino while listening to 50 Cent. President Ahmadinejad publicly claimed that his phone bill is high because his own children use the internet so much.
Young girls wear tight jeans; couples can be seen kissing in secluded corners of parks. All indicators point to a homegrown change in the political system, as the present regime will inevitably wither under the onslaught of Coca-Cola and episodes of Sex and the City.
But containment does not mean appeasement, provided that the containment is aggressive, and succeeds in isolating the Iranian leadership. The West should reach out to ordinary Iranians, who are more concerned about jobs than jihad. Iran will probably have nuclear weapons by 2015, but by then there are likely to have been changes in Iranian society that will mean they are no longer aimed at us.
An attempt at regime change could halt all this. Consider what has happened in Iraq: whatever good regime change may have done there in terms of geopolitics, it has radicalised Iraqis — to the point where large numbers will remain militant Islamicists for generations to come.
The irony is that the latent threat of nuclear weapons could provide Iran with the stability it needs if it is to become a modern, progressive and democratic nation.
Das ist, nebenbei bemerkt, auch der Grund, warum wir in den USA mit den Buchananites nicht wirklich dauerhafte Allianzen schmieden können (an dieser Stelle bin ich durch Erfahrung skeptischer als Hans-Hermann Hoppe). Der Neocon wirft ihnen ein paar Brocken aus der Kulturkampf-Pfanne hin, und schon sind sie wieder wochenlang mit dem Gezeter über Schwule, Abtreibungsärzte, und natürlich bitterböse Moslems beschäftigt und überlassen den Neocons das Terrain in den zentralen strategischen Fragen.
Daß Konservative mancherorts durchaus auch zu nüchterner Analyse fähig sind, sofern sie ein anti-neokonservatives Immunsystem aufweisen, beweist dieser Beitrag aus dem aktuellen Spectator:
Let them have nukes
Paul Mervis
It is the habit of the Iranians to use hyperbole in everyday speech, a courtly exaggeration that they call ta’aruf. For instance, the well-brought-up Iranian does not welcome a guest into his house with anything as mundane as ‘Do come in.’ He or she opens the door and announces, ‘Please step on my eyeball.’ If you ask after the health of an Iranian’s children, the correct response is ‘My children are your slaves.’
This Persian talent for rhetorical colour does not completely explain away President Ahmadinejad’s recent remark that Israel should be ‘wiped off the map’; but it shows the difficulty of evaluating the Iranian threat. Is it serious? And, if so, what can we do?
Iran has rightly been denounced around the world, with the Israelis calling for her expulsion from the UN. Strategists in Jerusalem openly discuss the Osirak option, and one could be forgiven for thinking that now would be just the moment for a quick airborne mission to destroy Iran’s nuclear threat. There are, however, several reasons why this would be ill advised.
Iran has learnt from the Osirak raid, in which Israeli planes wiped out Saddam’s nuclear reactor in 1981. Iran’s nuclear facilities are spread across the country, buried under tons of reinforced concrete or tunnelled into mountains. It is true that the Israelis have taken possession of bunker-busting bombs and long-range F-161 fighter planes from America, but the tactical problems are so acute that planes alone would not do the job. They would have to be supported by special forces, in an Entebbe-style raid deep inside Iran.
But even supposing that a raid combining special forces and F-161s could be mounted, would it be worthwhile politically? It seems not. The planes would have to fly through both Jordanian and Iraqi airspace, and this would mean the tacit support of the United States. The repercussions could be enormous, especially in Iraq, where the Iranians have at least some control over the Shia militias.
A strike by Israel on a Muslim country would invite ferocious retaliation. The chance of any diplomatic rapprochement with Iran — such as that envisaged by France, Germany and Britain — would be destroyed.
Perhaps the most significant consequence would be that it would unite a divided Iran. Despite Ahmadinejad’s claim that he is a president of the people, he has little or no support beyond a hardcore of conservative supporters. The irony is that an Israeli air-strike would give him the popular support to pursue the more radical of his policies.
Do the President’s remarks even amount to ‘a clear and present danger’ to Israel? Ahmadinejad does not have the powers of the French or American president. He cannot authorise the use of military force, nor is he in control of the armed forces or security services. This privilege belongs to the Ayatollah (Supreme Leader) himself.
Furthermore, his opponent in the elections — Ali Akbar Rafsanjani, known as a pragmatic conservative — has been placed at the head of the unelected Expediency Council, a body which has been given increased powers of oversight over the President and his parliament, the Majlis. Furthermore, Ahmadinejad does not carry the popular vote, since most of his reformist opponents were banned from standing. Disillusionment with the political process meant that only about ten million Iranians voted, and of these perhaps six million — out of a population of 70 million — voted for the President.
Bear in mind, too, that Rafsanjani sought to neutralise the President’s lethally provocative remark by reiterating the old Iranian position that if Israel were to make peace with the Palestinians, then Iran would also make peace with Israel. Ahmadinejad simply cannot dictate policy in the way his position would suggest.
A report by the International Institute of Strategic Studies (IISS), meanwhile, claims that if Iran went hell for leather to develop nuclear weapons with its existing facilities, it might be able to produce its first nuclear bomb by 2008 — in three years. Though one bomb is not much of a threat, the report notes that in ten years, when Iran’s civilian facilities have been made fully operational, it would be possible to start producing bombs at the rate of one every two weeks.
If we accept the IISS report’s findings, we are left with ten years in which to come up with an appropriate response. Iran has an incontrovertible right to a civilian nuclear programme under Article IV of the Non-Proliferation Treaty (NPT), which it has signed. The problem is that the civilian equipment can be easily converted to military ends.
The EU has been trying to thwart this by demanding that one of the sections of the fuel cycle (the process that takes the uranium ‘yellow cake’ and converts it firstly into a gas and then into the radioactive solid required to trigger the explosion) be supplied by them. Iran has rejected this as an affront, and the EU negotiations are bound to fail.
How about regime change? Some argue that the mere threat of regime change is enough, but Iran, a student of the Saddam school of brinkmanship, would probably call the West’s bluff. The United States has the theoretical capability to attack Iran; but a war on Iran would not only be far tougher than a war on Iraq. It would also be very hard for Bush to sell it to the American public.
And what would be the real effects of regime change? The people of Iran have been crawling towards true democracy and the rule of law. A war would radicalise them, and the whole nation would turn against the West. The hatred would last for generations. Every Muslim country, every ‘rogue state’ would rush to acquire nuclear weapons to prevent it happening to them. China, which relies on Iran for roughly 11 per cent of its energy supplies, would be furious, and any further action through the UN would be jeopardised.
Nor would sanctions work on a government with a mediaeval concept of economics and record foreign currency reserves of $25 billion. That leaves containment as the only viable option. Iran is likely to accept containment, because the military option is not open to it. After all, an attack on Israel would be suicidal. Israel has between 100 and 400 nuclear weapons. It can launch them from underground silos, from planes, from its satellites and, perhaps most importantly, from brand-new German-built submarines.
As for the US, its nuclear arsenal is capable of destroying the world, never mind Iran. In fact, the only effect of Iran’s drive for nuclear weapons would be to shore up support for the refurbishment of Britain’s strategic nuclear deterrent.
Iran’s population is young. More than half are under the age of 30 and they are highly educated. They also have unfettered access to the internet; you can walk into an internet café in Tehran and read the BBC news over a cappuccino while listening to 50 Cent. President Ahmadinejad publicly claimed that his phone bill is high because his own children use the internet so much.
Young girls wear tight jeans; couples can be seen kissing in secluded corners of parks. All indicators point to a homegrown change in the political system, as the present regime will inevitably wither under the onslaught of Coca-Cola and episodes of Sex and the City.
But containment does not mean appeasement, provided that the containment is aggressive, and succeeds in isolating the Iranian leadership. The West should reach out to ordinary Iranians, who are more concerned about jobs than jihad. Iran will probably have nuclear weapons by 2015, but by then there are likely to have been changes in Iranian society that will mean they are no longer aimed at us.
An attempt at regime change could halt all this. Consider what has happened in Iraq: whatever good regime change may have done there in terms of geopolitics, it has radicalised Iraqis — to the point where large numbers will remain militant Islamicists for generations to come.
The irony is that the latent threat of nuclear weapons could provide Iran with the stability it needs if it is to become a modern, progressive and democratic nation.
Sunday, November 06, 2005
Gegengift
gegen kollektivistische Giftdämpfe liefert Stefan Blankertz im aktuellen "eigentümlich frei". Derweil beweisen die neuesten hemmungslos primitiven Rundumschläge der Giftköche der publizistischen "Koalition der Willfährigen" abermals, welches Ausmaß an Verrohung im Umgang mit Andersdenkenden mittlerweile in den "freiesten Staat der deutschen Geschichte" Einzug gehalten hat.
Eine der schönsten Liberalismus-Definitionen
"Der Liberalismus ist das politische Rechtsprinzip, nach welchem die öffentliche Gewalt, obgleich sie allmächtig ist, sich selbst begrenzt, und sei es auch auf ihre eigenen Kosten, in dem Staat, den sie beherrscht, eine Stelle für jene frei läßt, die anders denken und fühlen als sie, das heißt als die Starken, als die Majorität. Der Liberalismus ... ist die äußerste Großmut; er ist das Recht, das die Majorität der Minorität einräumt, und darum die edelste Losung, die auf dem Planeten erklungen ist. Es verkündet den Entschluß, mit dem Feind, mehr noch: mit dem schwachen Feind zusammenzuleben. Die Wahrscheinlichkeit war gering, daß die Menschheit eine so schöne, geistreiche, halsbrecherische und widernatürliche Sache erfinden würde. So ist es kein Wunder, wenn nun diese selbe Menschheit entschlossen scheint, sie aufzugeben. Ihre Ausübung ist allzu schwierig und verwickelt, als daß sie auf dieser Erde Wurzeln schlagen könnte."
"Die Masse - wer würde es denken beim Anblick ihrer Dichte und Zahl - wünscht keine Gemeinschaft mit dem, was nicht zu ihr gehört; sie hat einen tödlichen Haß auf alles, was nicht zu ihr gehört."
José Ortega y Gasset, "Der Aufstand der Massen"
"Die Masse - wer würde es denken beim Anblick ihrer Dichte und Zahl - wünscht keine Gemeinschaft mit dem, was nicht zu ihr gehört; sie hat einen tödlichen Haß auf alles, was nicht zu ihr gehört."
José Ortega y Gasset, "Der Aufstand der Massen"
Saturday, November 05, 2005
Mehrheit ist ein Synonym für Irrtum
"Je mehr Leute es sind, die eine Sache glauben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Ansicht falsch ist. Menschen, die Recht haben, stehen meistens allein."
Sören Kierkegaard
Sören Kierkegaard
Friday, November 04, 2005
Sind Parteien korrupte Organisationen?
Diese Frage stellte unlängst einer, der die Antwort kennt:
8. Speyerer Demokratietagung
Korruption
Sind Parteien korrupte Organisationen?
Dr. Fritz Goergen
Mein Thema lautet: „Sind Parteien korrupte Organisationen?“ Meine Antwort ist nicht nur als Provokation gemeint: Das ist ihr Wesen.
Bernardo Provenzano vom Clan der Corleonesi gilt heute als alleiniger „Pate“ der „Cosa Nostra“. Ein Foto der Polizei von Corleone aus dem Jahr 1958 ist das einzige Bild des 1933 geborenen. Es dokumentiert seinen Start als Käsedieb. Mit diesem Foto kann ihn trotz modernster Computersimulation niemand identifizieren. Seit 42 Jahren lebt er im Untergrund: also unerkannt. Generalstaatsanwalt Piero Grasso beobachtet seit langem, „wie sich praktisch unter unseren Augen ein Wandel der Cosa Nostra zu einer Cosa Nuova vollzieht, der es dabei vor allem darum geht, sich die Institutionen gefügig zu machen.“
Don Bernardo hat der Mafia eine neue Strategie gegeben. Ihr Ziel: die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Gelder. Hauptinstrument: die Besetzung von Positionen in Banken und Investmentgesellschaften, in der Verwaltung von Krankenhäusern und Kommunen, in Justiz und Polizei – sowie von politischen Ämtern jeder Art.
Was das mit unseren politischen Parteien zu tun hat? Sie haben die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Mittel. Nun, werden Sie sagen, das gehört zu den legalen und legitimen Aufgaben von Politik. Gegen diesen Einwand setze ich eine These, auf die ich am Schluss zurückkomme: Je mehr öffentliche Mittel, desto mehr Korruption.
In diesen Tagen und Wochen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sticht besonders ins Auge: Politik als Basar des Stimmenkaufs. Da geht es nicht um die Sache der Allgemeinheit, sondern um Cosa Nostra, unsere Sache.
Ich springe in der Zeitachse zurück. Meine erste Begegnung mit dem Thema öffentliche Gelder machte ich 1967 beim Verband Deutscher Studentenschaften (VDS). Und lernte schnell, dass es sich so bei allen Jugendorganisationen verhielt. Die Teilnehmer von Seminaren füllten mehrere Teilnehmerlisten aus. Eine für die tatsächliche Veranstaltung – und mehrere für fiktive. Der Unwissende wurde ohne Umschweife aufgeklärt. So „erwirtschafte“ man die fehlenden Eigenmittel. Denn der Zuschussgeber leiste, wie sein Name ja schon ausdrücke, nur Zuschüsse. Zuschüsse wozu? Na, zu Eigenmitteln. Da der Zuschuss-Geber aber wisse, dass die Zuschuss-Empfänger über keine nennenswerten Eigenmittel verfügten, drücke er beide Augen zu. Denn nur aus Eigenmitteln dürfen laufende Kosten getragen werden: also die Personal- und Infrastrukturaufgaben. Die Zuschüsse sind Projektmittel und wie jedes Projekt zeitlich befristet. Übrigens: Die politischen Stiftungen und Vertriebenen-Verbänden haben es einfacher. Sie erhalten vom Bundesminister des Innern „Globalzuschüsse“ – als Eigenmittel.
Was sich für manche vielleicht nur wie Verwaltungschinesisch anhört, erweist sich in der Wirklichkeit von unzähligen Organisationen weit hinaus über den Bereich der Politik als stilbildend für das Verhältnis von Bürger und Staat. Ich sollte besser sagen: als miss-stilbildend.
Eine unausgesprochene Kumpanei sagt, wir tun so, als hielten wir uns an die Vorschriften. Wer so auf seine Reise ins öffentliche Leben geschickt wird, lernt in kleinen (und später immer größeren) Dosen: beim Einsatz von öffentlichen Mitteln ist Tricksen Trumpf. Ja, in den Organisationen wird den Obertricksern besonderer Respekt entgegen gebracht. Bis zum „Alles geht“ sind es dann nur noch graduelle Schritte.
In meinem Buch über die FDP[1] erzähle ich mehr über die pathologische Systemkrankheit, als die Zeit hier erlaubt. Erinnern will ich nur an zwei Ereignisse, die mir nachgehen. Weil sie im Kern folgenlos geblieben sind. Bei beiden geht es um illegale Parteienfinanzierung.
Die Flick-Affäre stand noch nicht auf der Tagesordnung, als mir FDP-Bundesschatzmeister und hessischer Staatsminister für Wirtschaft, Technik und Verkehr, Heinz-Herbert Karry, den Problemkern der Parteienfinanzen erklärte: „Immer wenn es viel Geld braucht, spätestens vor Wahlkämpfen, kriegt man das nur von den wenigen, ganz Großen in der Wirtschaft. Die aber stellen eine Bedingung: Ich will nicht genannt sein. Und deshalb wird es nie eine legale Spendenregelung geben.“ Karry wurde ermordet. Von wem ist bis heute ungeklärt. Bei Beginn des Flick-Prozesses zitierten manche Kenner Shaespeare: „Dieser Mortimer starb euch sehr gelegen.“
Ich erinnere mich gut, wie Otto Graf Lambsdorff, Landesschatzmeister der FDP in Nordrhein-Westfalen (die stets dramatisch mehr Geld hatte als die Bundes-FDP), einen jungen Mitarbeiter des Bundesschatzmeisters abkanzelte, der ihm höflich und sachlich fundiert erklärte, weshalb die Methode des Geldtransfers von Industrie und Wirtschaft über die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ an die Parteien nicht mehr lange gut gehen könne. Warum er das tat? Wer Geld für Parteien managt, verfügt über Macht, sehr viel Macht. Ginge das alles ganz offen und ohne Geheimnisse vor sich, versiegte diese Machtquelle. Aus der, wie wir wissen, längst nicht alles in den Kassen der Parteien landet.
Dass in meinen Ausführungen die FDP so oft vorkommt, liegt nicht daran, dass ich meiner ehemaligen Partei besonders viel Abneigung entgegenbrächte. Ich kenne eben diese Partei so in- und auswendig wie keine andere. Vieles gilt pars pro toto.
Alles was direkt nach dem Flickprozess und später an der gesetzlichen Parteienfinanzierung geändert worden ist, hat an ihrem Kern nichts geändert. Beweisen kann ich das nicht. Aber der Fall Möllemann begründete – vorläufig zuletzt - einen schweren Anfangsverdacht. Die eigene Parteiführung erkannte glasklar, wie sie ihren Plagegeist aus Münster endlich zur Strecke bringen kann: Wegen der Finanzierungsart seines berühmt-berüchtigten Flugblattes, nicht wegen seines Inhaltes, das die einen anti-israelisch, die anderen antisemitisch nannten. In der Wirkung war er beides.
Daraus ergeben sich zwei Fragen. Sie zu stellen bedeutet zugleich, sie zu beantworten.
Wie kamen FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt und seine Leute Möllemann über Nacht auf die Finanzschliche, wenn sie diese nicht schon längst kannten?
Warum folgte dieser Finanzaffäre nicht einmal die sonst immer unausweichliche Forderung der anderen Parteien nach einer parlamentarischen Untersuchung – warum wurden nun nicht alle Rechenschaftsberichte in gleicher Weise geprüft?
20 Jahre nach der Flick-Affäre lautet meine These: In der illegalen Parteienfinanzierung haben sich allenfalls die Wege geändert.
Das zweite Ereignis, das mir nachgeht, ist die Klage der GRÜNEN gegen die Gewährung der Globalmittel an die politischen Stiftungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie hatte sich direkt aus der Flick-Affäre entwickelt, weil erhebliche Summen für die Parteien nicht an sie direkt, sondern indirekt an ihre Stiftungen gegangen waren. Wie das Leben so spielt. Heute gehört Otto Schily, der seine damalige Partei als Anwalt sehr effektiv vertrat, ebenso der SPD an wie Günter Verheugen. Der damals Generalsekretär der FDP war und als Vorsitzender der Geschäftsführung der Friedrich-Naumann-Stiftung die Quittungen für die Spenden-Millionen von Flick blanko unterschrieb. Warum blanko lernte ich auch erst später. Flick entschied immer erst am Jahresende, welcher Konzernteil die Spende in seine Bilanz schrieb. Steuermanagement nennt man das. Es illustriert sehr schön: Am Ende zahlen die Steuerzahler.
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Grünen zwar ab. Aber die Begründung enthielt eine lange Liste, was die Stiftungen zu Gunsten ihrer Parteien nicht (mehr) tun dürfen. Das hielt nicht lange. Die Grenzen zwischen Stiftungen und Parteien sind nach wie vor osmotisch.
Und die Fraktionen? Das große Geld im Kosmos Parteien haben inzwischen sie. Ohne in die Details zu gehen: Parteinützliche Aktivitäten zu Hauf. Das gleiche gilt für Regierungen und ihre Mitglieder auf allen Ebenen. Die Öffentlichkeitskampagnen von Regierungen wirken auf die Öffentlichkeit doch nicht Parteienneutral! Damit nähere ich mich einem verminten Gelände. Meine diesbezügliche These:
Die wirklichen Synergien der Parteienfinanzierung bleiben verborgen. Und erst recht, für wen persönlich wo wie viel abfällt.
Der Vorläufer hatte zu Recht so geheißen. 1976 zog die SPD in den Neubau der „SPD-Baracke“ in Bonn ein. Mein täglicher Weg zur Arbeit führte an ihr vorbei. Deshalb stach mir früher ins Auge, dass Stil und Materialien dem zur gleichen Zeit vollendeten Neubau des Kanzleramtes glich wie ein Ei dem anderen. Das Bonmot unter Bonner Journalisten lautete wenig überraschend: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ Zum Thema machte es niemand. - Meine Unterthese zur eben formulierten wird Sie deshalb nicht überraschen: Die Medien sind Teil des Schweigekartells. Einige wenige Leyendeckers können das nicht ändern. Was ihre Verdienste in keiner Weise schmälert.
Vom Augenschein von Baracke und Kanzleramt in Bonn führt der Fingerzeig zu den vielen Aufträgen, die von Parteien, Politikern und von Ministerien, nachgeordneten Behörden sowie im undurchdringlichen Dschungel der gesellschaftlichen Großorganisationen vergeben werden. Wem da auf welche Weise was zu Gute kommt, würde auf Seiten der Medien nicht nur wirkliche Unabhängigkeit und viel persönlichen Mut verlangen, sondern auch kräftige Investitionen der Verlage in die Recherche-Kapazitäten. Davon kann in der real existierenden Medienwelt keine Rede sein. Im Gegenteil. Wo Massenmedien das Tempo des öffentlichen Lebens immer noch mehr anheizen, geht es nur noch um das, was Zyniker „Gestaltung des Werbeumfeldes“ nennen.
Dabei gäbe es so viel zu recherchieren: Wenn Werbe- und PR-Agenturen sowie solche für Unternehmensberatung heute für die Partei X und morgen für ihre Regierung arbeiten, ist das weder illegal noch illegitim. Das würde es, wenn sich herausstellte, dass
- Rechnungen für gleiche Dienstleistungen da und dort unterschiedlich hoch oder ganz ausfielen,
- Rechnungen an Dritte ohne erkennbare Gegenleistungen bezahlt würden,
- Leistungen für Dritte – etwa Mandats- und Funktionsträger und/oder deren Mitarbeiter – sich als auffallend günstig oder kostenfrei herausstellten.
Jede Phantasie wird garantiert von der Wirklichkeit übertroffen.
Ich könnte noch lange weiter erzählen und mir A, B, C zusammenreimen. Was übrigens auch alle könnten, die weniger Zeit als ich im Inneren unseres Politikbetriebes verbracht haben. Hier und heute will ich aber das verlassen, was ich den ersten Grad der Korruption nennen möchte. Er ist bei weitem nicht der schlimmste.
Der zweite Grad läuft ganz und gar verborgen ab. „Nicht einmal ich“, sagte mir ein hochrangiger Politiker, „weiß, in welchem Wörtchen oder Nebensätzchen steckt, was für diese Branche, jenes Unternehmen, diesen Verband, jene Gewerkschaft, entscheidend ist.“ Nicht einmal die kundigsten Abgeordneten in den Fachausschüssen erkennen in 90 % - oder mehr der Fälle, welches Lobby-Ei ihnen die Ministerialbürokratie als Beratungsvorlage liefert. Vielen Abteilungsleitern geht es nicht anders, wissen Kundige.
Jene seltene Spezies Parlamentarier, denen ein solches Stück doch gelungen ist, erzählt davon im Ruhestand – manchmal. Dann beginnt man zu ahnen, was da unter der Oberfläche ruht.
Wirklich wirksame Lobby läuft auf der untersten Hierarchieebene. In Brüssel gründet der ganze breite Mittelstand von Gastronomie auf dem soliden Fundament unzähliger Lunchs und Dinners der Damen und Herren auf beiden Seiten des Tisches. Die verbreitete Klage, zwischen 13 und 16 Uhr würde in der Kommission niemand arbeiten, ist unbegründet. Dass kaum wer ans Telefon geht, heißt doch nicht, dass die Leute untätig wären. - Spaß beiseite. Und eine These: Je weiter unten in der Hierarchie, desto wirksamer ist Korruption und desto kostengünstiger fällt sie aus. Der Politik kommt danach die Rolle zu, nach dem bekannt werden von erschlichenen Privilegien ihre Abschaffung zu verhindern: auf dem Basar des Stimmenkaufs.
Beim dritten Grad der Korruption wird es ganz bitter ernst. Und sehr, sehr traurig. Ich bin bei der mentalen Korruption. Und zugleich: bei der Droge Politik. Wer ihr wieder entrinnt, sollte über keinen Preis klagen. Weil dann der Mensch wieder zum Vorschein kommt.
Zuerst zu ihrer Jugendorganisation, den „Deutschen Jungdemokraten“, und dann zur FDP kam ich wegen ihrer fortschrittlichen Bildungspolitik und wegen ihrer Ostpolitik. Einfacher: zu Zeiten der großen Koalition 1966 erschien nicht nur mir die FDP als die einzige moderne Partei. Wie wenig sie das war, merkte ich früh. Aber zusammen mit Gleichgesinnten war ich überzeugt: Die Tage dieser alten Säcke sind gezählt, morgen führen wir den Verein. Den Oberen fallen solche Heißsporne schnell auf. Sie kriegen diese und jene Chance. Das ist die Einstiegsdroge. Lassen sie in ihrem Neuerungsdrang nicht nach, werden sie bald kaltgestellt. Übrig bleiben jene, denen Karriere vor Überzeugung geht. Die Einschleifmühle Parteien ist gnadenlos.
Ab und zu tritt dieses Wirkungsraster vorübergehend außer Kraft: in Zeiten großer Umbrüche. Beim Koalitionswechsel der FDP von der Union zur SPD 1969 und beim umgekehrten 1982. Zwischen 1969 und 1971 räumten „Nationalliberale“ die mittleren und oberen Führungsränge, so dass „Linksliberale“ und „Sozialliberale“ in die freien Plätze einrücken konnten. Das gleiche geschah seitenverkehrt 1982. Die Besten unter den Linken gingen. Die Generation Gerhardt/Möllemann füllte die Lücken. Kampflos bezogen Westerwelle und die anderen Gründer der „Jungen Liberalen“ ihre Startpositionen. In anderen Parteien vollzog sich zu anderen Zeitpunkten Ähnliches.
Danach setzte der Anpassungsmechanismus nicht nur wieder ein. Ja, er verschärfte sich. Daran ist ursächlich das Bundesverfassungsgericht schuld. In den 60er Jahren hat es mit dem historischen Urteil zu den Finanzverhältnisse der Abgeordneten den Grundstein für das gelegt, was ich Verbeamtung der Politik nenne. Gelegentlich leiste ich mir bei der Beschreibung der Struktur des Berufsbeamtentums diese: Einfacher Dienst, mittlerer, gehobener, höherer – und dann die Parlamentarier als allerhöchster Dienst. Der letztere ist der einzige, für den keine Vorkenntnisse verlangt werden.
An diesem Spott meine ich eines sehr ernst. Der Weg zum gewählten Abgeordneten führt immer öfter am wirklichen Leben vorbei. Im Studium Mitarbeiter von Parlamentariern ist hilfreich, die erste Sprosse der Karriereleiter zu meistern: in den Orts- oder Kreisvorstand. Das verhilft zum Delegiertenmandat. Wer eine Lehre macht oder voll studiert, hat weder die Zeit, noch die Kraft - und auch nicht das Abgeordnetenbüro als kostenfreie persönliche Schaltstätte. Ob er und sie dann überhaupt fertig studieren, wird zweitrangig. Es geht in den Bezirks- und/oder Landesvorstand von Jugendverband und/oder Partei. Zum Delegierten auf Landes- und/oder Bundesebene. Lange in Sitzungen ausharren sticht inhaltliches Engagement aus. Mitkungeln sticht mitdiskutieren. Eine Zeit lang kann man beides verbinden. Ein Stipendium der nahestehenden politischen Stiftung passt auch in dieses Set.
Jedenfalls gelangen immer mehr Nachwuchspolitiker aller Parteien in Amt und Mandat, ohne die Lebenswelt des Volkes kennen gelernt zu haben. Ich höre, das sei heutzutage bei Gewerkschaftssekretären und anderen Verbandsfunktionären nicht anders. Um so schlimmer. Unsere Strukturen züchten eine Funktionärsschicht, die fern der Welt jener lebt, die zu dem beitragen, was die Ökonomen Wertschöpfung nennen. Die Amerikaner haben für diese Kluft eine böse Formel: „makers and takers“.
Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Tut es schon heute nicht mehr. Aber auch hier versagen die einzigen, die Zusammenhänge wirkungsvoll aufzeigen könnten: die Medien. Für sie ist erst der offenkundige Skandal ein Thema. Wenn einzelne mit ihren Privilegien und Versuchungen so umgegangen sind, dass es nicht mehr unter der Decke bleibt. Meist, weil Konkurrenten aus den eigenen Reihen damit den Weg für sich selbst freischießen.
Dabei beobachte ich sorgenvoll einen gefährlichen Trend: Früher wurden Politiker durch Skandale gestürzt. Heute werfen ihnen die Medien Skandale nach, wenn sie schon stürzen. Aber das ist eine eigene Geschichte. Hier nur eine Frage: Die Zahl der Hauptstadt-Journalisten hat sich beim Umzug von Bonn nach Berlin verdoppelt. Hat sich ihre kritische Leistungsfähigkeit halbiert?
Korruption an und für sich ist unvermeidlich – wie andere Formen von Diebstahl auch. Ja, im Ergebnis ist Korruption Diebstahl. Denn jemand muss die Rechnung ja zahlen – und zwar nie aus der eigenen Tasche.
Womit ich bei meiner These vom Anfang bin: Je mehr öffentliche Mittel, desto mehr Korruption.
Nachdem ich nun schon eine Weile lebe, habe ich gelernt: Wir werden die Menschen nicht ändern. Führen wir sie also möglichst wenig in Versuchung. Die beste Prävention von Diebstahl ist, die Gelegenheiten zu verringern. Nicht anders verhält es sich mit der Korruption.
Folgen Sie mir für einen Moment ins Reich meiner politischen Träume. In diesem haben wir aus einigen Tatsachen Konsequenzen gezogen. Aus der Tatsache, dass unsere Parlamente jahraus jahrein Gesetze verabschieden, die in Wahrheit Verwaltungsvorschriften sind – also Verordnungen. Deshalb erlässt in meinem Traum Verordnungen die Verwaltung. Sie wird von einer starken Regierung geführt. Ihr Chef wird direkt gewählt. Auf sechs Jahre. Wiederwahl ist nicht möglich. In den Parlamenten werden politische Richtungsentscheidungen gefällt. Da das höchstens zwei Mal im Jahr vorkommt, sind unsere direkt gewählten Abgeordneten ehrenamtlich tätig. (In meinem Traum haben wir natürlich ein Mehrheitswahlrecht.) Mit einer Tagungswoche im Quartal kommen sie leicht hin. Ihr Verdienstausfall wird ersetzt. Das tritt an die Stelle der sogenannten Diäten, Versorgungsprivilegien usw. Gleichzeitig hat sich in der Staat auf seine modernen Kernaufgaben konzentriert:
- die Herrschaft des Rechts und seiner Durchsetzung
- die innere und äußere Sicherheit
- eine bedingungslose Grundversorgung für alle aus Steuermitteln
- eine zeitgemäße Infrastruktur für alle aus Steuermitteln, erbracht durch private Dienstleister im Auftrag der Verwaltung: vor allem für eine Vielfalt des lebenslangen Lernens – dem Standortfaktor Nr. 1.
Und wissen Sie, was dann passiert? Abgeordnete werden nicht mehr bestochen. Warum? Weil sie für die Bestecher nichts mehr tun können. Wie das mit der Beziehungskiste von Bürokratie und Lobby ausschaut, habe ich beschrieben. Wo aber wenige allgemeine Regeln an die Stelle des Mikromanagements getreten sind, wird auch die Verwaltung nicht mehr in Versuchung geführt. Außerdem können die Parlamente nicht nur die Regierung kontrollieren, sondern auch die Bürokratie. Sie sind nicht mehr ihr Legalisierungsapparat. Sie leben in der wirklichen Welt. Und ihr Geld verdienen sie nicht im Beruf Politik, sondern im richtigen Leben.
Sie halten das für illusionär? Im Moment ich auch. Aber vergessen Sie nicht: Morgen ist heute gestern. Wer etwas ändern will, muss wissen in welche Richtung, wenn es besser werden soll. Zwischen dem Ist von heute und dem Soll von übermorgen gibt es viel Raum.
Der Parlamentspräsident im britischen Unterhaus sitzt traditionell auf einem Sack voller Wolle. Nicht um seiner Bequemlichkeit willen, sondern als Symbol für die Interessen von Handel und Wirtschaft, die das Parlament beeinflussen - als ständige Mahnung vor dem Basar des Stimmenkaufs.
Verringern wir die Gelegenheiten. Das hilft mehr gegen Korruption als alles andere. Geben wir den Menschen möglichst wenig Macht über Menschen. Denn Macht korrumpiert.
[1] Skandal FDP. Selbstdarsteller und Geschäftemacher zerstören eine politische Idee. BrunoMedia Buchverlag. Köln 2004. ISBN 3-9809607-8-1.
8. Speyerer Demokratietagung
Korruption
Sind Parteien korrupte Organisationen?
Dr. Fritz Goergen
Mein Thema lautet: „Sind Parteien korrupte Organisationen?“ Meine Antwort ist nicht nur als Provokation gemeint: Das ist ihr Wesen.
Bernardo Provenzano vom Clan der Corleonesi gilt heute als alleiniger „Pate“ der „Cosa Nostra“. Ein Foto der Polizei von Corleone aus dem Jahr 1958 ist das einzige Bild des 1933 geborenen. Es dokumentiert seinen Start als Käsedieb. Mit diesem Foto kann ihn trotz modernster Computersimulation niemand identifizieren. Seit 42 Jahren lebt er im Untergrund: also unerkannt. Generalstaatsanwalt Piero Grasso beobachtet seit langem, „wie sich praktisch unter unseren Augen ein Wandel der Cosa Nostra zu einer Cosa Nuova vollzieht, der es dabei vor allem darum geht, sich die Institutionen gefügig zu machen.“
Don Bernardo hat der Mafia eine neue Strategie gegeben. Ihr Ziel: die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Gelder. Hauptinstrument: die Besetzung von Positionen in Banken und Investmentgesellschaften, in der Verwaltung von Krankenhäusern und Kommunen, in Justiz und Polizei – sowie von politischen Ämtern jeder Art.
Was das mit unseren politischen Parteien zu tun hat? Sie haben die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Mittel. Nun, werden Sie sagen, das gehört zu den legalen und legitimen Aufgaben von Politik. Gegen diesen Einwand setze ich eine These, auf die ich am Schluss zurückkomme: Je mehr öffentliche Mittel, desto mehr Korruption.
In diesen Tagen und Wochen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sticht besonders ins Auge: Politik als Basar des Stimmenkaufs. Da geht es nicht um die Sache der Allgemeinheit, sondern um Cosa Nostra, unsere Sache.
Ich springe in der Zeitachse zurück. Meine erste Begegnung mit dem Thema öffentliche Gelder machte ich 1967 beim Verband Deutscher Studentenschaften (VDS). Und lernte schnell, dass es sich so bei allen Jugendorganisationen verhielt. Die Teilnehmer von Seminaren füllten mehrere Teilnehmerlisten aus. Eine für die tatsächliche Veranstaltung – und mehrere für fiktive. Der Unwissende wurde ohne Umschweife aufgeklärt. So „erwirtschafte“ man die fehlenden Eigenmittel. Denn der Zuschussgeber leiste, wie sein Name ja schon ausdrücke, nur Zuschüsse. Zuschüsse wozu? Na, zu Eigenmitteln. Da der Zuschuss-Geber aber wisse, dass die Zuschuss-Empfänger über keine nennenswerten Eigenmittel verfügten, drücke er beide Augen zu. Denn nur aus Eigenmitteln dürfen laufende Kosten getragen werden: also die Personal- und Infrastrukturaufgaben. Die Zuschüsse sind Projektmittel und wie jedes Projekt zeitlich befristet. Übrigens: Die politischen Stiftungen und Vertriebenen-Verbänden haben es einfacher. Sie erhalten vom Bundesminister des Innern „Globalzuschüsse“ – als Eigenmittel.
Was sich für manche vielleicht nur wie Verwaltungschinesisch anhört, erweist sich in der Wirklichkeit von unzähligen Organisationen weit hinaus über den Bereich der Politik als stilbildend für das Verhältnis von Bürger und Staat. Ich sollte besser sagen: als miss-stilbildend.
Eine unausgesprochene Kumpanei sagt, wir tun so, als hielten wir uns an die Vorschriften. Wer so auf seine Reise ins öffentliche Leben geschickt wird, lernt in kleinen (und später immer größeren) Dosen: beim Einsatz von öffentlichen Mitteln ist Tricksen Trumpf. Ja, in den Organisationen wird den Obertricksern besonderer Respekt entgegen gebracht. Bis zum „Alles geht“ sind es dann nur noch graduelle Schritte.
In meinem Buch über die FDP[1] erzähle ich mehr über die pathologische Systemkrankheit, als die Zeit hier erlaubt. Erinnern will ich nur an zwei Ereignisse, die mir nachgehen. Weil sie im Kern folgenlos geblieben sind. Bei beiden geht es um illegale Parteienfinanzierung.
Die Flick-Affäre stand noch nicht auf der Tagesordnung, als mir FDP-Bundesschatzmeister und hessischer Staatsminister für Wirtschaft, Technik und Verkehr, Heinz-Herbert Karry, den Problemkern der Parteienfinanzen erklärte: „Immer wenn es viel Geld braucht, spätestens vor Wahlkämpfen, kriegt man das nur von den wenigen, ganz Großen in der Wirtschaft. Die aber stellen eine Bedingung: Ich will nicht genannt sein. Und deshalb wird es nie eine legale Spendenregelung geben.“ Karry wurde ermordet. Von wem ist bis heute ungeklärt. Bei Beginn des Flick-Prozesses zitierten manche Kenner Shaespeare: „Dieser Mortimer starb euch sehr gelegen.“
Ich erinnere mich gut, wie Otto Graf Lambsdorff, Landesschatzmeister der FDP in Nordrhein-Westfalen (die stets dramatisch mehr Geld hatte als die Bundes-FDP), einen jungen Mitarbeiter des Bundesschatzmeisters abkanzelte, der ihm höflich und sachlich fundiert erklärte, weshalb die Methode des Geldtransfers von Industrie und Wirtschaft über die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ an die Parteien nicht mehr lange gut gehen könne. Warum er das tat? Wer Geld für Parteien managt, verfügt über Macht, sehr viel Macht. Ginge das alles ganz offen und ohne Geheimnisse vor sich, versiegte diese Machtquelle. Aus der, wie wir wissen, längst nicht alles in den Kassen der Parteien landet.
Dass in meinen Ausführungen die FDP so oft vorkommt, liegt nicht daran, dass ich meiner ehemaligen Partei besonders viel Abneigung entgegenbrächte. Ich kenne eben diese Partei so in- und auswendig wie keine andere. Vieles gilt pars pro toto.
Alles was direkt nach dem Flickprozess und später an der gesetzlichen Parteienfinanzierung geändert worden ist, hat an ihrem Kern nichts geändert. Beweisen kann ich das nicht. Aber der Fall Möllemann begründete – vorläufig zuletzt - einen schweren Anfangsverdacht. Die eigene Parteiführung erkannte glasklar, wie sie ihren Plagegeist aus Münster endlich zur Strecke bringen kann: Wegen der Finanzierungsart seines berühmt-berüchtigten Flugblattes, nicht wegen seines Inhaltes, das die einen anti-israelisch, die anderen antisemitisch nannten. In der Wirkung war er beides.
Daraus ergeben sich zwei Fragen. Sie zu stellen bedeutet zugleich, sie zu beantworten.
Wie kamen FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt und seine Leute Möllemann über Nacht auf die Finanzschliche, wenn sie diese nicht schon längst kannten?
Warum folgte dieser Finanzaffäre nicht einmal die sonst immer unausweichliche Forderung der anderen Parteien nach einer parlamentarischen Untersuchung – warum wurden nun nicht alle Rechenschaftsberichte in gleicher Weise geprüft?
20 Jahre nach der Flick-Affäre lautet meine These: In der illegalen Parteienfinanzierung haben sich allenfalls die Wege geändert.
Das zweite Ereignis, das mir nachgeht, ist die Klage der GRÜNEN gegen die Gewährung der Globalmittel an die politischen Stiftungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie hatte sich direkt aus der Flick-Affäre entwickelt, weil erhebliche Summen für die Parteien nicht an sie direkt, sondern indirekt an ihre Stiftungen gegangen waren. Wie das Leben so spielt. Heute gehört Otto Schily, der seine damalige Partei als Anwalt sehr effektiv vertrat, ebenso der SPD an wie Günter Verheugen. Der damals Generalsekretär der FDP war und als Vorsitzender der Geschäftsführung der Friedrich-Naumann-Stiftung die Quittungen für die Spenden-Millionen von Flick blanko unterschrieb. Warum blanko lernte ich auch erst später. Flick entschied immer erst am Jahresende, welcher Konzernteil die Spende in seine Bilanz schrieb. Steuermanagement nennt man das. Es illustriert sehr schön: Am Ende zahlen die Steuerzahler.
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Grünen zwar ab. Aber die Begründung enthielt eine lange Liste, was die Stiftungen zu Gunsten ihrer Parteien nicht (mehr) tun dürfen. Das hielt nicht lange. Die Grenzen zwischen Stiftungen und Parteien sind nach wie vor osmotisch.
Und die Fraktionen? Das große Geld im Kosmos Parteien haben inzwischen sie. Ohne in die Details zu gehen: Parteinützliche Aktivitäten zu Hauf. Das gleiche gilt für Regierungen und ihre Mitglieder auf allen Ebenen. Die Öffentlichkeitskampagnen von Regierungen wirken auf die Öffentlichkeit doch nicht Parteienneutral! Damit nähere ich mich einem verminten Gelände. Meine diesbezügliche These:
Die wirklichen Synergien der Parteienfinanzierung bleiben verborgen. Und erst recht, für wen persönlich wo wie viel abfällt.
Der Vorläufer hatte zu Recht so geheißen. 1976 zog die SPD in den Neubau der „SPD-Baracke“ in Bonn ein. Mein täglicher Weg zur Arbeit führte an ihr vorbei. Deshalb stach mir früher ins Auge, dass Stil und Materialien dem zur gleichen Zeit vollendeten Neubau des Kanzleramtes glich wie ein Ei dem anderen. Das Bonmot unter Bonner Journalisten lautete wenig überraschend: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ Zum Thema machte es niemand. - Meine Unterthese zur eben formulierten wird Sie deshalb nicht überraschen: Die Medien sind Teil des Schweigekartells. Einige wenige Leyendeckers können das nicht ändern. Was ihre Verdienste in keiner Weise schmälert.
Vom Augenschein von Baracke und Kanzleramt in Bonn führt der Fingerzeig zu den vielen Aufträgen, die von Parteien, Politikern und von Ministerien, nachgeordneten Behörden sowie im undurchdringlichen Dschungel der gesellschaftlichen Großorganisationen vergeben werden. Wem da auf welche Weise was zu Gute kommt, würde auf Seiten der Medien nicht nur wirkliche Unabhängigkeit und viel persönlichen Mut verlangen, sondern auch kräftige Investitionen der Verlage in die Recherche-Kapazitäten. Davon kann in der real existierenden Medienwelt keine Rede sein. Im Gegenteil. Wo Massenmedien das Tempo des öffentlichen Lebens immer noch mehr anheizen, geht es nur noch um das, was Zyniker „Gestaltung des Werbeumfeldes“ nennen.
Dabei gäbe es so viel zu recherchieren: Wenn Werbe- und PR-Agenturen sowie solche für Unternehmensberatung heute für die Partei X und morgen für ihre Regierung arbeiten, ist das weder illegal noch illegitim. Das würde es, wenn sich herausstellte, dass
- Rechnungen für gleiche Dienstleistungen da und dort unterschiedlich hoch oder ganz ausfielen,
- Rechnungen an Dritte ohne erkennbare Gegenleistungen bezahlt würden,
- Leistungen für Dritte – etwa Mandats- und Funktionsträger und/oder deren Mitarbeiter – sich als auffallend günstig oder kostenfrei herausstellten.
Jede Phantasie wird garantiert von der Wirklichkeit übertroffen.
Ich könnte noch lange weiter erzählen und mir A, B, C zusammenreimen. Was übrigens auch alle könnten, die weniger Zeit als ich im Inneren unseres Politikbetriebes verbracht haben. Hier und heute will ich aber das verlassen, was ich den ersten Grad der Korruption nennen möchte. Er ist bei weitem nicht der schlimmste.
Der zweite Grad läuft ganz und gar verborgen ab. „Nicht einmal ich“, sagte mir ein hochrangiger Politiker, „weiß, in welchem Wörtchen oder Nebensätzchen steckt, was für diese Branche, jenes Unternehmen, diesen Verband, jene Gewerkschaft, entscheidend ist.“ Nicht einmal die kundigsten Abgeordneten in den Fachausschüssen erkennen in 90 % - oder mehr der Fälle, welches Lobby-Ei ihnen die Ministerialbürokratie als Beratungsvorlage liefert. Vielen Abteilungsleitern geht es nicht anders, wissen Kundige.
Jene seltene Spezies Parlamentarier, denen ein solches Stück doch gelungen ist, erzählt davon im Ruhestand – manchmal. Dann beginnt man zu ahnen, was da unter der Oberfläche ruht.
Wirklich wirksame Lobby läuft auf der untersten Hierarchieebene. In Brüssel gründet der ganze breite Mittelstand von Gastronomie auf dem soliden Fundament unzähliger Lunchs und Dinners der Damen und Herren auf beiden Seiten des Tisches. Die verbreitete Klage, zwischen 13 und 16 Uhr würde in der Kommission niemand arbeiten, ist unbegründet. Dass kaum wer ans Telefon geht, heißt doch nicht, dass die Leute untätig wären. - Spaß beiseite. Und eine These: Je weiter unten in der Hierarchie, desto wirksamer ist Korruption und desto kostengünstiger fällt sie aus. Der Politik kommt danach die Rolle zu, nach dem bekannt werden von erschlichenen Privilegien ihre Abschaffung zu verhindern: auf dem Basar des Stimmenkaufs.
Beim dritten Grad der Korruption wird es ganz bitter ernst. Und sehr, sehr traurig. Ich bin bei der mentalen Korruption. Und zugleich: bei der Droge Politik. Wer ihr wieder entrinnt, sollte über keinen Preis klagen. Weil dann der Mensch wieder zum Vorschein kommt.
Zuerst zu ihrer Jugendorganisation, den „Deutschen Jungdemokraten“, und dann zur FDP kam ich wegen ihrer fortschrittlichen Bildungspolitik und wegen ihrer Ostpolitik. Einfacher: zu Zeiten der großen Koalition 1966 erschien nicht nur mir die FDP als die einzige moderne Partei. Wie wenig sie das war, merkte ich früh. Aber zusammen mit Gleichgesinnten war ich überzeugt: Die Tage dieser alten Säcke sind gezählt, morgen führen wir den Verein. Den Oberen fallen solche Heißsporne schnell auf. Sie kriegen diese und jene Chance. Das ist die Einstiegsdroge. Lassen sie in ihrem Neuerungsdrang nicht nach, werden sie bald kaltgestellt. Übrig bleiben jene, denen Karriere vor Überzeugung geht. Die Einschleifmühle Parteien ist gnadenlos.
Ab und zu tritt dieses Wirkungsraster vorübergehend außer Kraft: in Zeiten großer Umbrüche. Beim Koalitionswechsel der FDP von der Union zur SPD 1969 und beim umgekehrten 1982. Zwischen 1969 und 1971 räumten „Nationalliberale“ die mittleren und oberen Führungsränge, so dass „Linksliberale“ und „Sozialliberale“ in die freien Plätze einrücken konnten. Das gleiche geschah seitenverkehrt 1982. Die Besten unter den Linken gingen. Die Generation Gerhardt/Möllemann füllte die Lücken. Kampflos bezogen Westerwelle und die anderen Gründer der „Jungen Liberalen“ ihre Startpositionen. In anderen Parteien vollzog sich zu anderen Zeitpunkten Ähnliches.
Danach setzte der Anpassungsmechanismus nicht nur wieder ein. Ja, er verschärfte sich. Daran ist ursächlich das Bundesverfassungsgericht schuld. In den 60er Jahren hat es mit dem historischen Urteil zu den Finanzverhältnisse der Abgeordneten den Grundstein für das gelegt, was ich Verbeamtung der Politik nenne. Gelegentlich leiste ich mir bei der Beschreibung der Struktur des Berufsbeamtentums diese: Einfacher Dienst, mittlerer, gehobener, höherer – und dann die Parlamentarier als allerhöchster Dienst. Der letztere ist der einzige, für den keine Vorkenntnisse verlangt werden.
An diesem Spott meine ich eines sehr ernst. Der Weg zum gewählten Abgeordneten führt immer öfter am wirklichen Leben vorbei. Im Studium Mitarbeiter von Parlamentariern ist hilfreich, die erste Sprosse der Karriereleiter zu meistern: in den Orts- oder Kreisvorstand. Das verhilft zum Delegiertenmandat. Wer eine Lehre macht oder voll studiert, hat weder die Zeit, noch die Kraft - und auch nicht das Abgeordnetenbüro als kostenfreie persönliche Schaltstätte. Ob er und sie dann überhaupt fertig studieren, wird zweitrangig. Es geht in den Bezirks- und/oder Landesvorstand von Jugendverband und/oder Partei. Zum Delegierten auf Landes- und/oder Bundesebene. Lange in Sitzungen ausharren sticht inhaltliches Engagement aus. Mitkungeln sticht mitdiskutieren. Eine Zeit lang kann man beides verbinden. Ein Stipendium der nahestehenden politischen Stiftung passt auch in dieses Set.
Jedenfalls gelangen immer mehr Nachwuchspolitiker aller Parteien in Amt und Mandat, ohne die Lebenswelt des Volkes kennen gelernt zu haben. Ich höre, das sei heutzutage bei Gewerkschaftssekretären und anderen Verbandsfunktionären nicht anders. Um so schlimmer. Unsere Strukturen züchten eine Funktionärsschicht, die fern der Welt jener lebt, die zu dem beitragen, was die Ökonomen Wertschöpfung nennen. Die Amerikaner haben für diese Kluft eine böse Formel: „makers and takers“.
Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Tut es schon heute nicht mehr. Aber auch hier versagen die einzigen, die Zusammenhänge wirkungsvoll aufzeigen könnten: die Medien. Für sie ist erst der offenkundige Skandal ein Thema. Wenn einzelne mit ihren Privilegien und Versuchungen so umgegangen sind, dass es nicht mehr unter der Decke bleibt. Meist, weil Konkurrenten aus den eigenen Reihen damit den Weg für sich selbst freischießen.
Dabei beobachte ich sorgenvoll einen gefährlichen Trend: Früher wurden Politiker durch Skandale gestürzt. Heute werfen ihnen die Medien Skandale nach, wenn sie schon stürzen. Aber das ist eine eigene Geschichte. Hier nur eine Frage: Die Zahl der Hauptstadt-Journalisten hat sich beim Umzug von Bonn nach Berlin verdoppelt. Hat sich ihre kritische Leistungsfähigkeit halbiert?
Korruption an und für sich ist unvermeidlich – wie andere Formen von Diebstahl auch. Ja, im Ergebnis ist Korruption Diebstahl. Denn jemand muss die Rechnung ja zahlen – und zwar nie aus der eigenen Tasche.
Womit ich bei meiner These vom Anfang bin: Je mehr öffentliche Mittel, desto mehr Korruption.
Nachdem ich nun schon eine Weile lebe, habe ich gelernt: Wir werden die Menschen nicht ändern. Führen wir sie also möglichst wenig in Versuchung. Die beste Prävention von Diebstahl ist, die Gelegenheiten zu verringern. Nicht anders verhält es sich mit der Korruption.
Folgen Sie mir für einen Moment ins Reich meiner politischen Träume. In diesem haben wir aus einigen Tatsachen Konsequenzen gezogen. Aus der Tatsache, dass unsere Parlamente jahraus jahrein Gesetze verabschieden, die in Wahrheit Verwaltungsvorschriften sind – also Verordnungen. Deshalb erlässt in meinem Traum Verordnungen die Verwaltung. Sie wird von einer starken Regierung geführt. Ihr Chef wird direkt gewählt. Auf sechs Jahre. Wiederwahl ist nicht möglich. In den Parlamenten werden politische Richtungsentscheidungen gefällt. Da das höchstens zwei Mal im Jahr vorkommt, sind unsere direkt gewählten Abgeordneten ehrenamtlich tätig. (In meinem Traum haben wir natürlich ein Mehrheitswahlrecht.) Mit einer Tagungswoche im Quartal kommen sie leicht hin. Ihr Verdienstausfall wird ersetzt. Das tritt an die Stelle der sogenannten Diäten, Versorgungsprivilegien usw. Gleichzeitig hat sich in der Staat auf seine modernen Kernaufgaben konzentriert:
- die Herrschaft des Rechts und seiner Durchsetzung
- die innere und äußere Sicherheit
- eine bedingungslose Grundversorgung für alle aus Steuermitteln
- eine zeitgemäße Infrastruktur für alle aus Steuermitteln, erbracht durch private Dienstleister im Auftrag der Verwaltung: vor allem für eine Vielfalt des lebenslangen Lernens – dem Standortfaktor Nr. 1.
Und wissen Sie, was dann passiert? Abgeordnete werden nicht mehr bestochen. Warum? Weil sie für die Bestecher nichts mehr tun können. Wie das mit der Beziehungskiste von Bürokratie und Lobby ausschaut, habe ich beschrieben. Wo aber wenige allgemeine Regeln an die Stelle des Mikromanagements getreten sind, wird auch die Verwaltung nicht mehr in Versuchung geführt. Außerdem können die Parlamente nicht nur die Regierung kontrollieren, sondern auch die Bürokratie. Sie sind nicht mehr ihr Legalisierungsapparat. Sie leben in der wirklichen Welt. Und ihr Geld verdienen sie nicht im Beruf Politik, sondern im richtigen Leben.
Sie halten das für illusionär? Im Moment ich auch. Aber vergessen Sie nicht: Morgen ist heute gestern. Wer etwas ändern will, muss wissen in welche Richtung, wenn es besser werden soll. Zwischen dem Ist von heute und dem Soll von übermorgen gibt es viel Raum.
Der Parlamentspräsident im britischen Unterhaus sitzt traditionell auf einem Sack voller Wolle. Nicht um seiner Bequemlichkeit willen, sondern als Symbol für die Interessen von Handel und Wirtschaft, die das Parlament beeinflussen - als ständige Mahnung vor dem Basar des Stimmenkaufs.
Verringern wir die Gelegenheiten. Das hilft mehr gegen Korruption als alles andere. Geben wir den Menschen möglichst wenig Macht über Menschen. Denn Macht korrumpiert.
[1] Skandal FDP. Selbstdarsteller und Geschäftemacher zerstören eine politische Idee. BrunoMedia Buchverlag. Köln 2004. ISBN 3-9809607-8-1.
Thursday, November 03, 2005
Verspekuliert
Offenbar haben auch die Israelis Grund genug, die Resultate des von ihnen unterstützen Waffengangs gegen den Irak als den eigenen Interessen nicht eben förderlich anzusehen.
Wednesday, November 02, 2005
FAQ - Heute: Wie hälst Du es mit Streikbrechern?
Streik ist - zumindest für mich als Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie - ein eklatanter Rechtsbruch und eine gewaltsame Eigentumsverletzung. Insofern ist der "Streikbrecher" ein Wiederhersteller des Rechts, ganz gleich, wie die Modalitäten aussehen, unter denen er angeworben wurde. Seine persönlichen Beweggründe sind für mich hier völlig irrelevant. Bei einem Privatdetektiv oder einem Bodyguard fragen wir ja auch nicht danach, ob sie Rechtsbrüche aufklären/verhindern aus reiner Philantropie oder aus persönlich niederem Antrieb (Geldgier, Gewaltlust, Machismo etc.), oder nur, weil sie Gustave de Molinaris, Murray N. Rothbards und Hans-Hermann Hoppes Theorien der privaten Sicherheitsproduktion verinnerlicht haben. Fest steht: sie befriedigen Wünsche von Kunden, die freiwillig für den Schutz ihres Eigentums eine bestimmte Leistung bezahlt haben. Nichts anderes tun die Streikbrecher.
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