Stellungnahme zum „Stern“-Artikel
„AfD-Fraktion von Parteichef Meuthen beschäftigt Mitarbeiter mit rechtsextremer Vita“ (28.09.2016) und zum Beitrag
„Überforderung – und Machtkalkül“ von Wigbert Löer in der aktuellen Ausgabe des „Stern“.
1.) Der „Cannstatter Kreis – Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung e.V.“, wie der offizielle Vereinsname hieß, war nicht „rechtsextrem“, sondern sogar anerkannt gemeinnützig. Hervorgegangen ist er aus der FDP-Stadtgruppe Stuttgart-Bad Cannstatt um den FDP-Lokalpolitiker und bekennenden Jörg-Haider-Freund Hans Manfred Roth. Roth hatte im September 1992 den FPÖ-Chef Jörg Haider als FDP-Stadtverband nach Cannstatt in den Kursaal eingeladen. Das gab parteiintern Ärger, und als Reaktion darauf schuf sich Roth eben mit dem Cannstatter Kreis sein zweites Standbein, eine Art überparteilichen Resonanzboden.
Dem Cannstatter Kreis gehörte ich von der Gründung im Jahre 1994 (ich war damals 17) bis 1998 an. Der Cannstatter Kreis lud unterschiedlichste Referenten zu allen möglichen Themen ein, unter anderem sprach auch einmal Gregor Gysi vor dem Auditorium des Cannstatter Kreises im Kursaal. Häufiger zu Gast waren nationalliberale beziehungsweise rechtsliberale Persönlichkeiten wie Manfred Brunner (ehemals hoher EU-Beamter und nachmals Kläger gegen Maastricht und Gründer des liberal-konservativen Bundes freier Bürger, dem übrigens auch Prof. Starbatty angehörte und den man als eine Art Vorläufer der AfD betrachten kann) und der frühere Generalbundesanwalt a.D. Alexander von Stahl. Brunner (Ex-FDP-Chef von Bayern) und von Stahl (heute noch FDP-Mitglied) waren auch die Anwälte der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die erfolgreich gegen das NRW-Landesamt für Verfassungsschutz und den Vorwurf des Rechtsradikalismus geklagt hatte.
2.) Den Friedensforscher, Gründer der „Deutschland-Bewegung“ und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Dr. Alfred Mechtersheimer, lernte ich ebenfalls im Cannstatter Kreis kennen, im Spätherbst 1994 (damals war ich 18). Eingeladen hatte ihn Hans Manfred Roth, mit ihm gemeinsam auf dem Podium saßen Ex-FDP-Staatssekretär Georg Gallus, Alexander von Stahl (FDP) und „Junge Freiheit“-Chefredakteur Dieter Stein. Mechtersheimer vertrat damals einen „aufgeklärten Patriotismus der Mitte“ (kann man nachlesen in seinem 1993 bei Ullstein erschienenen Buch „Friedensmacht Deutschland“), und als geachteter Mann der Friedensbewegung, der einen unverkrampften Patriotismus mit einer gesunden Skepsis gegenüber interventionistischer und remilitarisierter Außenpolitik verband, war er für mich jemand mit einem interessanten Ansatz. Mechtersheimer war nie ein Rechtsextremist. Seine Positionen in wirtschaftspolitischen Fragen teile ich nicht. Als Freihandelsgegner ist er leider ökonomisch schimmerlos; eine integre Persönlichkeit ist er indes allemal. Regionalbeauftragter war ich bei ihm von 1995 bis 1998.
Thematisch gab es damals für mich zu jener Zeit, also 1994 bis 1998, zwei Schwerpunkte.
Erstens: Nein zur Euro-Einführung. Zweitens: Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Davon habe ich mich im Jahre 2016 nicht zu distanzieren. Distanzieren muss sich, wer in den 90er Jahren die meinen Positionen entgegengesetzten Positionen eingenommen hat. Nicht ich! Wenn in den 90er Jahren sämtliche politischen und gesellschaftlichen Weichen falsch gestellt worden sind – und diese Auffassung vertrete ich –, dann steht heute sicher nicht derjenige unter Rechtfertigungszwang, der damals, wenn auch vergeblich, versucht hat, die Notbremse zu ziehen, bevor der Zug den Abhang hinunterrast. Und schon gar nicht jetzt, wo der Schadensfall der deutschen Außen-, Sicherheits-, Währungs- und Europapolitik für jeden erkennbar eingetreten ist.
3.) Mein damaliges Engagement für die „Deutschland-Bewegung“ Mechtersheimers bereue ich nicht, genauso wenig wie meine einstige Mitgliedschaft im Cannstatter Kreis. Beides waren wichtige Etappen in meinem Leben und beides waren bürgerliche, wertkonservative und/oder freiheitlich-liberale Diskussionszirkel ohne einen Hang zu polternder Krawalligkeit oder nationalistischer Engstirnigkeit. Dass ich mich mit den Jahren weiterentwickelt habe zu einem dezidierten Libertären, ist eben mein Weg, für den ich mich erst recht nicht zu rechtfertigen brauche; schon gar nicht in einem Land, in dem obskure Figuren wie Joschka Fischer und Otto Schily in höchste Regierungsämter gelangt sind. Darum war ich auch noch viele Jahre (bis 2007) Mitglied der FDP – und zwar zeitlich nach dem Engagement für den Cannstatter Kreis und die Deutschland-Bewegung, was FDP-intern im übrigen nie ein Geheimnis war und nie ein Problem darstellte.
Zudem war ich im Jahre 2004 einer der Gründer der „Libertären Plattform in der FDP“ und vertrete seit sehr vielen Jahren die Sozialphilosophie von Murray Rothbard, mithin rechne ich mich dem libertären Flügel der AfD zu. 2013 begann ich wieder politisch aktiv zu werden, zunächst im Wahlkampfunterstützerteam des damaligen FDP-Bundestagsabgeordneten und libertären Euro-Rebellen Frank Schäffler.
Conclusio: Weder Mechtersheimer noch der Cannstatter Kreis waren, jedenfalls in der Zeit meines Wirkens, also bis 1998, anrüchig oder in irgendeiner Weise der politischen Halbwelt zuzuordnen. Ab 1998 wendete ich mich von der Politik in Gänze ab, um mein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachzuholen. Meine konservativ-nationalliberale Weltsicht veränderte sich mit den Jahren sukzessive, wurde marktorientierter und antietatistischer (staatsskeptischer) – die von Mechtersheimer adaptierte strikte Gegnerschaft zu aggressiver Außenpolitik und militärischen Abenteuern blieb bestehen. Diese wurde durch meine Begeisterung für Ron Paul, den US-Präsidentschaftskandidaten von 2008, sogar noch verstärkt. Bis heute. Mechtersheimers „Wirtschaftspatriotismus“ findet ja, ob man es begrüßt oder beklagt, in der AfD durchaus seine Entsprechung (wenn ich etwa programmatische Debatten der Patriotischen Plattform verfolge), ist aber nun mal nicht meine Sicht auf die Dinge, da ich entschiedener Freihändler und in der Ideenwelt des klassischen Liberalismus (Ludwig von Mises) und des Libertarianism (Rothbard) verortet bin. Aber auch das ist eine Differenz, die wir als eine sehr breit aufgestellte Partei des freien Geistes und des herrschaftsfreien Diskurses aushalten. Genauso wie wir gemeinsam der Kampagnenjournaille nicht mehr auf den Leim gehen werden, sondern als Solidargemeinschaft der Attackierten ein geistiges Kraftfeld bilden werden, das das Klima in diesem Lande letztlich entgiften wird.
Der von Henri Nannen (einst Kriegsberichtserstatter in einer SS-Propagandakompanie) und Kurt Zentner (einst NSDAP-Propagandist) gegründete „Stern“ beweist hier einmal mehr, seiner Traditionslinie seit Konrad Kujau treu zu bleiben.
---
