Montag, Mai 05, 2025

Man hat entweder "wehrhafte Demokratie" - oder Demokratie!


Wenn legales Verhalten durch juristische Kniffe rückwirkend illegalisiert wird, dann hat man weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit. Das fragwürdige Konzept der sogenannten "streitbaren, wehrhaften Demokratie" ist in gewachsene westliche Demokratien nicht übersetzbar. An ihm trotz erkennbarer Dysfunktionalität und offen zutage tretender Inkompatibilität zur Idee der Meinungsfreiheit und der freien Rede ("freedom of speech") festhalten zu wollen und dadurch die Demokratie geradezu brutalstmöglich zu verkürzen ist der helle Wahn. 

Darum ist es dringend notwendig diese Debatte jetzt beherzt zu führen und sich dabei mit den Argumenten der Kritiker dieser heillos verkorksten bundesdeutschen Demokratie-Sonderform aus unterschiedlichsten Perspektiven und weltanschaulichen Strömungen vertraut zu machen, vom linksliberalen Horst Meier bis zum rechtslibertären Josef Schüßlburner. Dies gilt auch für luzide Analysen aus der linken Spielfeldhälfte! Hierdurch auch zu einer qualitativ hochwertigen Debatte zu gelangen gehört ins Pflichtenheft der AfD und ihrer Parteistiftung. Dabei geht es nicht nur um die Existenz der AfD, sondern um die Frage, ob politische Freiheit und Parteienpluralismus in diesem Land auf Dauer überhaupt noch möglich ist. 



1 Kommentar:

  1. Anonym10:38 AM

    Du machst dir Illusionen! Die meisten in deiner Partei verstehen dich nicht und die, die dich verstehen, würden eure Gegner wenn sie an der Macht wären so behandeln wie eure Gegner jetzt euch.

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